www.oil-of-elf.de - Kammergericht entscheidet für Greenpeace

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt erneut im Domainstreit

TotalFinaElf hat nun auch vor dem Berliner Kammergericht den Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain www.oil-of-elf.de verloren. Die Umweltschutzorganisation dazu in einer Pressemitteilung: "Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein."

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Laut Gericht verletzt Greenpeace nicht die Markenrechte des Ölkonzerns und darf die Domain weiter betreiben, eine zwischenzeitlich bestehende einstweilige Verfügung wurde zudem eingestellt. In dem von Greenpeace auf www.oil-of-elf.de veröffentlichten Urteil des Berliner Kammergerichts heißt es zur Begründung: "Firmenrechtliche Ansprüche aus Paragraph 15 Markengesetz kommen nicht in Betracht", da Greenpeace mit www.oil-of-elf.de ideelle und nicht geschäftliche Zwecke verfolge. Ebenso wenig sei eine Verletzung des Namenrechts nach Paragraph 12 gegeben, unter anderem da der Besucher der Website dank mehrerer deutlicher Hinweise schnell bemerke, dass es sich um ein Angebot über, aber nicht von TotalFinaElf handle.

Dass Greenpeace den Markennamen Elf in den Domain-Namen aufgenommen hat, um in Suchmaschinen besser gelistet zu werden, beurteilt das Gericht wie folgt: "Eine besondere inhaltliche Gestaltung einer Verlautbarung zur Erzielung einer größeren Öffentlichkeit steht unter dem Schutz des Art. 5 GG [Anmk. d. Redaktion: Redefreiheit]. Dieses Interesse des Antragsgegners überwiegt - jedenfalls zurzeit - die allenfalls marginal berührten geschäftlichen Interessen der Antragstellerin (Art. 14 GG) [Anmk. d. Redaktion: Eigentumsgarantie] deutlich."

Interessant ist, dass das Gericht Domain-Namen unter bestimmten Umständen als ebenbürtig zu Buchtiteln bzw. Überschriften einstuft. Allerdings sei dies bei www.oil-of-elf.de nicht der Fall, da "Öl von Elf" ohne den Text der Webseite nicht hinreichend deutlich als bloße Überschrift erkennbar sei, im Gegensatz etwa zu "Öl von Elf bedroht die Umwelt", so das Gericht.

Das Urteil sieht Greenpeace-Ölexperte Karsten Smid als einen Durchbruch für die Meinungsfreiheit im Internet. Ob der Streit um www.oil-of-elf.de nun allerdings zu Ende ist, wird sich zeigen müssen. Der Gang zur nächst höheren Instanz dürfte TotalFinaElf noch offen stehen.

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