Politik/Recht

Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

Der 74-jährige Huawei-Gründer macht seine Lebensplanung von einem Medikament abhängig, das Menschen helfen soll, für immer zu leben. Scherzhaft hofft er hierbei auf Google als Retter.

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

Geht 1&1 Drillisch bald das Budget aus? Seit vergangener Woche zeigt sich der neue Netzbetreiber zurückhaltender bei den Geboten, dennoch könnte die 5G-Auktion noch lange so weitergehen.

Vodafone öffnet sein LTE-Netz für Freenet und seine Tochterfirmen. Es gehe dabei vor allem um Netzstabilität für die Nutzer, da das 3G-Netz immer mehr abgebaut werde, sagte ein Freenet-Sprecher.

Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen bei Google geklagt. Dem Urteil zufolge reicht ein pauschales Anklicken einer Datenschutzerklärung nicht aus.

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Facebook, Twitter und Whatsapp sind in China blockiert. Dafür haben die Chinesen eine viel bequemere Plattform. Wechat soll fast alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt. Wer nicht gläsern sein will, hat jedoch keine Chance, am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Von Felix Lee

Die neuen Sicherheitsanforderungen für 5G der Bundesnetzagentur führten ausdrücklich nicht zum Ausschluss von Huawei. Das hat Jochen Homann entgegen Behauptungen des Cybersicherheitsexperten des US-Außenministeriums erklärt.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Google missbraucht seine marktbeherrschende Stellung - findet zumindest der Preisvergleichsdienst Idealo und verklagt den Konkurrenten auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Summe könnte im Verlauf des Rechtsstreits sogar noch steigen.

In den Niederlanden ermittelt die zuständige Regulierungsbehörde, ob Apple in seinem App Store die Konkurrenz behindere. Es geht vornehmlich um Nachrichten-Apps. Auch auf EU-Ebene wird Apples Marktmacht kritisch beobachtet.

Russland soll sein eigenes, unabhängiges Internet bekommen. Ein entsprechendes Gesetz passierte heute die zweite entscheidende Lesung im Parlament. Kritiker befürchten Zensur.

Die Telekom hat in 15 Monaten über 75.000 Verteilerkästen mit mindestens einer Linecard bestückt, um Super-Vectoring zu ermöglichen - mit 250 MBit/s.

Anderthalb Jahre lang hat das Bundeskartellamt die deutschen Vergleichsportale unter die Lupe genommen. Der Vergleich bestätigte die Bedenken der Wettbewerbshüter gegen mehrere Praktiken der Anbieter.

Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag.

Der Konflikt bei der 5G-Auktion dauert an. Am Morgen hatte sich 1&1 Drillisch bei einem Block zurückgezogen und ihn dann mit Jumps in der nächsten Runde zurückgeholt. Nun ist man bei Geboten über 5 Milliarden Euro.

Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Für viele Anbieter dürfte es schwierig werden, ihre Nutzer wie bisher zu tracken. In monatelangen Beratungen haben die deutschen Datenschützer eine 25-seitige Orientierungshilfe zum DSGVO-konformen Tracking ausgearbeitet.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

In New York testet der Verkehrsbetrieb an mautpflichtigen Brücken und Tunneln ein System zur Gesichtserkennung von Autofahrern. Die erste Phase des Pilotprojekts war jedoch ein Fehlschlag.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Künstliche Intelligenz soll in Europa nicht zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden. Dazu machte eine Expertenkommission erste Vorschläge.

Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

Bei Zukunftsthemen wie 5G und KI stehen europäische Unternehmen "nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt", sagt Günther Oettinger. Der EU-Kommissar fordert, dass Europa Forschern ein attraktives Umfeld für ihre Arbeit bieten müsse, damit sie nicht nach Asien oder in die USA abwanderten. Dazu gehörten auch massive Investitionen in die KI-Forschung.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.

Am 14. Januar 2020 ist es so weit: Der erweiterte Support für Windows 7 läuft aus. Zwar hat die Bundeshauptstadt bereits 2.022 Computer auf Windows 10 umgestellt, es bleiben aber trotzdem noch knapp 76.000 Maschinen übrig.

Golem.de-Wochenrückblick Wir verschwenden Zeit mit Amazon. Facebook leistet sich diese Woche gleich zwei Datenfails - und Openbook ist eine interessante Alternative.

Darauf haben Kunden von Sky Ticket lange gewartet. Endlich können mit der Sky-Ticket-App Filme und Serien auf einem Smartphone oder Tablet für eine Offline-Nutzung gespeichert werden. Damit zieht Sky mit der Konkurrenz von Netflix und Amazon Prime Video gleich.

Der nun offiziell beendete GPL-Streit zwischen Linux-Entwickler Christoph Hellwig und VMware zeigt eklatant, wie schwer sich moderne Software-Entwicklung im aktuellen Urheberrecht abbilden lässt. Immerhin wird klarer, wie derartige Klagen künftig gestaltet werden müssen.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Die Gema hat Vodafone und 1&1 zu DNS-Blocking gegen ein großes Warez-Forum gezwungen. 1&1 wehrt sich gerichtlich.

Laut Wikileaks will die ecuadorianische Botschaft ernst machen: "Binnen Stunden oder Tagen" soll Assange diese verlassen müssen. Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Präsidenten Ecuadors und Wikileaks.

Um Gruppenaufnahmen einfacher als bisher zu realisieren, schlägt Apple vor, diese gar nicht mehr mit mehreren Personen gleichzeitig aufzunehmen sondern nacheinander. Das iPhone übernimmt das Zusammenrechnen zu einem Bild.

Statt des am Mittwochnachmittag erwarteten Endes der 5G-Auktion in Mainz hat die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch wieder auf Frequenzen geboten, die schon als erledigt galten. Das wird für alle vier künftigen Betreiber teuer.

Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das BSI soll in IT-Systeme eindringen dürfen, um Sicherheitslücken zu beseitigen: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sieht viele neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Darunter auch das Übernehmen von virtuellen Identitäten.

Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.

Es gibt kaum noch Bewegung bei der 5G-Auktion. Laut Bundesnetzagentur endet die Versteigerung, wenn auf keinen Block mehr valide Gebote eingehen.

Wenn Eltern ihre Kinder nicht belasten wollen, haften sie selbst. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine gleichlautende Entscheidung des BGH. Unwissenheit hätte die Eltern vor der Strafe schützen können.

Vor einer Woche ist die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet worden. Als erste große Plattform deutet jetzt der Videostreamingdienst Twitch Uploadfilter und Geoblocking an.
Von Anton Weste

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Nachdem die Klage von Linux-Entwickler Christoph Hellwig gegen VMware auch im Berufungsverfahren abgewiesen wurde, legt der Entwickler keine weiteren Rechtsmittel ein. Hellwig hatte VMware einen Verstoß gegen die GPL vorgeworfen und sieht sein Ziel der Lizenzeinhaltung dennoch erreicht.

Der Bundesverband E-Mobilität hält den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer zur Förderung privater Lademöglichkeiten für "grotesk". Doch wem kann der Milliardenzuschuss wirklich nützen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesrechtsanwaltskammer sucht einen neuen Betreiber für das von Sicherheitspannen geplagte besondere elektronische Anwaltspostfach. Die Verträge mit dem bisherigen Betreiber Atos laufen 2019 aus.

Bei der 5G-Auktion sind die Preise am Montag sehr schnell gestiegen. Drillisch hat eine Chance zum günstigen Ausstieg nicht genutzt.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Der schleppende Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgeschreckt. Er fordert im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für den Ausbau privater Ladestationen.