Künast bringt Vorschläge gegen Missbrauch von 0190-Dialern

Netzbetreiber und Diensteanbieter in die Pflicht nehmen

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat Vorschläge zum Schutz gegen den Missbrauch von 0190-Nummern im Internet vorgelegt. "Unseriöse Praktiken der Anbieter von Mehrwertdiensten haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich nicht ausreichend selbst dagegen schützen, auch nicht durch aufwendige Information. Daher haben wir nun Vorschläge für geeignete Änderungen des Telekommunikationsrechts vorgelegt", so Künast.

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Die Ministerin fordert zudem die Telekom und andere Netzbetreiber dazu auf, sich nicht als Inkassounternehmen für die schwarzen Schafe der Branche zu betätigen.

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Seit einigen Monaten führen bestimmte Dialer-Programme zu extrem hohen Gebührenforderungen von Mehrwertdiensteanbietern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bestätigte nach Angaben von Künast, dass die Nutzer den Aufbau einer kostenpflichtigen 0190-Verbindung nicht immer erkennen können. Der Aufbau einer hochpreisigen Internetverbindung kann sich also unbemerkt vom Verbraucher abspielen. "Wenn so etwas möglich ist, kann man doch nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schaden bezahlen lassen", so Künast. "Dann dürfen sich die Netzbetreiber, die die Leitungen zur Verfügung stellen und damit selbst am Geschäft beteiligt sind, nicht als Inkasso für unseriöse Anbieter missbrauchen lassen."

Nachdem Appelle an die Wirtschaft, diese Missstände durch kundenfreundliche Maßnahmen auszuräumen, ohne erkennbare Wirkung blieben, legte Künast nun eigene Vorschläge vor und hat inzwischen Gespräche darüber mit dem Bundeswirtschaftsministerium eingeleitet. Die Vorschläge beinhalten Änderungen im Telekommunikationsrecht die bewirken sollen, dass die Pflichten der Netzbetreiber und der Anbieter von Mehrwertdiensten klar geregelt werden und ihre Einhaltung durchgesetzt werden kann.

Dazu gehören insbesondere:

  • Verbraucher sollen rasch Zugang zu einer ladungsfähigen Anschrift des Mehrwertdiensteanbieters haben;
  • Netzbetreiber sollen das Inkasso für Forderungen der Mehrwertdiensteanbieter nur übernehmen, solange eine Forderung unbestritten ist; bei Widerspruch des Verbrauchers soll der Netzbetreiber weitere Inkassoversuche unterlassen;
  • bei der Zuteilung von Rufnummern für Mehrwertdienste sollen die Inhaber der Rufnummern darauf festgelegt werden, die Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und die Vorschriften für besondere Vertriebsformen wie Fernabsatzverträge oder elektronischen Geschäftsverkehr einzuhalten; bei wiederholten Verstößen soll eine Sperre des Anschlusses vorgenommen werden können.

"Kurzfristig ermuntere ich die Netzbetreiber, allen voran die Deutsche Telekom, das Inkasso zu verweigern, wenn eine Forderung eines Telefonkunden bestritten ist, und bereits abgebuchte Beträge zurückzuerstatten", so Künast.

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Dann bleibe es dem Anbieter überlassen, seine Forderung gegenüber dem Verbraucher unmittelbar durchzusetzen. Erfolg dürfte er dabei aber nur haben, wenn er nachweisen kann, dass ein Vertrag mit dem Verbraucher über die angebotene Mehrwertdienstleistung zustande gekommen ist. Dazu muss der Verbraucher gewusst haben, dass er über eine Dialerschaltung eine Dienstleistung von einem anderen Anbieter als seinem Netzbetreiber in Anspruch nimmt. Zusätzlich muss er den Preis erkannt haben können und muss diesen auch akzeptiert haben. Mit den von Künast vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen soll das für alle Beteiligten klargestellt werden.

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Oberbonze 15. Jul 2002

... und alle würden Ihnen sofort Glauben schenken. Nicht nur rumeiern mit Bitten an die...

Meier2 10. Jul 2002

Der Versuch, Leute zum Dialer-Download zu veranlassen, indem z.B. Dialer unaufgefordert...

Ralf 21. Mai 2002

Der liebe Bernard scheind einer dieser Abzocker zu sein, denn überall wo ich mich umsehe...

Arne 14. Mai 2002

Endlich wird dieser Abzocke mal Einhalt geboten. Das wurde auch alngsam Zeit. Im gleichen...



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