Politik/Recht

Der Test am Berliner Südkreuz zur automatischen Gesichtserkennung läuft in Kürze aus. Die Kameras werden danach aber nicht abgeschaltet, sondern für einen anderen Versuch genutzt.

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE darf seine Geschäfte mit US-Firmen vorerst wieder aufnehmen. Die US-Regierung hat die Handelssperre aufgehoben, wird ZTE aber noch 10 Jahre lang genau beobachten.

Golem.de-Wochenrückblick Vergänglichkeit allerorten: Paypal wirft einer Frau ihren eigenen Tod vor, der BGH entscheidet über Vererbbarkeit von Facebook-Konten - und bei Google Play wird die beliebte App Öffi ins Jenseits befördert.

Die Grünen-Expertin Margit Stumpp sieht die weichen Auflagen der LTE-Auktion im Jahr 2010 als Grund für die vielen Funklöcher in Deutschland. Dass dies den ländlichen Raum treffe, sei schon damals klar gewesen.

In den vergangenen drei Monaten hat die Telekom wie versprochen Vectoring im Nahbereich ausgebaut. Vorrang hatten zunächst die ländlichen Räume, die großen Städte folgen später.

LG hat am Landgericht Mannheim Klage gegen den Smartphonehersteller Wiko eingereicht. Wiko wird vorgeworfen, drei LTE-Patente in den eigenen Geräten ohne Erlaubnis zu verwenden. Wiko wehrt sich gegen die von LG erhobenen Vorwürfe.

Bis Ende 2020 soll in Deutschland eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. Doch das passiert nur, wenn die 5G-Bedingungen so ausfallen, wie die Konzerne es wollen.

Facebook darf nach dem Tod von Nutzern deren Konten nicht sperren. Weder das Fernmeldegeheimnis noch der Datenschutz stünden dem vollen Zugriff der Erben entgegen, urteilte der Bundesgerichtshof .

Bundesverkehrsminister Scheuer bittet die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Gipfel nach Berlin. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.

Im kommenden Monat geht es los mit Super-Vectoring. Der TP-Link Archer VR2800v soll bis zu 350 Megabit pro Sekunde unterstützen.

Das FBI hat einen ehemaligen Apple-Mitarbeiter wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Er soll Hard- und Software von Apples Autoprojekt ausspioniert haben.

Die Nutzung digitalisierter Kunstwerke kann manchmal kompliziert sein. Ein Gericht hat nun die Frage geklärt, ob Webseiten das Framing von Inhalten verhindern müssen.

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren Hausbesuchen den Datenschutz beachten. Das gilt nach einem EuGH-Urteil auch dann, wenn Notizen nicht digitalisiert und zentral vorliegen.

Laden in der Garage, auf dem Büroparkplatz, am Straßenrand: Die britische Regierung hat eine Strategie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos vorgestellt. Danach sollen neue Gebäude und viele Straßenlaternen standardmäßig mit Ladeanschlüssen ausgestattet werden.

Der Eco Verband der Internetwirtschaft fordert den Fachkräftemangel beim Tiefbau mit Maßnahmen wie bei den Pflegekräften zu beseitigen. Ob die Überarbeitung der Förderrichtlinien für den Breitband-Ausbau wirklich etwas bringe, müsse sich erst zeigen.

Die Bundesregierung verschiebt fest zugesagte Reformen - die schnelle Energiewende wird nicht kommen. In den Unternehmen wächst die Verunsicherung.
Eine Analyse von Klaus Stratmann

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Media Markt durch mehrere Instanzen verklagt. Grund war die Angabe, das Samsung Galaxy S6 für 499 Euro sei "bald verfügbar".

Golem.de-Wochenrückblick Das EU-Parlament stimmt gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, auch bekannt als Artikel 13. Drittfirmen lesen Mails, und Rollschuhe werden elektrisch. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

ZTE stellt neue Chefs ein, da die USA es so verlangen. Das Unternehmen muss sich den Bedingungen fügen, wenn es jemals wieder aus dem Embargo herauskommen will. Momentan darf es temporär wieder US-Produkte einkaufen - etwa Prozessoren von Qualcomm.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Die Ankündigung der Telekom, 1,1 Milliarden Euro für den Glasfaser-Ausbau in der Region Stuttgart zu investieren, ist laut Stadtwerke in Werbegag. Das Geld werde zudem niemals ausreichen.

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Keine Staus, kein langes Geschaukel in der S-Bahn: Sieben Minuten sollen Reisende künftig vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen brauchen - mit dem Lufttaxi. Die Münchner CSU-Fraktion fordert, dass auf dem Neubau des Bahnhofs entsprechende Landeplätze eingeplant werden.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Ein Verband kritisiert den Gigabitgipfel NRW und hat dessen Erklärung nicht unterzeichnet. Der Stadtnetzbetreiberverband Breko sieht die Kabelnetze nicht als sicheren Gigabit-Lieferanten der Zukunft.

Die Laufzeit ist zu zwei Dritteln um, der Topf ist noch voll: Zwar wurde im zweiten Jahr die Kaufprämie für Elektroautos fast doppelt so oft ausgezahlt wie im ersten. Doch der Etat reicht länger als bis Juni 2019. Deshalb soll die Laufzeit verlängert werden. Cem Özdemir ist optimistisch.

Aufgrund einer vagen Verbindung durch eine E-Mail-Adresse hat die Polizei Wohnungen und Vereinsräume von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Doch den Betroffenen wird nichts vorgeworfen, sie gelten lediglich als Zeugen.

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nordrhein-Westfalen will Gigabit-Netze. Doch dass dazu Glasfaser an allen Mobilfunkstationen, WLAN-Zugangspunkten, Unternehmen und Haushalten liegen müsse, sei nicht festgelegt worden, kritisiert der Buglas.

Nicht nur die Beschränkung auf das Inland lässt die Verbraucherzentrale gegen das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass vor dem Landgericht Düsseldorf klagen. Auch das Verbot der Nutzung der Vertrags-Apps auf einem anderen Endgerät mittels Tethering sei ein Verstoß.

Förderung für Glasfaser statt VDSL oder Vectoring. Laut Bundesverkehrsminister handelt es sich um ein Mega-Upgrade, auch für die sogenannten grauen Flecken.

Beim Breitbandausbau sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers die Fördergrenzen angehoben, Gelder schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden. Ein neues Breitband-Programm soll Mitte 2019 folgen.

Zusammen investieren die Deutsche Telekom und die Region Stuttgart 1,6 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau. Doch die Ziele liegen hinter den Vorgaben der Bundesregierung zurück.

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Golem.de-Wochenrückblick Google Pay startet in Deutschland, Apple Pay nicht. VW schickt ein Auto auf einen Berg. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Die Preise für Super-Vectoring bei 1&1 stehen fest. Der Vermarkter bietet den schnellen Zugang bereits ab 36 Euro im Monat.

Vorerst wird es kein kostenloses Breitband-Internet für die Soldaten der Bundeswehr geben. Das Projekt wird sich erst in zwei Jahren umsetzen lassen.

Nutzer können sich bei ihren Kommentaren in sozialen Medien nur beschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Facebooks Gemeinschaftsstandards können einem Gerichtsurteil zufolge dem Grenzen setzen.

Die europäischen Datenschutzregeln strahlen auch in die USA aus. Das kalifornische Parlament sah sich nun gezwungen, einem Bürgerbegehren für mehr Datenschutz nachzugeben.

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

Eric Xu von Huawei reicht es offenbar. In den USA haben Abgeordnete nun sogar die Zusammenarbeit mit Universitäten als Problem für die nationale Sicherheit eingestuft. Xu zweifelt ihre Bildung und Intelligenz an.

Seit vielen Jahren versuchen die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, ihre Namen aus Online-Archiven von Medien zu löschen. Nun verloren sie auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.

Apple und Samsung haben ihren Patentstreit nach mehr als sieben Jahren beigelegt. In mehreren Verfahren ging es immer wieder um den Vorwurf, dass das konkurrierende Unternehmen Design-Ideen oder Patente geklaut hätte.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Gema kassiert bei Netflix und Amazon Prime Video. Gezahlt werden müssen für Filmmusik 2,5 Prozent der Nettoerlöse, aber mindestens 20 Cent pro Abonnent im Monat.

Ein Arzt hat eine Ein-Sterne-Bewertung seiner Praxis bei Google als geschäftsschädigend gewertet, das Landgericht Lübeck hat ihm recht gegeben. Google muss die Bewertung löschen, laut Gericht überwiegt das Schutzinteresse des Betroffenen die von Google eingebrachte Meinungsfreiheit.

Mehrere Bundesländer haben genug von Funklöchern und fordern beim Mobilfunkgipfel im Juli beim Bundesverkehrsministerium mehr als bloße Ankündigungen. Gerade 5G ist für sie ein Hoffnungsträger.