Stoiber fordert Reglementierung des Internet

CDU/CSU-Kanzlerkandidat will Verleihverbot für Gewaltspiele

In einem Interview mit heute.online hat sich Edmund Stoiber für ein Verleihverbot von Gewalt verherrlichenden Videos und Spielen ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat forderte zudem auch eine generelle Reglementierung des Internets.

Auf die Frage nach Kontrollmaßnahmen nach der Ermordung von 16 Menschen an einer Erfurter Schule machte sich Stoiber für ein generelles Verleihverbot für Gewaltvideos stark. "Ein Volljähriger leiht ein Gewaltvideo aus und schaut es dann mit einem 17-, 16-, 15-Jährigen. Deshalb muss es ein Verbot geben", so Stoiber gegenüber heute.online. "Auch die Killer-Spiele müssen verboten werden. Ich halte es für inakzeptabel, dass wir es zulassen, wenn Menschen menschenähnliche Figuren abknallen und einen Preis bekommen, wenn sie möglichst viele abknallen." Stoiber betont, dass zum Ausdruck gebracht werden müsse, dass die Gesellschaft so etwas ablehne. Er stuft zwar nicht alle Spieler der in die Kritik geratenen Gewalt-Spiele als potenzielle Mörder ein, gibt jedoch zu bedenken, dass "3 bis 5 Prozent der Menschen in instabilen psychischen Verhältnissen leben."

Da ein Verleihverbot nichts bringt, wenn Interessenten übers Netz im Ausland an die Spiele gelangen können, fordert Stoiber weltweite Konvention gegen "Killer-Spiele". Obwohl beispielsweise die Amerikaner eine ganz andere Auffassung von Freiheit hätten, hofft er, dass man in Bezug auf die von der CDU/CSU als gefährlich eingeschätzten Spiele über Europa mit den Amerikanern eine weltweite Konvention zustande bekomme.

Eine weitere Gefährdung sieht Stoiber in Angriffen über das Internet, etwa den von den Amerikanern befürchteten Cyber-War oder Virusattacken auf empfindliche Einrichtungen: "Unsere freiheitliche Gesellschaft, die natürlich immer mehr auf die Kommunikation durch das Internet baut, ist gefährdet. Deshalb müssen wir uns am Kampf gegen diese Zerstörer beteiligen."

Von Wahlen über das Internet hält Stoiber indes nichts: "Zu jedem Thema kann man heute über das Internet Mehrheiten abfragen. Dadurch kann man eine sehr unkalkulierbare politische Diskussion bekommen. [...] Zur Demokratie gehört für mich auch schon ein Akt der persönlichen Beteiligung, dass man zeigt, ich gehe zur Wahl."

Gegenüber heute.online gab der CDU/CSU-Kandidat auf die Frage nach seiner persönlichen Internet-Nutzung an, dass er in seiner jetzigen Situation kein klassischer Benutzer des Internets sei: "Allenfalls zu Hause lese ich über das Internet die Zeitung von morgen."