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Informationsbeauftragte fordern Einblick für Bürger

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden"

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. "Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten wird, ist auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden darf. Im Gegenteil wird eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher ist es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist", so die Informationsbeauftragten.

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Begrüßt werde allerdings die Initiative von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, noch in dieser Legislaturperiode ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Die Stärkung der Verbraucherrechte sei ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer politischen Mitgestaltungsrechte zu unterstützen und damit zugleich demokratisches Gemeinwesen zu fördern.

Der jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes bedürfe jedoch noch einer Reihe von Verbesserungen, um Verbraucher wirksam in die Lage zu versetzen, sich hinreichend zu informieren. Die Informationsbeauftragten bemängeln jedoch, dass auf Druck der Wirtschaft ausgerechnet die Privatunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen seien: "Ohne die Einbeziehung der Hersteller ist das Gesetz jedoch nur die Hälfte wert, denn die Behörden verfügen oftmals gar nicht über die verbraucherrelevanten Produktinformationen. Außerdem soll das Gesetz jetzt nur noch auf bestimmte Erzeugnisse des Lebensmittelrechts beschränkt werden, womit der ursprünglich angepeilte 'große Wurf' im Bereich der Verbraucherinformationen nicht gelingen kann."

Informationsbeauftragte fordern Einblick für Bürger 

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Lukas 26. Mär 2002

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