Politik/Recht

Zumindest Besitzer von Huawei-Notebooks können weiterhin auf Sicherheitspatches und Updates hoffen. Das bestätigen sowohl Microsoft als auch Intel. Es bleibt aber ungewiss, wie es mit künftigen Geräten des chinesischen Herstellers aussieht.

Eine Gesetzesänderung, die Doppelverlegung von Glasfaser verhindern soll, sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Doch die Meinungen gehen weiter auseinander.

Apple wehrt sich gegen Einfuhrzölle für seine Produkte, die zum großen Teil von Foxconn in China montiert werden. Zugleich arbeitet Apple an einer Verlagerung nach Südostasien. Foxconn beginnt zeitgleich die Vorbereitungen für die Fertigung neuer iPhones in China

Niedersachsen folgt einem Antrag der FDP und will DAB+ beenden. 5G sei ein besserer Übertragungsweg. Auf die UKW-Abschaltung soll aber verzichtet werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner.

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes kündigte der Datenschutzbeauftragte aus Thüringen an, Unternehmen stärker zu kontrollieren - auch unangekündigt. Zur Not werde er sich mit Hilfe der Polizei Zugang verschaffen.

Außerplanmäßig und vertraulich wird der Bundeswirtschaftsminister sich mit Ren Zhengfei unterhalten. Der Huawei-Gründer wehrt sich gegen die Anschuldigungen und den Boykott aus den USA.

Facebooks Pläne zur Einführung der Kryptowährung Libra sollen besser kontrolliert oder sogar ausgesetzt werden, lauten die Forderungen von Politikern aus den USA und Europa. Erst sollten mögliche Probleme geklärt werden.

In Baden-Württemberg wurde der erste Beamte nach der neuen DSGVO mit einem Bußgeld belegt, nachdem er seine Dienstzugänge missbraucht hat, um an die Daten einer flüchtigen Bekanntschaft zu gelangen. Der Datenschutzbeauftragte hält das Bußgeld für niedrig, aber angemessen.

Huawei ist viel stärker von dem US-Boykott betroffen als erwartet, räumt der Gründer ein. Doch trotz hoher Umsatzeinbußen werde der Konzern in ein paar Jahren gestärkt aus den Angriffen hervorgehen.

Führende Chiphersteller in den USA bestreiten den Sinn des US-Embargos gegen Huawei. Standardkomponenten für Smartphones und Server berührten nicht die nationale Sicherheit, sagten die Hersteller.

Die britische Justiz entscheidet erst 2020 über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Ein Datum für die mehrtägige Anhörung steht bereits fest. Assanges Verteidiger spricht von einem "Angriff auf die journalistischen Rechte".

Das Logo des neuen Fahrradwanderwegs Apfelroute kann bleiben, wie es ist. Der Rhein-Voreifel-Touristik hat sich außergerichtlich mit Apple geeinigt.

Over-the-Top-Webmailer wie Gmail sind laut Europäischem Gerichtshof keine Telekommunikationsdienste und damit auch nicht verpflichtet, Geheimdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. Eine Expertin sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung.

Das mit dem Brexit hat Theresa May nicht hinbekommen. Jetzt versucht die scheidende britische Premierministerin, in anderen Bereichen ein politisches Erbe zu schaffen. Etwa beim Umweltschutz.

Staatsanwälte in das USA lassen sich bei ihren Entscheidungen oft genug durch Vorurteile bezüglich der Hautfarbe eines Verdächtigen leiten. In San Francisco bald nicht mehr: Eine KI soll dafür sorgen, dass sie es in Zukunft nur noch mit farblosen Verdächtigen zu tun haben.

Huawei fordert von dem US-Telekommunikationskonzern Verizon eine große Summe für Patente. "Diese Probleme sind größer als Verizon", erklärte ein Konzernsprecher.

Ein Samsung zugesprochenes Patent zeigt ein Smartphone, dessen Display sich dank eines Rollmechanismus verlängern lässt. Das eröffnet interessante Nutzungsszenarien, dürfte in der nahen Zukunft aber noch nicht realisiert werden.

Großbritannien liegt ein offizieller Auslieferungsantrag gegen Julian Assange vor. Bisher hatten die USA nur einen vorläufigen Antrag gestellt. Dem Wikileaks-Gründer drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Der IT-Branchenverband Bitkom lehnt eine Klarnamenpflicht im Netz ab. Doch die Forderung nach einer besseren Identifizierung von Internetnutzern läuft auf einen "digitalen Ausweiszwang" nach dem Vorbild Österreichs hinaus.

Das Landgericht München verlangt, dass die Telekom DNS-Blocking gegen Goldesel.to einrichtet. Dagegen hatte der Netzbetreiber sich offenbar gewehrt, jedoch ohne dies bekanntzumachen.

Die Telekom hat wieder mehr Anschlüsse mit Super Vectoring und einige auch mit einfachem Vectoring versorgt. Damit haben fast 22 Millionen Haushalte Super Vectoring.

Der Stromverbrauch und CO2-Ausstoß bei der Erstellung von Deep-Learning-Modellen ist erheblich, wie eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt.

Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kritisieren, dass der für die 5G-Auktion zuständige Abteilungsleiter im Urlaub und danach in Pension ist. Zudem drängt man weiter auf die Abschaffung der Vergabe durch Auktionen.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat zu einer Welle hämischer Kommentare geführt. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist die Anonymität der Verfasser nicht akzeptabel. Sie bringt eine "strengere Netiquette" ins Spiel.

Bisher waren kommerzielle Aktivitäten auf der ISS tabu, jetzt sind sie erwünscht. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will sie zulassen und mit den Einnahmen ihr neues Mondprogramm finanzieren. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Touristen, die Station zu besuchen - allerdings zu satten Preisen.

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb wollte, dass bei Amazon-Suchen nach seinen Produkten nur diese angezeigt werden und keine Konkurrenzangebote. Amazon hat sich vor dem Oberlandesgericht München durchgesetzt und darf weiterhin Alternativen anzeigen.

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

Elektroautos sind in Indien eine Seltenheit. Die Regierung will Elektromobilität jedoch fördern, um ihre Klimaziele zu erfüllen. So sollen Taxidienste wie Uber in den kommenden Jahren mehr Elektroautos in ihre Flotten integrieren.

Die Justizminister wollen auch bei autonomen Autos an der Haftung durch den Fahrzeughalter nichts ändern. Das könnte bei Hackerangriffen zum Problem werden.

Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.

Wer sich auf Buchungsportale einlässt, darf nicht die dortigen Konditionen auf seiner eigenen Hotel-Website unterbieten. Ein Gericht hat die vom Bundeskartellamt untersagte Praxis nun für rechtmäßig erklärt.

Huawei beabsichtigt, seinen Seekabel-Bereich an einen chinesischen Konzern zu verkaufen. Der geplante Verkauf dürfte eine Reaktion auf das US-Handelsembargo sein.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange solle nicht wegen der Veröffentlichung von Tausenden internen CIA-Dokumenten angeklagt werden, berichtet das Magazin Politico. Eine Anklage wegen des Vault 7 genannten Leaks wäre wohl zu heikel.

Der Mobilfunkbereich der BT Group hat sein 5G-Netz bereits öffentlich gestartet. Huawei ist einer der Ausrüster von EE.

In einem Statement spricht der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer von psychologischer Folter, nachdem er den Wikileaks-Gründer am 9. Mai im Gefängnis besucht hatte. Seine größte Sorge ist jedoch eine andere.

Durch den US-Boykott ist die Verfügbarkeit von Apps und Diensten aus den USA auf Huawei-Smartphones unsicher. Die Deutsche Telekom rät ihren Mitarbeitern, keine Dienstandys mehr beim Partner Huawei zu bestellen.

In Hüffenhardt hat Docmorris einen Automaten aufgestellt, der die Einwohner des kleinen Ortes ohne Apotheke eigentlich komfortabel mit Medikamenten versorgen sollte. Doch der Betrieb ist weiterhin untersagt. Es gibt aber Alternativen.

Im zweiten Anlauf soll es klappen: Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin hat Einzelheiten zu einem russischen Mondprogramm vorgestellt. In gut zehn Jahren sollen russische Raumfahrer zum Mond fliegen.

Huawei will eine schnellere Entscheidung in seiner Klage gegen die "verfassungswidrigen" US-Sanktionen. US-Politiker nutzten den gesamten Staatsapparat, um ein privates Unternehmen zu verfolgen, sagte der Chefjustiziar.

Erste Medien berichten, dass Huaweis eigenes Smartphone-Betriebssystem bereits im Juni 2019 erscheinen soll. Huawei zufolge soll das OS aber international erst im nächsten Jahr auf den Markt kommen. Einen Namen hat Huawei beim Deutschen Markenamt schon einmal angemeldet.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Japan schützt seine IT- und Telekommunikationsbranche vor Zukäufen aus dem Ausland. Die Maßnahme dürfte sich gegen China richten.

Der Huawei-Chef verteidigt weiter Apple und deren Errungenschaften für die Branche. Die Tweets von Donald Trump nannte Ren lächerlich.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Amazon will die Nutzung von Sprachassistenten natürlicher machen. Amazons digitaler Assistent Alexa würde dann auch reagieren, wenn das Aktivierungswort etwa am Ende eines Befehls gesagt wird. Ein entsprechender Patentantrag liegt vor.

Gigabit für die Region Stuttgart kommt. Die Region stellt für den Ausbau 500 Millionen Euro zur Verfügung. Kritiker beklagen, dass selbst bis 2030 nur 90 Prozent der Haushalte von der Telekom mit FTTH versorgt werden.

Huawei-Chef Ren Zhengfei und seine Familie nutzen trotz US-Boykotts privat weiter Apple-Produkte. Zudem sind Details zu einem eigenen Betriebssystem bekanntgeworden.

Die zuständigen Verbraucherschutzminister fordern einem Medienbericht zufolge offenbar eine Ausweispflicht für .de-Domains. Das soll Betrugsfälle mit gefälschten Webshops eindämmen.