Politik/Recht

Das Betriebssystem Windows 7 ist ein Auslaufmodell: Im Januar 2020 beendet Microsoft den kostenlosen Support, dann drohen Sicherheitslücken. Doch in der Berliner Verwaltung warten noch Tausende Rechner auf ein Upgrade - 30.000 müssen wegen eines Fehlers zudem neu bespielt werden.

Theoretisch könnte Blackberry dafür sorgen, dass die Apps von Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland vom Markt genommen werden, weil sie gegen gültige Patente verstoßen. Facebook hat bereits Updates vorbereitet.

Innerhalb von sechs Monaten ist in der Region Stuttgart viel passiert beim FTTH-Ausbau. Am Freitag wurden in Stuttgart erste Ergebnisse präsentiert.

Eine schwedische Studie von 2017 wird häufig herangezogen, um Elektroautos eine schlechte Klimabilanz zu bescheinigen. Doch die Forscher nennen zwei Jahre später wesentlich bessere Zahlen.

Auch Präsident Putin ist anscheinend der Überzeugung, dass Software aus Russland auf dort verkaufte Neugeräte gehört. Es ist daher offiziell: Ab dem 1. Juni 2020 müssen Hersteller russische Software vorinstallieren.

Der Verdacht gegen die mutmaßlichen Betreiber eines Bulletproof-Hosters in einem ehemaligen Nato-Bunker an der Mosel hat sich laut Staatsanwaltschaft bestätigt. Eine Anklage solle bald folgen. Die Auswertung der beschlagnahmten Server könnte zu weiteren Verfahren führen.

Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der Auslandsüberwachung des BND befassen.

Um die Gigabit-Ziele bis 2025 zu erreichen, müsste die Bürokratie verschwinden und es müssten alternative Verlegeverfahren zugelassen werden. Doch selbst dann bleibt es schwierig.

Trotz viel Eigenlob gibt die Bundesnetzagentur zu: Auch wenn durch Vectoring die Datenraten im mittleren Bereich steigen. Auf dem Land gibt es weiter kaum Internetzugänge mit hohen Datenraten.

Vor einem wichtigen Treffen der EU-Minister zu 5G schaltet sich US-Außenminister Pompeo persönlich in die Debatte um Huawei ein. Huawei nennt es "böswillige und abgenutzte Anschuldigungen".

Gemeinsam mit Mitgliedstaaten und US-Behörden hat Europol mehr als 30.000 Domains beschlagnahmt. Über die Webseiten sind demnach Schwarzkopien und Fälschungen aller Art vertrieben worden.

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.
Von Harald Büring

Der Bundeswirtschaftsminister will sich mit seinen europäischen Kollegen absprechen, ob günstige staatliche Kredite für Kunden der Mobilfunkausrüster Ericsson und Nokia möglich sind. Das würde Huawei in Afrika praktizieren, sagte der Minister.

Neben einem gültigen Ausweis und Foto werden Chinesen künftig ihr komplettes Gesicht scannen müssen, um sich für einen Mobilfunkvertrag anzumelden. Das diene laut der Regierung dem Schutz vor Kriminalität im Netz. Einige sehen das aber als weiteren Schritt zur Generalüberwachung.

Australien hat Überwachungskameras eingeführt, die die Handy-Nutzung am Steuer erkennen sollen. Mit ihnen sollen die Verkehrstoten reduziert werden. Es sind weltweit die ersten Überwachungskameras dieser Art.

Seit kurzem wird unter einem regierungskritischen Facebook-Beitrag eine Korrekturnotiz eingeblendet. Die Regierung Singapurs hatte Facebook auf Basis eines neuen Gesetzes dazu aufgefordert. Es ist der erste Vorgang dieser Art.

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Die Gigabit Region Stuttgart mit der Deutschen Telekom kommt voran. 20.000 neue Glasfaseranschlüsse wurden 2019 gelegt. Ab 2020 will man in der Region jährlich 80.000 Anschlüsse schaffen. Doch 5G hätte es fast nicht gegeben.

Die Zeiten, in denen dem US-amerikanischen Verbündeten und ihren Konzernen in Deutschland blind vertraut wurde, sind vorbei. Cisco eröffnet in Bonn ein Technology Verification Service Center für den 5G-Quellcode und anderes.

Auf ICE-Strecken und an Bundesautobahnen werden die LTE-Versorgungsauflagen bis Jahresende wohl nicht erreicht. Die Strafen sind gering. Doch das bleibt nicht so.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Die promovierte Physikerin Angela Merkel gibt zu, "auf Abwege" von der Technik geraten zu sein. Dann legt sie aber los und erklärt die wichtigsten Seekabel und Internetknoten.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein grundsätzliches Recht auf Vergessenwerden im Sinne der Betroffenen ab. Dennoch können Medien verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren.

Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.

Ein Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, wonach es in der NSA-Affäre auch keinen Boykott gegen US-Unternehmen gegeben habe, bringt den US-Botschafter in Deutschland in Rage. Er will unbedingt einen Boykott gegen Huawei durchsetzen.

Aus Angst vor einem künftigen US-Embargo zieht die RISC-V-Foundation aus den USA in die Schweiz. Das soll Probleme wie in anderen Konsortien und bei Herstellern wie Huawei offenbar künftig vermeiden.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
Von Dietmar Neuerer

Die Weltfunkkonferenz verschiebt erst einmal eine Vergabe der Frequenzen von Rundfunk und Kultur. Doch dies sei kein Grund zum Aufatmen, erklären die Konzertveranstalter.

Er war einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Bis zuletzt setzte sich der FDP-Abgeordnete für ein Recht auf Verschlüsselung und Privatsphäre ein.

Die CDU hat beschlossen, dass künftig öffentliche Software-Vergaben den Open-Source-Prinzipien folgen sollen. Die Partei übernimmt damit eine Forderung der FSFE. Ebenso will die CDU Open Data fördern.

In Frankreich streitet man sich um den Mindestpreis für die 5G-Lizenzen. Doch jetzt wurden durch Staatssekretärin Agnès Pannier-Runacher aus 1,5 Milliarden Euro 2,17 Milliarden Euro.

Hat Amazon einen milliardenschweren Auftrag des US-Verteidigungsministeriums aus politischen Gründen nicht bekommen? Der Internetkonzern ist von einer unfairen Vergabe an an Microsoft überzeugt und klagt. US-Präsident Donald Trump und Amazon-Chef Jeff Bezos mögen sich nicht.

Die Notebooks und Tablets von Huawei erhalten künftig wieder Windows von Microsoft. Doch wie geht es mit Android und den Google-Diensten weiter?

Zwar ist das französische Leistungsschutzrecht nicht einmal einen Monat in Kraft, doch schon hat die juristische Auseinandersetzung mit Google um dessen Durchsetzung begonnen.

Apple soll laut US-Präsident Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation beenden und 5G-Ausrüster werden. Der iPhone-Hersteller hat darauf bisher nicht reagiert.

Mit dem E-Scooter bei Rot über die Ampel fahren kostet zwischen 60 und 180 Euro. Das und mehr müssen die Kunden von Lime künftig selbst bezahlen.

Im nächsten Core ist Huawei bei der Deutschen Telekom nicht mehr dabei. Laut Telekom ist das ein Routineschritt - oder ist es doch mehr?

Die Polizei soll zukünftig Deep Fakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

Politische Anzeigen sollen bei Google künftig nicht mehr maßgeschneidert für bestimmte Wählergruppen geschaltet werden können. Das erhöht den Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg, ebenfalls Wahlwerbung einzuschränken.

5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.

Missbraucht der Adblock-Plus-Anbieter Eyeo beim Whitelisting von Anzeigen eine marktbeherrschende Stellung? Das Geschäftsmodell von Eyeo könnte nach einem BGH-Urteil nun sehr genau überprüft werden.

Die Debatte um Huawei geht weiter, während die Netzbetreiber bereits 5G-Netze mit deren Technik errichten.

Erst im Mai hatte Schweden das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder aufgenommen, ein halbes Jahr später lässt die Staatsanwaltschaft das Verfahren fallen.

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären.

Neben Sammelkarten konnten auch Nutzerdaten bei dem Hersteller des Spiels "Magic: The Gathering" gesammelt werden. Das Unternehmen ließ eine Backup-Datenbank mit den Nutzerdaten von hunderttausenden Spielern frei zugänglich im Internet.

Die Vergabe von lokalen Frequenzen für firmeneigene 5G-Netze beginnt. Auch die Preise für den Betrieb werden nun klarer.

Das höchste Gericht der USA wird im Streit Oracle gegen Google um die Verwendung von Java-APIs verhandeln. Der Supreme Court befasst sich nur noch mit einem bestimmten Aspekt der Klage gegen den Android-Hersteller.

Bisher können iPhone-Besitzer den in ihren Smartphones verbauten NFC-Chip nur für Zahlungen per Apple Pay verwenden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, das den Chip auch für andere Anbieter öffnen soll.

Agenturen werben mit "echten Bewertungen" für Produkte und Dienstleistungen im Internet. Doch frei erfundene Angaben sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt.

Eine Klage von Rechtsanwälten, die fordern, dass im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BeA) eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgesetzt wird, ist vorerst gescheitert. Der Anwaltsgerichtshof mochte den Argumenten der Kläger nicht folgen, eine Revision ist aber möglich.