Politik/Recht

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

Golem.de-Wochenrückblick EU-Unterhändler bürokratisieren mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter das Internet. Am Mars geht Opportunity in Rente. Zurück auf der Erde fühlen wir uns eingeschnürt.

Ein führender europäischer Netzbetreiber fürchtet um seinen 5G-Ausbau, sollte Huawei ausgeschlossen werden. Die beiden europäischen Ausrüster könnten hier nicht so einfach einspringen. Auch die GSMA warnt eindringlich.

Eine Fabrik in Frankreich, eine Fabrik in Deutschland und eine Menge Fördergelder aus Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich für den Aufbau einer Akkuzellenproduktion für Elektroautos in Europa ein.

Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
Von Friedhelm Greis

Nach dem Testprojekt zur automatischen Gesichtserkennung wollte die Bahn die Kameras am Berliner Südkreuz eigentlich für einen anderen Versuch nutzen. Doch daraus wird vorläufig nichts.

Lieber Akkus als Brennstoffzelle: Der Hamburger Verkehrsbetrieb Hochbahn gibt rein elektrischen Bussen den Vorzug vor Brennstoffzellenbussen. Die vier vorhandenen dieser Busse werden ausgemustert.

Apple gibt im Patentstreit mit Qualcomm nach: In Deutschland werden das iPhone 7 und das iPhone 8 nun mit Technik des Chipkonzerns verkauft, um ein Gerichtsurteil zu erfüllen. Der Konflikt ist damit aber noch nicht beigelegt.

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Wenn Tempolimits wegen Straßenlärm zeitweise gelten, dann gelten sie nicht nur für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Ein Elektroautofahrer wollte das nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Seine Vorstellung fand kein Gehör.

Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.

Am Mittwoch wird die Änderung des Diginetz-Gesetzes besprochen, um den Überbau von Glasfaser zu verhindern. Laut Unitymedia ist Open-Access nicht immer die beste Lösung.

Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.

Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung arbeiten mit teilweise sehr sensiblen Nutzeretikettierungen. Drei europäische Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nun entscheiden, ob diese Praxis von Google und anderen Anbietern zulässig ist.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

Ein Kryptograph weist darauf hin, dass die sogenannten S-Boxen in russischen Verschlüsselungsstandards eine seltsame Struktur aufweisen und dass nirgendwo erklärt ist, wie es dazu kam. Handelt es sich um eine Hintertür?

Microsoft hat ein Patent erhalten, bei der ein fahrendes Auto aus der Luft per Drohne beliefert wird. Ähnliche Ideen haben Amazon und Daimler.

Die USA konzentrieren sich in einem technologischen Kalten Krieg derzeit auf Huawei in Europa. Doch die Regierungen wollen dem Druck der USA nicht einfach nachgeben oder sind gespalten. Huawei macht zudem der EU weitgehende Zugeständnisse.

Golem.de-Wochenrückblick Frankreich geht in die Matrix und Deutschland verweigert die blaue Facebook-Pille. Wir arbeiten ein Monat mit ChromeOS und testen eine Radeon-Grafikkarte für Liebhaber.

Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.

Bei der Deutschen Telekom ist der Vectoring-Ausbau wieder ein großes Stück vorangekommen. Super-Vectoring und Vectoring gibt es jetzt für 821.000 weitere Anschlüsse.

Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.

Seit Anfang 2017 soll eine Gruppe in Deutschland Krypto-Mining betrieben haben. Dabei nutzte sie eine Elektroinstallation, die den Stromzähler umging. Doch der hohe Verbrauch war zu auffällig, der Versorger bemerkte das Mining von Bitcoin, Dash und Ethereum.

In großen Unternehmen wird mitunter sehr viel verschiedene Open-Source-Software eingesetzt und wiederverwendet. Um hier einen besseren Überblick zu behalten, gibt es das Openchain-Projekt der Linux-Foundation, dem Microsoft nun beitritt.

Die US-Regierung versucht derzeit, ihre Verbündeten in Europa unter Druck zu setzen, um dort einen schnellen 5G-Ausbau zu verhindern. Italien ist wohl bereit, sich den USA unterzuordnen und Huawei sowie ZTE auszuschließen.

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.
Von Eike Kühl

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

Den S Pen des Galaxy Note 9 hat Samsung dank Bluetooth bereits aufgewertet, vielleicht kommt bald noch eine weitere Funktion hinzu: Ein Patent beschreibt ein Kamerasystem mit mehreren Objektiven, das in den kleinen Eingabestift eingebaut ist.

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Das Bundesverfassungsgericht hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

Golem.de-Wochenrückblick Das deutsche Internet ist angeblich bedroht, bei Facebook bricht das Chaos aus, Kundendatenbanken verschwinden und Umsätze sinken.

Zava - zuvor DrEd - will seine Onlinearztpraxis auf Deutschland ausweiten. Ein Großteil der Landesärztekammern hat beschlossen, ärztliche Behandlung auch ausschließlich per Telemedizin zuzulassen.

Das Verbot der Darstellung bestimmter sexueller Praktiken im Vereinigten Königreich gilt für DVDs wie für Streaming-Angebote und muss durch Internet-Blockaden der ISPs umgesetzt werden. Das Verbot ist nun deutlich gelockert worden.

Die Netzbetreiber und Bundesministerien haben sich grob darauf verständigt, dass alle Ausrüster künftig einer Zertifizierung und Offenlegung der Quellcodes unterliegen. Dem Bundesinnenministerium geht das bei 5G nicht weit genug.

In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Beschwerden zu Abofallen wieder zugenommen. Zed Germany liegen Beschwerden aus ganz Deutschland vor, besonders oft von Vodafone-Kunden.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.

Die angekündigte Verschmelzung von Facebooks eigenen Diensten mit Whatsapp haben für viel Wirbel gesorgt. Doch Mark Zuckerberg scheint es damit nicht sehr eilig zu haben.

Die Telekom will ihre erprobte Zusammenarbeit mit Huawei weiterführen. Bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch wurde von allen Anbietern die Prüfung des Quellcodes gefordert. Huawei ist einverstanden.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält wenig von einem Ausschluss von Huawei vom Netzausbau. Der Ausrüster sei ein wichtiger Partner für Mobilfunk- und Festnetze.

Die Deutsche Telekom sieht laut einem vertraulichen internen Briefing in einem Ausschluss von Huawei bei 5G vor allem einen Vorteil der USA und China. Europa würde technologisch mindestens zwei Jahre verlieren.

Die US-Regierung hat ihr Anklagepaket gegen Huawei offiziell vorgelegt. Huawei werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will angeblich die verschiedenen Messengerdienste seines Unternehmens miteinander verknüpfen. Doch wem nützt eine Verschmelzung von Whatsapp mit den anderen Diensten?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Netflix bekommt seine Probleme mit einzelnen Netzbetreibern nicht in den Griff. Nach einer kurzen Entspannung wird ein Anbieter wieder blockiert.

Die US-Regierung setzt machtpolitisch alles ein, um Huawei daran zu hindern, weltweit Technik für 5G-Netzwerke zu liefern. In Polen wird sogar mit einer Militärbasis gepokert. Doch die Regierungen beginnen, die US-Interessen zu hinterfragen.

Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.

Golem.de-Wochenrückblick Gruseln, aufbauen, schießen: Wir wärmen uns an vielen neuen Games und ein wenig Alkohol aus dem Selbstbau-Mixer.

Wie zu erwarten, hat im Streit Oracle gegen Google der Android-Hersteller nun den Supreme Court der USA angerufen. Das höchste Gericht soll die Entscheidung der Vorinstanz zur Verwendung der Java-APIs prüfen.

Nach einem längeren Ausfall von Microsofts Suchmaschine Bing in China sind die Hintergründe weiter unklar - auch über eine Blockade wird spekuliert.