Politik

Sind die Preise der Telekom für den Zugang zum Ortsnetz wettbewerbswidrig? Die Europäische Kommission hat der Deutschen Telekom AG nach "gründlichen Ermittlungen", wie es heißt, eine Mitteilung von Beschwerdepunkten zugestellt. Die Kommission kommt darin zu dem vorläufigen Schluss, dass der etablierte Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung durch unangemessene Preise für den Zugang zu seinem Telefon-Ortsnetz missbraucht hat.

Innovativste Konzepte für Internetschulungen vor Ort gesucht. Erklärtes Ziel der amtierenden Bundesregierung ist es , die Internetnutzungsquote - bezogen auf die Bevölkerung über 14 Jahre - bis 2005 auf 70 Prozent zu steigern. Im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für alle" ruft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) bis zum 5. Juli 2002 zum Wettbewerb "Auf dem besten WWW.eg!" auf, der die innovativsten Konzepte für Internetschulungen vor Ort prämiert.

Netzbetreiber und Diensteanbieter in die Pflicht nehmen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat Vorschläge zum Schutz gegen den Missbrauch von 0190-Nummern im Internet vorgelegt. "Unseriöse Praktiken der Anbieter von Mehrwertdiensten haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich nicht ausreichend selbst dagegen schützen, auch nicht durch aufwendige Information. Daher haben wir nun Vorschläge für geeignete Änderungen des Telekommunikationsrechts vorgelegt", so Künast.

Runder Tisch mit den Fernsehveranstaltern. Nach dem Amoklauf von Erfurt stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, die aus diesem schrecklichen Ereignis zu ziehen sind - und was Politik, Medien und Gesellschaft tun können, um derartigen Gewalttaten wirksam vorzubeugen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unmittelbar nach der Bluttat für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Thema Gewalt und die Darstellung von Gewalt, insbesondere in elektronischen Medien, plädiert.

Bayerischer Innenminister will Produktions- und Verleihverbot. In der Diskussion um Gewalt im Fernsehen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sich dafür ausgesprochen, extreme Gewaltfilme künftig wenn notwendig auch "zwangsweise" in das späte Abendprogramm zu verlegen, schreibt der Spiegel.

Kläger verstieß gegen schriftliche betriebliche Regelungen. Für die Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit des privaten Surfens am Arbeitsplatz Neuland, da es bisher nur vereinzelt arbeitsgerichtliche Entscheidungen gibt. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen für mehr Klarheit gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte abschließend die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischem Inhalt auf die Festplatte seines Dienst-PC heruntergeladen hatte.

Klage von Macromedia wird am Montag verhandelt. Im Streit zwischen Macromedia und Adobe um von Adobe patentierte Interface-Techniken, die Macromedia in seiner Software verwendet, wurde Adobe jetzt 2,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Macromedia reagierte darauf gelassen und verwies darauf, dass der Schadensersatz keine ernsthaften Auswirkungen auf das Unternehmen habe.

Rückgang bei Kapitalverbrechen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001 wurde jezt von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst die der Polizei angezeigten und bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Stark angestiegen ist dagegen die erfasste Wirtschaftskriminalität und die Computerkriminalität.

Nach Testphase: Gerichtsverfahren via Internet. Der Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch und der Präsident des Hamburger Finanzgerichts Dr. Jan Grotheer haben ein neues E-Mail-Klageverfahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einer erfolgreich beendeten Testphase können ab dem 1. Mai 2002 Verfahren am Hamburger Finanzgericht komplett elektronisch abgewickelt werden.

Diskussion um Gewalt in Spielen und Videos gewinnt wieder an Bewegung. Nachdem die für kommendes Wochenende in Erfurt geplante LAN-Party "Das große Beben 5" dank eingesprungenen Sponsoren gerettet schien, wird sie nun doch ersatzlos abgesagt. Als Grund nennen das Beben-Team und die Sponsoren die tragischen Geschehnisse vom 26. April in Erfurt, als ein 19-Jähriger Ex-Schüler in einem Gymnasium 16 Menschen und im Anschluss sich selbst erschoss.

Unterschriftenaktion gegen neues Urheberrecht. Ein Zusammenschluss zahlreicher Vereine, Verbände, Initiativen, Politiker und Netzaktivisten ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion zur Rettung der "Privatkopie" auf. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts, der die Möglichkeiten von Rechteinhabern auf Kosten der Verbraucher deutlich ausweiten soll.

Viele EU-Nachbarn hielten sich bei Lizenzgebühren zurück. Je preiswerter die nationalen UMTS-Lizenzen waren, desto schneller wird der jeweilige Marktstart erfolgen. Davon gehen 43 Prozent der deutschen Telekommunikationsexperten aus und für weitere 14 Prozent haben die hohen Kosten zumindest eine Mitschuld am späten Marktstart in Deutschland, ermittelte die Mummert und Partner Unternehmensberatung im Rahmen des TELCO Trend - einer Befragung von 153 Fach- und Führungskräften in der Telekommunikationsbranche zu derzeitigen und zukünftigen Marktentwicklungen.

Keine Gnade mehr bei professionellem Handel. Von April bis Juni 2002 werden im Auftrag von Microsoft zahlreiche Testkäufer in ganz Deutschland unterwegs sein, um illegale Softwarehändler aufzuspüren. Damit intensiviert Microsoft seine bestehenden Testkäufe. Die Aktion umfasst den gesamten Fachhandel - vom kleinen Computergeschäft bis zur großen Handelskette.

Feldafinger Kreis: "Handlungsbedarf bei der Überarbeitung der Ausbildungsgänge". Rund 100 Experten aus Wissenschaft und Industrie diskutieren auf dem für die Industrie vom BDI und für die Wissenschaft von der Fraunhofer Gesellschaft ausgerichteten Symposium "Forschen für die Internetgesellschaft: Trends, Technologien Anwendungen" in Berlin, wie man gemeinsam die Internetgesellschaft in Deutschland schneller voranbringen könnte. Als Grundlage der Debatte dienen acht Trendaussagen zur künftigen Entwicklung des Internets, die von der Expertenrunde "Feldafinger Kreis" unter Leitung von Wolfgang Wahlster, Vorsitzender der Geschäftsführung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), und Klaus Weyrich, Forschungsvorstand der Siemens AG, formuliert wurden.

Operation Cyberstorm hebt riesigen Fälscherring aus. Dem Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Polizei von San Jose in Kalifornien ist ein schwerer Schlag gegen organisierte Raubkopierer gelungen. Nach einer mehr als zweijährigen Undercoveraktion schlugen die Beamten zusammen mit der Steuerbehörde (Internal Revenue Service - IRS) und der Zollbehörde zu.

Automobilbau und Elektrotechnik noch auf den ersten Rängen. Nach einer Studie, die NFO Infratest und das Institute for Information Economics (IIE) im Rahmen des Forschungsprojektes "Monitoring Informationswirtschaft" im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, nahm 2001 bereits die deutsche Informationstechnik- und Telekommunikationsbranche nach Umsatzanteilen am Bruttoinlandsprodukt erstmals Rang 3 hinter Automobilbau und Elektrotechnik ein. Auch die Beschäftigtenzahlen rangieren auf Platz 3 hinter Maschinenbau und Elektrotechnik.

Schülerinnen am 25. April zum Beschnuppern von Technik-Berufen eingeladen. Am 25. April 2002 findet in ganz Deutschland der an Mädchen der Schulklassen von Stufe 5 bis 10 gerichtete "Girls' Day" statt - für die Teilnahme bekommen die Mädchen schulfrei. An diesem "Zukunftstag" öffnen über 1.000 Betriebe, Forschungseinrichtungen, Rathäuser, Hochschulen und Medienanstalten ihre Türen für mehrere zehntausend Mädchen, um ihnen insbesondere techniknahe Berufsfelder schmackhaft zu machen.

Digitale Audio/Video-Schnittstelle für Unterhaltungselektronik vorgestellt. Die Hersteller Hitachi, Matsushita (Panasonic), Philips, Silicon Image, Sony, Thomson und Toshiba haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine digitale Video-/Audio-Schnittstelle für Unterhaltungselektronik entwickeln will: Das "High Definition Multimedia Interface" (HDMI) soll zwar zu DVI kompatibel sein, wird jedoch nicht nur digitale Bild-Informationen, sondern auch digitalen Mehrkanal-Ton übertragen.

Entwurf der ersten Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf der ersten Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen.

Suchmaschine soll "Sabotage-Seiten" aus dem Index entfernen. Die Deutsche Bahn will den Suchmaschinen-Anbieter Google verklagen, da dieser eine Sabotage-Anleitung für Bahnstrecken verlinkt. Die Seiten liegen auf den Servern des niederländischen Anbieters XS4ALL, wurden mittlerweile aber gesperrt, da die Deutsche Bahn vor einem Amsterdamer Gericht ein entsprechendes Urteil erwirkte.

Schadenersatzzahlungen für zweites Gerichtsverfahren im Vorfeld vereinbart. Im November 1997 reichte Intergraph im US-Staat Alabama eine Klage gegen den Chipriesen Intel ein, da dieser mit seinen Pentium-Prozessoren Intergraphs Patente am Workstation-Prozessor Clipper verletzen würde. Im Rahmen einer nun erfolgten Einigung wird Intel 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Intergraph zahlen, darüber hinaus wurde ein Lizenztausch vereinbart und der Rechtsstreit beigelegt.

Bertelsmann Stiftung sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. Auf einer internationalen Fachkonferenz der Bertelsmann Stiftung diskutierten in Berlin über 100 Experten aus zehn Ländern die Zukunft der elektronischen Verwaltung mit Bundesinnenminister Otto Schily. Effiziente Verwaltung und Kundenorientierung gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen, lautete das Fazit der Expertenrunde.

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt erneut im Domainstreit. TotalFinaElf hat nun auch vor dem Berliner Kammergericht den Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain www.oil-of-elf.de verloren. Die Umweltschutzorganisation dazu in einer Pressemitteilung: "Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein."

Ghost-Recon-Zusatz-CD mit neuen Missionen und Waffen. Nach dem Erfolg von Ghost Recon haben sich die Macher von Red Storm entschlossen, die schon bei den Rainbow-Six-Reihen erfolgreich praktizierte Missions-CD herauszubringen.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Fortgeschrittene elektronische Signatur mit Chipkarte für E-Government. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Einführung der elektronischen Signatur innerhalb des "rlp-Netzes" beschlossen. Das Chipkarten-gestützte Signatursystem "rlp-Trust" werde zunächst probeweise bis Ende 2003 innerhalb der Behörden eingeführt, danach über die flächendeckende Einführung entschieden, teilte Innenminister Walter Zuber mit.

Digitale Inhalte sicher übertragen und verwalten. IBM stellt im Rahmen der NAB (National Association of Broadcasters), einer Fachmesse der TV-, Broadband- und Multimediabranche in Las Vegas, eine neue Version des Electronic Media Management System (EMMS) vor. EMMS ist ein System, mit dem Unternehmen und Medienhäuser Inhalte elektronisch vertreiben und Medienrechte digital verwalten können. Die ab 30. April 2002 erhältliche Software unterstützt als Komplettlösung für digitales Rechtemanagement (DRM) zahlreiche Medienarten - von Audio über Text und Bild bis hin zu Video und Streaming Media.

Mogelte Ad-hoc-Meldung den Aktienkurs hoch? Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hat bei der Staatsanwaltschaft München 1 auf Grund von § 88 Börsengesetz Strafanzeige gegen das Management der LetsBuyIt.com eingereicht. Die SdK wirft LetsBuyIt vor, in ihrer am 8. April 2002 veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung unrichtige Angaben gemacht und die Anleger bewusst getäuscht zu haben.

Rechtsgrundlagen sollen Weiterentwicklung der interaktiven Medien sichern. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat einen Arbeitskreis zum Thema Medienpolitik ins Leben gerufen. Ziel des neuen Gremiums ist die Entwicklung rechtlicher Grundlagen, die eine Weiterentwicklung der interaktiven Medien (Internet und Mobile) und der damit verbundenen Geschäftsfelder garantieren sollen.

IT-Projekte kollidieren in Deutschland häufig mit dem Datenschutz. "Wir befürchten, dass Firmen mehr Überwachungssoftware einsetzen als nötig", begründet Lothar Schröder, Bereichsleiter für Technologie und Innovationspolitik bei Verdi, die aktuelle Initiative der Gewerkschaft für mehr Arbeitnehmerdatenschutz.

Weitere Kooperation zwischen Fraunhofer Institut und DivXNetworks. Das für seine DivX getaufte MPEG-4-Kompressionstechnik bekannte Unternehmen DivXNetworks und das Fraunhofer Center for Research in Computer Graphics (CRCG) arbeiten gemeinsam an einem Digital-Rights-Management-(DRM-)System für Audio und Video. Die Partner verfügen bereits über Erfahrung im Bereich DRM und wollen diese nun bündeln.

Regeln zur Frequenzzuteilung für DVB-T veröffentlicht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) veröffentlichte jetzt in ihrem Amtsblatt die Eckpunkte für das Frequenzzuteilungsverfahren zur Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehens (DVB-T). Damit ist das grundsätzliche Frequenzvergabeverfahren als Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten Antragsverfahren einschließlich der Ausschreibungsbedingungen abschließend geregelt.

Deutsches E-Government in MS-Hand? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Microsoft Deutschland einen Rahmenvertrag über den Erwerb von Softwareprodukten des Unternehmens abgeschlossen.

Ignoriert Bundesregierung Risiken von Sendeanlagen und Mobilfunkstrahlen? In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden.

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden. Greenpeace hat eine bundesweite E-Mail-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder gestartet. Auf der Webseite www.greenpeace.de/urwaldmail finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem der Politiker aufgefordert wird, den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang zu bringen.

Tausende deutschsprachiger Romane, Novellen, Gedichte und Märchen. Das deutsche Literaturarchiv Gutenberg-de ist unter der Adresse gutenberg.spiegel.de wieder im Netz. Mehr als 1000 Romane und Novellen überwiegend deutschsprachiger Autoren, 10 000 Gedichte und Tausende Märchen, Sagen und Fabeln finden sich ab sofort in der neuen Rubrik Gutenberg-de des Kulturressorts von Spiegel Online.

Urheberrechtsorganisationen unterliegen KaZaA in zweiter Instanz. KaZaA BV hat in zweiter Instanz gegen die klagenden niederländischen Musik-Verwertungsgesellschaften Buma/Stemra gewonnen. Das Amsterdamer Bezirksgericht befand Ende November 2001 in erster Instanz den Filesharing-Dienst noch für schuldig, Urheberrechte der von der Buma/Stemra vertretenen Künstler zu verletzen und verlangte, dass KaZaA Maßnahmen treffen müsse, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

Fraktionsangehörige betroffen und schockiert. In der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder abgespeichert hatte. Die Grünen-Fraktion teilte dies am Montag gegenüber der Presse selbst mit.

EU sucht zur Finanzierung noch nach privaten Investoren. Die EU-Verkehrsminister haben jetzt beschlossen, dass man mit dem europäischen Navigationssystem Galileo dem amerikanischen GPS-System und dem russischen GLONASS Konkurrenz machen will. Der Beschluss der Minister folgt dem vorangegangenen Gipfelbeschluss von Barcelona pro Galileo. Galileo soll in der endgültigen Ausbaustufe aus 30 Satelliten in 23.300 Kilometer Höhe bestehen, die ab 2008 die zivile und militärische Navigation der EU-Staaten unabhängig vom US-amerikanischen GPS machen und zudem wesentlich genauer als das amerikanische Pendant sein soll.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

5.000 Euro Vertragsstrafe wegen E-Mail-Werbung? Der Inhaber des Compulaw-Verlags, Günter Frhr. v. Gravenreuth, hat die 1&1 Puretec GmbH auf 5.000 Euro Vertragsstrafe verklagt. Ursache des Streits ist eine nach Darstellung von Gravenreuth wiederholt von den 1&1-Firmen (1&1 Puretec GmbH und die 1&1 Internet AG) an ihn verschickte Werbemail.

Noch muss eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Nicht nur die Europäische Kommission zeigte sich erfreut darüber, dass auf der heutigen Tagung des Rates der EU-Minister für Telekommunikation die Verordnung zur Einführung der Internet-Domain .eu gebilligt wurde. Dadurch soll europäischen Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen die Nutzung von Web- und E- Mail-Adressen mit der Endung .eu ermöglicht werden.

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen". Laut Chaos Computer Club (CCC) forderte die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar 2002 über 80 nordrhein-westfälische Provider auf, ihren Internetnutzern den Zugriff auf bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten zu verwehren. Da dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber von Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum vorgegangen wird, sondern "durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen ermöglichen würde, ruft der CCC nun zur öffentlichen Demonstration auf.