Politik

Tauschdienst in jetziger Form eingestellt. Nachdem die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) am 24. Mai Klage gegen den Datentauschdienst Audio Galaxy eingereicht hatten, konnte jetzt eine Einigung zwischen Kläger und Angeklagtem erzielt werden. Infolgedessen stellt Audio Galaxy den Tauschdienst in der jetzigen Form ein.

Protest der östereichischen Internet Service Provider. In einem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag zum Reorganisationsbegleitgesetz, wodurch auch das Militärbefugnisgesetz in Österreich geändert wird, wurden im Parlament von der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition die Befugnisse der militärischen Organe und Dienststellen beträchtlich erweitert, so die ISPA (Internet Service Providers Austria).

Enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat angestrebt. Nachdem die Deutsche Post am 23. Mai 2002 ihren Ausstieg aus dem Markt für digitale Signaturen ankündigte, forderte unter anderem das Fraunhofer Institut für Telematik, dass der Staat das Thema Sicherheitsinfrastruktur im Internet nicht ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen dürfe. Anlässlich der Signaturtage 2002 in Berlin strebt die Bundesregierung nun ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden an.

Verbraucher soll klar erkennen, welche Kosten beim Einkauf anfallen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat am 5. Juni 2002 den Entwurf zur vierten Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) gebilligt. Mit der Gesetzesänderung soll vor allem die Preistranzparenz für den Verbraucher, z.B. bei Bestellungen über das Internet, verbessert werden.

Windows Update fragt jetzt Produkt-ID von Windows 2000 ab und speichert GUID. Microsoft überarbeitete das Windows-Update und überprüft ab sofort auch Windows 2000 auf gültige Produkt-IDs. Wer jetzt die Update-Funktion in Windows 2000 aufruft, erhält die neue Version automatisch auf den Rechner geladen. Dabei übermittelt Microsoft auch neue Datenschutzrichtlinien, die einschneidende Neuerungen bringen.

Pirateriestatistik 2001: Deutschland ist Nummer 1 in Westeuropa. Die Business Software Alliance (BSA) beklagt eine steigende Raubkopierate in Deutschland, das mit einem Schaden von rund 762 Millionen Euro den ersten Platz in Europa einnehme. Der Anteil illegal gewerblich genutzter Software sei um sechs Prozentpunkte auf 34 Prozent angestiegen.

IMSI-Catcher ermöglicht Ortung und Belauschung von Mobiltelefonen. In aller Stille hat der Bundestag eines der umstrittensten Mittel im Anti-Terror-Kampf legalisiert. Der so genannte IMSI-Catcher ermöglicht der Polizei, Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Die Abgeordneten billigten ohne weitere Beratung einen Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung, der den Einsatz des IMSI-Catchers bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" erlaubt, so der Spiegel.

Besonders erhöhte Sicherheit bei der E-Mail-Kommunikation. Das Open-Source-Projekt Beonex bietet ab sofort einen Internet-Browser an, der auf Mozilla 1.0 beruht, aber zusätzliche Sicherheitseinstellungen kennt, um einen sichereren Internet-Besuch zu ermöglichen. Den kostenlosen Beonex Communicator gibt es allerdings derzeit nur für Windows- und Linux-Systeme.

Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors soll einfacher werden. Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel sei es, europäischen Inhalteanbietern von öffentlichen Stellen gesammelte Informationen - von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen - leichter zugänglich zu machen.

Verletzt Rabattkarte den Datenschutz? Der Vorsitzende vom Bielefelder Datenschutzverein "FoeBuD e.V." mit dem Pseudonym "padeluun" verklagt das Unternehmen Payback auf Einhaltung seiner Verträge. Unter dem "Deckmantel einer Rabattkarte" - so der Kläger - sammelt das Unternehmen Payback-Daten über das Kundenverhalten. Diese Praxis und das Verbergen des "eigentlichen" Geschäftszwecks bemängelt der Bielefelder Datenverkehrsverein FoeBuD e.V. schon seit längerem.

Softwarelizenzierungen und Anfragen nahmen zu. Nach Abschluss der "Schonfrist"-Kampagne in Berlin hat die Business Software Alliance (BSA) nun die Ergebnisse mitgeteilt. Das Interesse bei Händlern und Endkunden sei ausgesprochen groß gewesen: Es wurden über 2.200 Stück Informationsmaterial geordert, die Zahl der Webhits auf www.bsa.de und www.schonfrist.de stieg auf 610.000 an - ein Plus von 140 Prozent.

Besserer Schutz der Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er-Nummern. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) sollen die Verbraucher gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern, so genannten 0190er-Nummern, besser geschützt werden.

Diskussionsforum für Bürgerbeteiligung auf www.bund.de eingerichtet. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 einen Entwurf zukünftiger E-Government-Standards veröffentlicht. Die technischen "Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" (SAGA) sollen kostenintensive Doppelentwicklungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung vermeiden und Synergien, die durch das Internet möglich werden, "offensiv" nutzen.

Bis Ende 2003 zumindest ein Internet-PC auf 15 Schüler. Die Europäische Kommission hat, basierend auf einem Report des Europarates, vorgeschlagen, dass jede der insgesamt rund 150.000 europäischen Schulen der Sekundarstufe bis Ende 2006 eine oder mehr Partnerschaften mit anderen Schulen von innerhalb oder auch außerhalb der EU geschlossen haben. Damit sollen insbesondere die Sprachlehre, der kulturelle Austausch und die Bildung im Bereich Umweltschutz und europäischer Bürgerrechte gefördert werden.

Immer noch jeder zweite Deutsche offline. Informations- und Dienstleistungsangebote im Internet werden von immer mehr Menschen in Deutschland genutzt. Bis Mai 2002 gibt es 26,7 Millionen deutsche Internet-Nutzer über 14 Jahren. Das sind rund drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Zugang zum Internet ist dagegen jedem zweiten Bundesbürger verwehrt. Besonders sozial Schwächeren, Personen mit niedrigerem Bildungsstand oder älteren Menschen bleibt die Welt des Internets verschlossen, so die Kernergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen telefonischen Umfrage unter dem Titel "(N)ONLINER Atlas 2002", die eMind@emnid in Kooperation mit der Initiative D21 durchgeführt hat.

Im Falle einer Fristverletzung droht Vertragsstrafe. Wie die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) heute mitteilte, muss die Deutsche Telekom Mietleitungen künftig schneller bereitstellen als bisher. Mit entsprechenden Sanktionen will die RegTP für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen.

... und anderer Open-Source-Software. Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland-Chef Erwin Staudt haben heute in Berlin einen weitreichenden Kooperationsvertrag über die Förderung von offenen Computerbetriebssystemen und Software in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands unterzeichnet. Der Vertrag soll es Bund, Ländern und Kommunen erstmals ermöglichen, Software zu besonders günstigen Konditionen beschaffen zu können, die auf dem Betriebssystem Linux basieren - die Server werden dabei von IBM geliefert, die aufgespielte Linux-Distribution stammt von SuSE.

Herta Däubler-Gmelin will Hersteller und Verbreiter stärker bestrafen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat nach dem Amoklauf von Erfurt einen Entwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. Danach sind härtere Strafen für die Herstellung und Verbreitung gewaltverherrlichender Bildträger oder Datenspeicher geplant, schreibt der Spiegel.

Studie: Filmraubkopien fluten das Netz. Nach der von dem amerikanischen Marktforschungsunternehmen Viant Corporation durchgeführten Studie "The Copyright Crusade II" hat die Filmindustrie die Kontrolle über die Verbreitung von Filmen verloren - viele Titel gibt es sogar schon vor dem offiziellen Kinostart als Raubkopie im Netz.

Schutz vor Kindesmissbrauch und Terrorismus auf Kosten der Privatsphäre? Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der mehr Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erlauben soll. Die Telekommunikationsüberwachung soll damit beispielsweise auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften möglich sein, insbesondere um die "pädophile Kriminalität" im Internet besser bekämpfen zu können.

Regulierungsbehörde veröffentlicht Entwürfe zweier Frequenznutzungsteilpläne. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), hat bekannt gegeben, dass man dem Markt "die zurückgegebenen Frequenzen des alten C-Netzes schnellstmöglich wieder zur Verfügung stellen" wolle. Im ersten Schritt veröffentlichte die Reg TP am 29. Mai 2002 in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung über die Fertigstellung der Entwürfe der ersten beiden Frequenznutzungsteilpläne.

Anti-Terrorverordnung kontra Grundgesetz. Am Freitag, dem 31. Mai 2002, stehen im Bundesrat die Änderungen zum Telekommunikationsrecht zur Entscheidung an. Danach sollen alle Anbieter, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, verpflichtet werden, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Rufnummern ihrer Kunden zu speichern. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) würden diese Änderungen im krassen Widerspruch zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger aus dem Grundgesetz stehen.

Studie prognostiziert hohe Fußball-WM-Kosten für Firmen. Die Fußball-WM soll in deutschen Firmen Kosten von mindestens einer Milliarde Euro verursachen, mutmaßt eine Stude. Von den 15 Millionen Arbeitnehmern der Dienstleistungsbranche will sich rund ein Drittel die WM ansehen - nur leider liegen die Spiele größtenteils in der Arbeitszeit.

Gleichzeitig mehr Internet-Überwachung im Schatten der Terrorismusbekämpfung. Das Europäische Parlament hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in elektronischen Medien gebilligt. Mit ihr sollen Verbraucher besser vor Spam geschützt werden - andererseits soll aber auch die Speicherung von personenbezogenen Daten in den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden, die bei der Internetnutzung anfallen.

Bundesinnenministerium und IBM kurz vor Vertragsunterzeichnung. Das Bundesministerium des Inneren will nach diversen Medienberichten offenbar mehr als bisher auf offene Betriebssysteme wie Linux setzen. Die Open-Source-Software soll mehr denn je in öffentlichen Verwaltungen genutzt werden. Dazu wollen Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland eine Kooperation eingehen.

Datenschützer: "Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation". Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Damit drohe eine nahezu vollständige Aushebelung des Datenschutzes für Internet und Telekommunikation, warnt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein".

ARM glaubt, Start-up-Patent nicht verletzt zu haben. ARM ließ am 28. Mai 2002 verlauten, dass sich das Unternehmen mit aller Kraft gegen eine Patentverletzungsklage der Nazomi Communications Inc. (Nazomi) verteidigen werde, die am 28. Mai 2002 vor dem Federal District Court for the Nothern District of California eingereicht wurde. Die Klage besagt, dass ARMs Technologie zur Java-Beschleunigung das US-Patent der Nummer 6,332,215 verletze.

VATM kommentiert Eckpunkte des BMWi zum Telekommunikationsmarkt. Bundesregierung und Regulierer müssen klare Zeichen setzen, damit die gigantische Geldvernichtung durch den kompromiss- und beispiellos teuren Verdrängungswettbewerb des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG (DTAG) endlich beendet wird, mahnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM). In seinem Kampf, weiter einen Marktanteil von 97 Prozent bei den Kundenanschlüssen zu behalten, verzichtet der Ex-Monopolist immer mehr auf eigene Marge und gerät durch seine Dumpingstrategien selbst immer weiter in die roten Zahlen, so VATM. Dies treffe die eigenen Aktionäre ebenso wie die Wettbewerbsunternehmen.

Pauschalspeicherung von Telefondaten bringt Datenschützer auf die Barrikaden. In wenigen Tagen, am 29. Mai 2002, wird das Europaparlament über die Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht entscheiden, warnt der Chaos Computer Club. Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist, müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben und für eine gewisse Zeit - im Gespräch sind derzeit drei bis zwölf Monate - aufbewahrt werden, so der CCC.

Schnurlos über den Campus. Mit ihrem neuen eCampus-Projekt gehört die Mercator-Universität Duisburg zu den zwölf deutschen Hochschulen, die jetzt vom Bundesforschungsministerium gefördert werden, um den Einstieg in die so genannte Notebook-University zu ermöglichen. Insgesamt wurden mehr als hundert Anträge eingereicht.

GetInfo soll Zugang zu wissenschaftlichen Informationen verbessern. Mit der neuen Online-Bibliothek GetInfo will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen schnellen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen aus allen Bereichen der Naturwissenschaft und Technik ermöglichen. Das mit 4,3 Millionen Euro geförderte Projekt ist zugleich ein Online-Shop für die Lieferung von elektronischen und gedruckten Publikationen. Zum nun erfolgten Start ist der Zugriff auf 50.000 laufende Fachzeitschriften im Volltext möglich.

Vorläufige Meinung: Status quo bei Games beihalten, Waffengesetze verschärfen. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die Novelle zum Jugendschutzgesetz verabschieden. Nach dem Amoklauf von Erfurt sollen vor allem die Regelungen für Videofilme und Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Elementen erweitert werden. Mit der Novelle soll auch für Computerspiele eine altersgerechte Kennzeichnung verbindlich werden, wie sie jetzt schon für Filme und Videos gilt. Nun gibt es eine Onlineumfrage auf den Webseiten der Bundesregierung zu diesem Thema.

Pressespiegel in digitaler Form ohne Autorenvergütung. Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann weiterarbeiten. Das Unternehmen zur Verbreitung von Pressespiegeln in digitaler Form hat sich erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) in München zur Wehr gesetzt, deren sofortige Vollziehung das BPMA angeordnet hatte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat nun der PMG Recht gegeben.

Polizei nimmt zwei mutmaßliche Hehler in Berlin fest. Der Handel mit gestohlenen Echtheitszertifikaten für Computer Software brachte einem 45-jährigen Berliner PC-Händler und einem gleichaltrigen Briten kein Glück. Beim Versuch, die Zertifikate zu verkaufen, wurden beide in Berlin verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte 1.000 Microsoft-Echtheitszertifikate (COA, Certificate of Authenticity) im Wert von circa 155.000 Euro.

Hilbers, Fanning und andere Manager machen weiter. Die Bertelsmann AG übernimmt nun doch den Musiktauschdienst Napster. Beide Unternehmen gaben am Freitagabend eine Vereinbarung bekannt, nach der Napster mit Konrad Hilbers als Chief Executive Officer und Shawn Fanning als Chief Technology Officer weitermachen wird und Bertelsmann die Napster-Vermögenswerte übernimmt.

Bergmann: Alterskennzeichnung bei Computerspielen überfällig. Der umstrittene Ego-Shooter Counterstrike kommt nicht aus den Schlagzeilen und dem Fadenkreuz der Politik. Zur Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, das Computerspiel "Counter-Strike" in der amerikanischen Version nicht zu indizieren, erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, dass man den Fall nach Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes nochmals aufgreifen werde.

Eichhorn: Jugendschutz muss Jugendliche und ihre Eltern stärken. Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Entwurfes eines Jugendschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, dass der Schwerpunkt der Reform des Jugendschutzes eine wirksame Prävention sein muss.

Computerlexikon von Microsoft bringt der Gegenseite entscheidende Beweise. Der US-Bezirksrichter John Coughenour hat eine Klage von Microsoft wegen der Namensähnlichkeit, die das Linux-Produkt Lindows.com mit Windows aufweise, abgewiesen. Microsoft hatte verlangt, dass Lindows seinen Namen ändert und seine Werbung für LindowsOS einstelle, so US-Medien.

Zweites Vorgespräch zum Runden Tisch "Gewalt in den Medien". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für den 16. Mai 2002 um 18.00 Uhr zu einem weiteren vorbereitenden Gespräch für den Runden Tisch "Gewalt in den Medien" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auf die Bildung dieses Runden Tisches hatten sich der Bundeskanzler sowie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen und der privaten TV-Sender am 2. Mai verständigt.

Grietje Bettin spricht sich klar gegen Software-Patente aus. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, hat sich gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gehe in die falsche Richtung. Softwarepatente behindern Innovationen, freie Softwareentwickler, Open Source und kleine und mittlere Unternehmen.

Financial Times: Microsoft soll Windows ohne Media Player anbieten. Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti plant strenge Auflagen gegen Microsoft, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Demnach soll der Softwarehersteller gezwungen werden, seinen Media Player vom Betriebssystem Windows zu lösen, so das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Ergebnisübertragung und -präsentation über das Internet. Das Berliner Software-Unternehmen IVU entwickelt in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt ein IT-System, das in der Nacht der Bundestagswahl das vorläufige amtliche Endergebnis berechnet. IVU konnte sich dabei mit einem System, das auf Open-Source-Produkten wie Tomcat, JBoss und MySQL basiert, gegen 70 Mitbewerber durchsetzen.

Anzahl der Produktmanipulationen nimmt zu. Der Microsoft-Produktidentifikationsdienst hat im vergangenen Jahr 90.000 Piraterieprodukte sicherstellen lassen, teilte Microsoft mit. Der Dienst bietet Händlern und Kunden die Möglichkeit, verdächtige Produkte binnen 24 Stunden auf ihre Echtheit hin prüfen zu lassen und untersucht zudem von Strafverfolgungsbehörden konfiszierte Software.