Politik/Recht

Nach der Bundestagswahl könnte ein neues Digitalministerium geschaffen werden. Doch das greift nach Ansicht von Netzpolitikern der Union zu kurz.

Apple weigert sich seit Jahren, eine Android-Version von iMessage zu veröffentlichen. Der Hersteller hat wohl Angst vor Konkurrenz.

In einem Fall nutzte eine Polizistin die Datenbank Poliks, um Ex-Freundinnen ihres neuen Partners aufzusuchen.

Der Berliner Zoo will Besitzern von Jahreskarten mit Hilfe von Gesichtserkennung einen schnellen Zugang ermöglichen. Doch ist das zulässig?

Eine API bleibt wie ein Aktenschrank, und Code ist eben doch anders als Kunst. Das Urteil im Java-Streit Google gegen Oracle ist wegweisend, aber nicht bahnbrechend.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Nach dem geplatzten Börsengang von Alibaba geht der chinesische Staat nun mit einer Milliardenstrafe gegen den Online-Händler vor.

Mutmaßlich Hacker hatten Steuerdaten des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer veröffentlicht. Der zieht nun Konsequenzen.

5G Stand Alone bei Vodafone bedeutet für den Nutzer statt über 1 GBit/s nur noch 600 bis 700 MBit/s.
Ein Bericht von Achim Sawall

Vodafone stellt seine aktiven 5G-Antennen im C-Band auf 5G Stand-alone-Betrieb um. Doch das sind noch nicht sehr viele.

Partikel in der Atmosphäre könnten die Erhitzung des Klimas abschwächen, doch die Risiken sind enorm. Ein Experiment in Schweden wurde jetzt abgesagt.
Von Hanno Böck

312 Millionen Euro will ein britischer Händler haben. Microsoft störe den Handel mit Gebrauchtsoftware und nutze seine Machtposition aus.

Tesla findet deutliche Worte für die Arbeitsweise der Verwaltung. Das Unternehmen hat aber einige Ideen, wie sich Verfahren beschleunigen lassen.

220 Millionen Euro sollen Zeitungen für die Digitalisierung bekommen. Das Online-Magazin Krautreporter hält das für wettbewerbsverzerrend.

Google trackt laut Schrems Nutzer von Android-Handys ohne deren Zustimmung, also illegal. Das wird nun geprüft.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

Ein höherer Steuersatz soll ein Infrastrukturprogramm in den USA finanzieren. Bislang hat sich Amazons Ex-CEO eher nicht zu politischen Themen geäußert.

Zwei Sicherheitsforscher suchten im Facebook-Leak nach Bundestagsabgeordneten - und fanden ihre Telefonnummern.

Den Streit um Java-APIs hat Oracle nun endlich verloren. Von dem einstmals glorreichen Sun bleibt damit ein Open-Source-Trümmerhaufen.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

Teslas Bau der Gigafactory Berlin könnte nicht nur von Schlingnattern und Wasserwerken, sondern auch von Gewerkschaften verzögert werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihre IT-Systeme auf Sicherheitsmängel überprüfen lassen. 23 Probleme wurden entdeckt.

Weil Twitter einen Protestaufruf in Russland nicht gelöscht hat, muss der US-Konzern eine empfindliche Strafe bezahlen. Es droht eine Blockade.

Das Betriebsrätegesetz soll an die Digitalisierung angepasst werden und Mitspracherechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz und beim Homeoffice enthalten.

Krude Mythen im Internet verbreiten reicht offenbar nicht mehr. Nun muss die Bundesnetzagentur einschreiten.

Allein im ersten Quartal 2021 ist mehr für Elektroautos ausgeschüttet worden als im gesamten Vorjahr. Die Summe könnte 1 Milliarde Euro übersteigen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich für den priorisierten Einsatz von Open Source Software in der Stadtverwaltung entschieden.

Der lange herausgeschobene FTTH-Ausbau der Deutschen Telekom wird viel kosten. Gegenwärtig reichen aber noch 50 MBit/s, sagte Konzernchef Tim Höttges.

Huawei sei von den US-Sanktionen sehr stark betroffen, besonders bei Smartphones, sagte der Vorstandsvorsitzende. Aber andere Bereiche wachsen.

Mobilfunk-Spezialist Qualcomm soll Kunden zum Kauf von Lizenzen gedrängt haben. Beweisen konnte das die FTC aber nicht und gibt nun auf.

Welche Komponenten in 5G-Netzen eigentlich sicherheitsrelevant sind, ist nicht festgelegt. Doch das Gesetz soll in rund zwei Wochen verabschiedet werden.

In fünf Jahren gelang noch keine Ausschreibung für die allgemeinbildenden Schulen in Berlin.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen müssen Union und SPD demnächst Uploadfilter umsetzen. Nun soll nur noch deren Wirkung reduziert werden.

Bundesrat und Bundestag haben eine neue Bestandsdatenauskunft beschlossen. Damit kann auch das Gesetz gegen Hass in Kraft treten.

Die DSGVO sei gut, aber die Umsetzung lasse in vielen Ländern zu wünschen übrig, erklären die Abgeordneten und nennen konkrete Kritikpunkte.

Wie wirksam ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Kampf gegen illegale Inhalte? Eine Studie sieht große Mängel bei den offiziellen Evaluierungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Bundesnachrichtendienst darf künftig praktisch den kompletten Internetverkehr überwachen. Die Kontrolle wird allerdings verschärft.

Wann 5G Standalone der Telekom für die Nutzer geöffnet wird, ist noch ein heißes Geheimnis. Aber nicht alle Smartphone-Nutzer werden sich freuen.

Die Telekom sieht ihre 5G-Abdeckung sehr positiv, hat aber auch Neues zum 5G-Ausbau bekannt gegeben. Mit Millimeterwellen sind 10 bis 20 GBit/s möglich.

Firmen dürfen für eine Bezahlung per Paypal oder Sofortüberweisung eine Gebühr verlangen. Bei Paypal untersagen das jedoch die AGB.

Vor dem Europäischen Gericht hat sich Lego das Design einer Fliese verteidigt. Diese ist auch weiterhin schützenswert.

Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.

In einem Unternehmensvideo lässt die Deutsche Telekom Cisco im 5G-Kernnetz erscheinen. Hat das BSI das überprüft?

Im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook wegen der Weitergabe von Nutzerdaten soll nun der Europäische Gerichtshof urteilen.

Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mit Wortakrobatik will ein Unionspolitiker das Verfehlen des Gigabit-Ziels der Bundesregierung relativieren. Doch auch die Netzbetreiber sehen 2025 kein Gigabit.

Das Überbauen mit Trenching ist für Gemeinden ein reales Problem. Auch bei der Wartung unter der Glasfaser entstehen mehr Kosten.

In Frankreich soll Ikea unter anderem das eigene Personal ausspioniert haben und hat sich das viele 100.000 Euro kosten lassen.

Anwälte scheitern auch in höherer Instanz mit ihrer Forderung, für das Anwaltspostfach BeA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erzwingen.

Für die Federation Services des Cloud-Projekts Gaia-X gibt es laut Eco noch keine Zeile Code.

Über Sci-Hub können illegal wissenschaftliche Texte abgerufen werden. Laut der Londoner Polizei ist das eine Gefahr für die Datensicherheit.

Die Aussage über den Abschluss des Vectoring-Ausbaus der Telekom war nicht wörtlich zu verstehen. Mit 289.000 Vectoringzugängen ist kein Ende in Sicht.