dmmv gründet Arbeitskreis Medienpolitik

Rechtsgrundlagen sollen Weiterentwicklung der interaktiven Medien sichern

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat einen Arbeitskreis zum Thema Medienpolitik ins Leben gerufen. Ziel des neuen Gremiums ist die Entwicklung rechtlicher Grundlagen, die eine Weiterentwicklung der interaktiven Medien (Internet und Mobile) und der damit verbundenen Geschäftsfelder garantieren sollen.

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Zum Gründungstreffen in Düsseldorf fanden sich wichtige Marktteilnehmer (u. a. AOL, T-Online, Bild.de, ish, Verlagsgruppe Handelsblatt, Taurus Holding, digital advertising) ein, die sich zunächst auf die dringlichsten Fragen verständigt haben. So stehen in den nächsten Wochen neben der anstehenden Umsetzung der EU-Urheberrichtlinie vor allem der Jugendmedienstaatsschutzvertrag wie auch die Problematik des Zugangs zu Kabelnetzen auf der Agenda des dmmv-Arbeitskreises.

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Vor allem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts weist in der geplanten Form erhebliche Lücken auf, die in besonderem Maße alle Inhalteanbieter betreffen. "Um die Investitionssicherheit der betroffenen Marktteilnehmer zu gewährleisten, werden wir gegenüber den politischen Entscheidungsträgern die Bedeutung des Themas und die Konsequenzen der geplanten Umsetzung verdeutlichen", beschreibt Dr. Christian Dressel (Taurus Holding) die nächsten Schritte des neu geschaffenen Gremiums.

Im Fokus des dmmv-Arbeitskreises steht zudem der neue Entwurf des Jugendmedienstaatsschutzvertrags, die Sensibilisierung der Politik und der Öffentlichkeit für das Thema Datenpiraterie sowie die Etablierung einer Allianz zwischen Inhalteanbietern, Kabelbetreibern und dem Staat mit dem Ziel, eine deutliche Verbesserung der breitbandigen Infrastruktur in möglichst kurzer Zeit zu erreichen. Darüber hinaus bietet das gemeinsam vom dmmv und dem VPRT in Auftrag gegebene Gutachten zum Schutz digitaler Güter, dessen Ergebnisse voraussichtlich im Mai vorgestellt werden, zahlreiche Ansatzpunkte in Bezug auf die Etablierung technischer Schutzmöglichkeiten sowie strafrechtlicher Konsequenzen bei der Umgehung von Schutzmechanismen bzw. illegalen Nutzung digitaler Güter (Software, zugangsgeschützte Inhalte etc.).

Um die politischen Aktivitäten und Forderungen des dmmv-Arbeitskreises Medienpolitik auf ein breites Fundament zu stellen und damit einen möglichst großen Konsens in der gesamten Branche zu erzielen, ist eine Mitgliedschaft im dmmv keine zwingende Voraussetzung für die Beteiligung in diesem Gremium. Alle relevanten Marktteilnehmer können sich daher zum nächsten Treffen des Arbeitskreises, das bereits Mitte April stattfinden soll, anmelden.

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