Abo
  • Services:
Anzeige
FDP-Abgeordnete: Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas

FDP-Abgeordnete

Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas

Vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deren Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung lasse die Menschen an der europäischen Idee zweifeln.

Vier deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete werfen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor, mit ihrem Beharren auf die Vorratsdatenspeicherung dem Ansehen der europäischen Idee in der Bevölkerung zu schaden. Malmström ist Mitglied der schwedischen Folkpartiet Liberalerna, einer Partei, die wie die FDP der EU-Fraktion Liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angehört.

Anzeige

In dem offenen Brief vom 7. Dezember 2010 von Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Marco Buschmann und Sebastian Blumenthal, der Golem.de vorliegt, heißt es: "Wir sind leidenschaftliche Anhänger der europäischen Idee. Aber der Kurs der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten immer mehr Grundrechtseingriffe vorzuschreiben, gefährdet das Friedensprojekt Europa. Mit immer mehr Zentralismus und immer mehr Grundrechtseingriffen wird die Akzeptanz der Bürger für dieses Projekt schwinden." Die FDP sei im letzten Jahr auch deswegen gewählt worden, weil sie zugesagt habe, sich gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. "Wenn wir diesen Menschen nun erklären müssen, dass ihre Stimme nichts zählt, weil in Brüssel anders entschieden worden ist, dann werden sich immer mehr Menschen auch die Frage stellen, ob es dieses Europa ist, das sie wollen."

Am vergangenen Freitag fand die Konferenz mit dem Titel "Taking on the Data Retention Directive" statt, bei der es um die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ging. Dabei erklärte Malmström, dass die Vorratsdatenspeicherung als "substanzieller Beitrag" zur Strafverfolgung beibehalten werde. Malmström erklärte sich jedoch offen zu Änderungen zur Speicherzeit und zum Umfang der erhobenen Datensätze. Die EU-Kommissarin habe die Argumente der Gegner der Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht einmal angehört, sondern "den Sitzungssaal verlassen", kritisierten die vier deutschen Liberalen. Sie hätten daher große Zweifel daran, dass es sich bei der Evaluierung um einen ergebnisoffenen Prozess handele.

Der polnischen Datenschutzexperte Professor Andrzej Adamski erinnerte auf der Konferenz daran, dass in Polen regierungskritische Journalisten mit Vorratsdaten überwacht wurden. Der Skandal war im Oktober 2010 öffentlich bekannt geworden. "Das passierte zwar in der Zeit von 2005 bis 2007, aber zu der Zeit war die Gesetzeslage fast die gleiche wie heute, unter der Direktive für Vorratsdatenspeicherung", sagte Adamski Golem.de.

Malmström ist zudem für einen Vorstoß für Internetsperren verantwortlich. Laut Malmström sollen alle EU-Länder eine Sperrinfrastruktur aufbauen, um Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, zu blockieren. Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Zensur wandten dagegen ein, statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt würden. Malmström schaffe eine Zensurinfrastruktur, die wirtschaftlichen und politischen Interessen diene, nicht aber dem Kinderschutz.


eye home zur Startseite
tom360 08. Dez 2010

zu spät, ist schon längst weg...

redwolf_ 08. Dez 2010

... außer man ist Hotelier versteht sich ;)

gisu 08. Dez 2010

Solange alles was davon haben ist es ja nicht ungerecht, nur ob man das dann für gut...

Parteisekretär 07. Dez 2010

Wieso? Die FDP ist doch die Bürgerrechtspartei schlechthin.

Sheldon Cooper 07. Dez 2010

Solche Aussagen einer "liberalen" MdEP lassen einen dann doch erahnen warum in Schweden...


Internet und Co. / 07. Dez 2010

Absolutistische Scheindemokratie in Europa?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Sindelfingen
  2. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  3. RATIONAL AG, Landsberg am Lech
  4. Bosch Software Innovations GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 74,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Augmented Reality

    Google stellt Project Tango ein

  2. Uber vs. Waymo

    Uber spionierte Konkurrenten aus

  3. Die Woche im Video

    Amerika, Amerika, BVG, Amerika, Security

  4. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  5. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  6. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  7. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  8. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  9. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  10. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Ticket Deutschland bei der BVG: Bewegungspunkt am Straßenstrich
E-Ticket Deutschland bei der BVG
Bewegungspunkt am Straßenstrich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

LG 32UD99-W im Test: Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
LG 32UD99-W im Test
Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
  1. Android-Updates Krack-Patches für Android, aber nicht für Pixel-Telefone
  2. Check Point LGs smarter Staubsauger lässt sich heimlich fernsteuern

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

  1. Re: Die Angst der Deutschen vor ihrem Staat

    ImBackAlive | 07:21

  2. Re: Erst mal flächendeckend ins Spiel bringen.

    ImBackAlive | 07:16

  3. Re: Mit der Fritz ins Netz

    Teebecher | 03:45

  4. Re: Günstige Alternative?

    YepItsMeSuckers | 03:23

  5. Re: Wo ist da nun das Problem?

    gaym0r | 03:04


  1. 12:47

  2. 11:39

  3. 09:03

  4. 17:47

  5. 17:38

  6. 16:17

  7. 15:50

  8. 15:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel