Politik/Recht

Eine Aufrüstung des Koaxialkabels hält Wilhelm.tel für herausgeworfenes Geld. Statt hier alles aufzurüsten, setzt der lokale Netzbetreiber lieber gleich auf Glasfaser. Der Hauptkonkurrent sei Vodafone, nicht die Telekom.

Das Streaming-Format "Bild Live" und andere halten die Landesmedienanstalten für Rundfunk. Die Formate dürften ohne Zulassung nicht weiter betrieben werden. Es seien regelmäßige Veranstaltungen auf zeitgleichem Empfang.

Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.

Mit einem neuen Bündnis will die IT-Branche sich weltweit gegen Übergriffe von Staaten und Kriminellen wappnen. Einige der Unterzeichner haben jedoch am umstrittenen Prism-Programm der US-Regierung teilgenommen.

Noch exklusiver geht kaum: Rund 20 französische Politiker dürfen derzeit einen extra für sie programmierten Messenger ausprobieren. Er basiert auf frei zugänglichem Code und soll potenziell unsichere Systeme wie Whatsapp und Telegram ersetzen.

Ein Reparaturshop in Norwegen hat mit Drittanbieterteilen iPhones repariert - das hat Apple nicht gefallen. Ein Gericht hat allerdings gegen den Weltkonzern entschieden: Der Besitzer des Ladens darf weiter Teile aus Asien verbauen, so lange sie kein sichtbares Apple-Logo aufweisen.

Der Streit über die Urheberrechte an einem Affen-Selfie ist doch noch nicht beendet. Das zuständige Gericht lehnt den merkwürdigen Vergleich zwischen Tierschützern und einem Tierfotografen ab.

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

Im Streit um eine mögliche UKW-Abschaltung in Deutschland will die Bundesnetzagentur eine Regulierung prüfen. Auch der Verkaufsprozess könnte infrage gestellt werden.

Windows, Office, Active Directory: Deutsche Behörden kaufen Microsoft-Software. Das ergibt die Untersuchung der Partei Die Linke. Bis Mai 2019 sollen sogar 250 Millionen Euro dafür aufgewendet werden. Diese Abhängigkeit sei ein Risiko.

Golem.de-Wochenrückblick Im Facebook-Skandal stellt sich Mark Zuckerberg kritischen Fragen und überzeugt mit informationsarmen Antworten. Bedroht wurde das Internet auch an anderer Stelle: Ein Stromausfall am DE-CIX sorgte für Aussetzer.

Der Online-Vermittler Weg.de darf sich nicht von der Haftung zu Reisebeschreibungen freisprechen. Weiß Weg.de durch Kundenbeschwerden, dass Angaben von Reiseveranstaltern nicht stimmen, müssen sie geändert werden, oder die Firma muss den Schaden des Verbrauchers ersetzen.

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck

Der Ausbau der Telekom im Nahbereich beginnt auf dem Land. Die ersten über 420 Nahbereiche werden jetzt in Betrieb genommen, was rund 160.000 Vectoring-Haushalte betrifft.

Erstmals hat ein deutsches Gericht das soziale Netzwerk Facebook zur Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerbeitrags verpflichtet. Mit dem NetzDG hat das aber nichts zu tun.

Apple hat Patente eines anderen Unternehmens missbräuchlich verwendet. So urteilte ein US-Gericht und verlangt vom iPhone-Hersteller, an VirnetX 502 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Leslie Benzies, Chefentwickler von Blockbustern wie GTA 5, hat wohl Anspruch auf eine sehr hohe Nachzahlung von Rockstar Games - aber nicht unbedingt auf die von ihm geforderten 150 Millionen US-Dollar. Benzies arbeitet derzeit an einem eigenen Computerspiel.

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Eine Situation wie in den vergangenen Tagen dürfe "sich niemals wiederholen. Hört endlich auf, mit UKW zu spielen", schimpfen die Landesmedienanstalten. Media Broadcast sieht bei sich keine Schuld. Der UKW-Betrieb ist für einige Monate gesichert.

Erneut hat die Deutsche Telekom eine große Zahl von Haushalten mit Vectoring versorgt. Diesmal erfolgte der Ausbau durch IP-Umstellung.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Handwerker und Logistiker zur Umstellung ihrer Flotten bewegen. Helfen soll dabei eine höhere Kaufprämie für Elektrotransporter.

Golem.de-Wochenrückblick Wir sehen uns Steven Spielbergs Gamer-Film an, Facebook reagiert allmählich auf sein wachsendes Datenschutzproblem und Intel macht eine Kaffeepause.

Weil eine US-Behörde ihre Aufgabe plötzlich ernst nimmt, darf SpaceX nur noch eingeschränkt Bilder aus dem Weltall übertragen: Dafür brauchen private Raumfahrtunternehmen eine Lizenz der US-Behörde NOAA. Der sei bisher nicht aufgefallen, dass Raketen Bilder aus dem All übertrügen, sagte eine NOAA-Vertreterin.

Entwickelt das Kaist Roboter für den Krieg? Die führende südkoreanische Forschungseinrichtung entwickelt mit einem Waffenhersteller KI-Systeme. Der Kaist-Präsident betont, es handele sich um Logistiksysteme. Wissenschaftler aus aller Welt wollen das bekannte Institut boykottieren.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".

Für den Grünen-Chef Robert Habeck hat Facebook dank Zukäufen wie Whatsapp zu viel Marktmacht. Das Kartellrecht müsse entsprechend angepasst werden und es müsse die Möglichkeit bestehen, große Internetkonzerne entflechten und aufspalten zu können.

Golem.de-Wochenrückblick In Berlin fährt ein autonomer Bus, Nvidia stellt schwere Systeme für KI-Anwendungen vor und Golem.de legt beim Test des Hyundai Ioniq eine Ladepause ein. Das und viele weitere Neuigkeiten gibt es im Wochenrückblick.

Aus einem Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer geht hervor, dass bei einem Sicherheitsaudit des BeA-Systems noch mehr Sicherheitslücken gefunden wurden. Die Sicherheitsüberprüfung soll Mitte Mai abgeschlossen sein und dann auch veröffentlicht werden.

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollten alle mit dem Datenskandal verbundenen Informationen gelöscht werden. Der britische Channel 4 aber hat Interviews mit US-Bürgern geführt und dabei aufbereitete Daten von Cambridge Analytica verwendet - mit Details und auch einigen falschen Informationen.

In dem jahrelangen Rechtsstreit Oracle gegen Google um Java-Urheberrechte hat Oracle ein Berufungsverfahren gewonnen. Googles Java-Nutzung in Android ist demnach kein Fair Use. Das könnte Milliarden an Schadensersatzzahlungen bedeuten.
Von Sebastian Grüner

Das BSI hat für ein Projekt verschiedene Kryptobibliotheken untersuchen lassen, behält die Ergebnisse jedoch für sich. Golem.de liegt die Analyse mit vielen Details über die Bibliotheken NSS, LibreSSL und Botan dank des Informationsfreiheitsgesetzes vor, darf sie aber nicht veröffentlichen.
Von Hanno Böck

Wo sind die Fake-News im Bundestagswahlkampf 2017 hergekommen? Einer Studie zufolge nutzen Rechtspopulisten häufig schlecht recherchierte Meldungen klassischer Medien aus.

Die Carbanak-Gruppe hat seit 2013 durch Angriffe auf Banken über eine Milliarde Euro an Schaden verursacht. Bei einer koordinierten Polizeiaktion wurde der Gründer und "Mastermind" in Alicante festgenommen.

Google hat Werke von Sexarbeitern aus Google Drive gelöscht, Craigslist stellt seine Rubrik für persönliche Anzeigen ein. Betroffene vermuten einen Zusammenhang zu einem umstrittenen US-Gesetz gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

Ubers autonome SUVs haben offenbar schon länger Probleme mit Baustellen und anderen Verkehrssituationen. Außerdem müssen die Testfahrer deutlich häufiger eingreifen als bei vergleichbaren Projekten.

Golem.de-Wochenrückblick Ein autonomes Auto ist in einen tödlichen Unfall verwickelt. Facebook wird von einem Datenskandal gebeutelt. Aber der Spielebranche geht auf der Entwicklermesse GDC 2018 ein Licht auf.

Die Liste der verlorenen Prozesse wird immer länger. Wenige Wochen vor der BGH-Verhandlung zu Adblockern sind Zeit und Handelsblatt mit ihrer Klage gegen Eyeo gescheitert.

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mit Hilfe spezieller Transaktionsskripte können Nutzer illegale Inhalte wie Urheberrechtsverstöße, private Daten oder Malware in die Blockchain schreiben. Einmal gespeichert, bleiben diese für immer präsent - und könnten zu Problemen für Nutzer werden.

Einige Unternehmen wie Red Hat, Facebook, Google und IBM haben sich einer Erklärung der Linux-Entwickler angeschlossen, wie diese die GPL im Sinn der Community durchsetzen wollen. Der Initiative folgen nun auch CA, Cisco, HPE, Microsoft, SAP und Suse.

Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

Whatsapp könnte bald einen neuen Versuch starten, massenhaft Nutzerdaten an Facebook weiterzuleiten. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar will sich in der Debatte nicht ausbooten lassen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) lässt weiter auf sich warten. Jetzt fordern Anwälte, dass das System nur mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung online gehen darf - und wollen das auch einklagen.
Von Hanno Böck

Weit über zehn Jahre nach der ersten gerichtlichen Durchsetzung der GPL in Deutschland verstoßen immer noch Unternehmen gegen die freie Lizenz des Linux-Kernels. Das ist an Ignoranz und Dummheit nur schwer zu überbieten.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

Die Käufer des UKW-Sendenetzes können sich mit den Radiosendern nicht über einen neuen Preis einigen. Erst einmal soll der Sendebetrieb weiterlaufen, gesichert ist das aber noch nicht.

Golem.de-Wochenrückblick Tomb Raider definiert im Kino Lara Croft neu. Sicherheitsforscher verwundern mit angeblichen Prozessorschwachstellen. Und wir verabschieden uns von Stephen Hawking.

Angeblich gibt Whatsapp derzeit keine sensiblen Daten von EU-Bürgern zur Nutzung an Facebook weiter. Die spanische Datenschutzbehörde sieht das jedoch anders und verhängt hohe Bußgelder.

Nur eine komplette Fahrkarte ist eine gültige Fahrkarte. Ein Chip unter der Haut reicht nicht aus, um den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ein australischer Bodyhacker hat eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens erhalten.