Politik/Recht

Golem.de-Wochenrückblick Golem.de feiert den 20er mit seiner Quantenkonferenz, Uber ist seinen Gründer losgeworden und OnePlus stellt ein weiteres Mobiltelefon vor. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

24.06.20171 KommentarVideo

Wie wirkt sich die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung auf andere Provider aus? Die Bundesnetzagentur kündigt eine forcierte Prüfung des Beschlusses an.

23.06.201712 Kommentare

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

22.06.201766 Kommentare

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann

22.06.201754 Kommentare

Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

22.06.201770 Kommentare

Die Abzocke beim Onlineticketkauf durch Eventims Ticketdirect ist nicht zulässig. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellt sich auf die Seite der Kunden, Eventim wird wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.

21.06.2017139 Kommentare

Durchsuchung und Haft für drei Beschuldigte: Die GVU hat die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg auf das Portal lul.to angesetzt, das E-Books und Hörbücher ohne DRM verkaufte.

21.06.2017103 Kommentare

Ein Fehler mit Folgen: Eine US-Analysefirma hat die Wählerdaten von rund 200 Millionen US-Bürgern versehentlich ins Internet gestellt. Die Informationen wurden im Auftrag der Republikanischen Partei gesammelt.

20.06.20173 Kommentare

Gene Simmons war schon immer etwas überdreht, mit seinen Fledermausflügelchen, dem Axtbass und seinen Plateauschuhen. Neuester Coup des Kiss-Bassisten: Er will sich das Erkennungszeichen der Rock'n'Roller patentieren lassen.

19.06.201720 Kommentare

Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.

19.06.20173 Kommentare

Der Suchmaschinenkonzern Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.

17.06.201754 Kommentare

Golem.de-Wochenrückblick Während unsere Spieleredakteure in den USA gechillt, geschossen und mit Bauklötzchen gespielt haben, sind in Europa die Roaming-Gebühren gefallen - fast. Und eine Raumsonde hat sich davongemacht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

17.06.20170 KommentareVideo

Dank Kollaborationen an einer offenen Geodaten-Anwendung erzielt eine Katastrophenschutzorganisation der Weltbank eine theoretische Kapitalrendite von 200 Prozent. Das zeigt die Ersparnis bei konsequenter Nutzung von Open-Source-Software.

16.06.201718 Kommentare

Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.

16.06.201773 Kommentare

Welche Dokumente entstehen eigentlich im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens? Abgeordnetenwatch und das Portal Frag den Staat wollen es wissen und setzen auf viele Freiwillige, die die Dokumente anfragen.

15.06.20178 KommentareVideo

Nicht nur Nutzer, auch Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay können gegen das Urheberrecht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden.

14.06.201733 Kommentare

Foodwatch will keine Spenden vom Lebensmittelhändler Amazon. Ungefragt entstanden jedoch bei Amazon Smile Umsätze von 16.630 Euro für Amazon.

13.06.201737 Kommentare

Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Seite soll auch dem Attentäter von München im vergangenen Jahr die Tatwaffe verkauft haben. Der 30-jährige Verdächtige soll seit 2013 aktiv sein und wurde jetzt festgenommen.

12.06.201719 KommentareVideo

Wer Gesichter von Kunden mit einer Kamera erfasst, betreibt nicht automatisch eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser Ansicht ist jedenfalls der Bayerische Datenschutzbeauftragte und erlaubt Real den Einsatz der umstrittenen Technologie.

12.06.2017186 Kommentare

Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

10.06.20171 Kommentar

Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.

10.06.201778 Kommentare

Golem.de-Wochenrückblick Apple präsentiert einen Lautsprecher, viel Software und Hardware. Hyperloop soll durch Schland rasen und wir testen einen Klassiker. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

10.06.20170 KommentareVideo

Mobiles Internet am Smartphone ist nicht entscheidend für die Lebensführung. Wegen eines kaputten Smartphones gibt es deshalb keine Nutzungsentschädigung, entschied das Landgericht Hagen.

09.06.201777 Kommentare

Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

09.06.201715 Kommentare

Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
Von Friedhelm Greis

09.06.201746 Kommentare

Ermittler sollen leichter auf Daten zugreifen können, die auf Servern in anderen Staaten gespeichert sind. Dabei soll ein direkter Zugang möglich sein.

08.06.201767 Kommentare

Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

08.06.201796 Kommentare

Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.

08.06.20177 Kommentare

Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.

07.06.20176 Kommentare

Kompetenz überschritten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Kernbrennelemente für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hätte eine solche Steuer nicht erheben dürfen.

07.06.201748 Kommentare

Ist ein Verstoß gegen die GNU GPL nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch eine Vertragsverletzung? Ein Gericht in den USA hat eine Klage unter diesem Aspekt zugelassen und wird sich mit dieser Frage beschäftigen.

07.06.20170 Kommentare

Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Deutsche Telekom quer. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesnetzagentur würde der Provider Millionen für die Infrastruktur sparen.

06.06.201785 Kommentare

Hersteller sollten laut Verbraucherschützern Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen müssen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Elektronik könnte dann erheblich länger halten.

06.06.201764 Kommentare

Andy Rubins Firma Essential muss sich mit Markenrechtsstreitigkeiten herumplagen. Der Zubehörhersteller Spigen verlangt, dass Rubins Firma die Marke Essential nicht länger verwendet. Das zuständige Amt hatte zuvor Eintragungen für die Marke abgelehnt.

04.06.201713 Kommentare

Welche E-Mail-Adressen und Namen in sozialen Netzen wurden genutzt? Wer gehört zur Familie? Wer war der Arbeitgeber? Eine Reihe von Antragstellern für ein US-Einreisevisum muss künftig sehr genau Auskunft über ihre Lebensumstände geben.

03.06.201778 Kommentare

Golem.de-Wochenrückblick Auf der Computex 2017 haben wir uns neue Prozessoren angesehen und von der Anga Com über Breitband berichtet. Währenddessen stellte ein alter Bekannter ein Telefon vor. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

03.06.20170 KommentareVideo

Manchmal braucht es gar keine Whistleblower: Ein schusseliger Mitarbeiter eines mit geheimen Daten betrauten Unternehmens tut es auch. Auf einem offen zugänglichen Amazon-Server sind mehrere sicherheitskritische Zugangsdaten entdeckt worden.

02.06.201726 Kommentare

Gezielte Hackerangriffe durch russische Geheimdienste oder andere Behörden sollen nach Angaben des russischen Präsidenten Putin nicht stattgefunden haben. Er schloss aber nicht aus, dass es solche Angriffe aus Russland von Personen mit "patriotischem Gemüt" gegeben habe.

02.06.201713 Kommentare

Der Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht ist mit einer Appellation gegen die in erster Instanz verhängte Haftstrafe gescheitert. Weitere Berufungsmöglichkeiten gibt es für ihn nicht.

01.06.201780 Kommentare

Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

31.05.201736 Kommentare

Die Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle ist auf weitere Branchen ausgedehnt worden. Damit steigt die Gesamtzahl auf mehr als 1.600 Einrichtungen in ganz Deutschland.

31.05.20177 Kommentare

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

31.05.20177 Kommentare

So verständlich der Wunsch der Eltern rein menschlich erscheinen mag - sie haben laut einem Urteil kein Recht, nach Gründen für den Tod ihres Kindes in dessen Facebook-Konto zu suchen.

31.05.201757 Kommentare

Mit Lord Coke gegen Lexmark: Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um die Wiederbefüllung von Druckerkartuschen gegen die Hersteller gewandt. Ein großer Erfolg für Drittanbieter.

31.05.201743 Kommentare

Uber soll Chefentwickler Anthony Levandowski entlassen haben. Der Manager arbeitete lange bei Google an autonomen Autos. Dort soll er Informationen mitgehen lassen und bei Uber verwendet haben - der Fahrdienstvermittler wollte das vor Gericht widerlegen.

31.05.20171 KommentarVideo

Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

30.05.201716 Kommentare

Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

30.05.201717 Kommentare

Mit einem drastischen Vergleich fordert Telekom-Chef Höttges ein Verbot von Cyberangriffen: Es müsse ein internationales Abkommen geben, ähnlich dem zum Verzicht auf Landminen. Zudem soll es eine Meldepflicht für Sicherheitslücken geben - auch für staatliche Institutionen.

29.05.201743 Kommentare

940 Millionen US-Dollar erhält Blackberry von Qualcomm. Dabei handelt es sich um zu viel gezahlte Lizenzzahlungen. Die Rückzahlung entspricht fast dem gesamten Blackberry-Umsatz der vergangenen drei Quartale.

29.05.201719 Kommentare

Golem.de-Wochenrückblick Die Displays der Zukunft sind gebogen, Neuseeland schießt eine Rakete ins All, und Microsoft legt sein Surface flach. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

27.05.20175 KommentareVideo