Politik/Recht

Der Rechtsstreit um die Vergütung von MPEG-Patenten ist vorläufig beendet. Eine ARD-Tochter wollte knapp 280 Millionen Euro vor Gericht erstreiten. Die Klage ist abgewiesen worden, die Sendeanstalt will aber in Berufung gehen.

Glasfaser an den Masten sei die einzige Möglichkeit, die Ausbauziele der Bundesregierung noch zu erfüllen. Keinere Firmen sind von einem Vorstoß von Bundeskanzleramtsminister Helge Braun begeistert. Doch das hat auch Nachteile.

Bayern hat als erstes Bundesland selbst nachgemessen und herausgefunden, dass der LTE-Ausbau nicht den Auflagen entspricht. Am besten steht die Telekom da. Doch eigentlich hätte die Landesregierung gar nicht selbst messen müssen.

Muss Apple in der EU 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen? Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission treffen sich die Parteien nun vor Gericht.

Ein Abofallenbetrug bei Vodafone, Mobilcom-Debitel und Klarmobil sei seit langer Zeit gelaufen, ohne dass die Bundesnetzagentur aktiv wurde, kritisiert die Stiftung Warentest. Kunden sollten zahlen, obwohl der Anbieter auf der Vodafone-Sperrliste unseriöser Drittanbieter steht.

Eigentlich endet Julian Assanges Freiheitsstrafe am 22. September. Eine Richterin entschied jedoch, dass er auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben muss.

Huawei hat sich laut Informationen aus Japan seit Jahren auf die Eskalation der Auseinandersetzung mit den USA vorbereitet. Nach der Verhaftung einer Topmanagerin gab es weitreichende Angebote an alle asiatischen Chiphersteller.

Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

Der Chef des Huawei-Konzerns will Lizenzen seiner 5G-Technik an ein anderes Unternehmen verkaufen, um den Konflikt mit den USA zu beenden. Sie könnte auch in die USA gehen.

Der französische Finanzminister möchte Libra auf europäischem Boden nicht erlauben, auch die Bundesregierung hat starke Bedenken.

Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

Datenschutzbehörden können von Fanpage-Betreibern die Deaktivierung des Angebots verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Anbieter als "Türöffner" für Facebooks Datensammelei.

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Nicht nur in Europa, auch in den USA steht Google wegen angeblicher Behinderung der Konkurrenz in der Kritik. Nun wollen die US-Bundesstaaten die Vorwürfe prüfen.

Sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden, hätten es Google, Microsoft, Facebook und Co schwerer. Nach dieser sollen unter anderem marktmächtige Plattformen beschränkt und Verbraucher gestärkt werden.

Microsofts Chefjustiziar und President Brad Smith hat das Vorgehen gegen Huawei als nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Die US-Behörden könnten weiterhin keine Beweise gegen den Technologiekonzern vorlegen.

Vor der Einführung von Telefonieflatrates gab es ein Rabattprogramm bei O2. Damit hat der Netzbetreiber nun große Probleme.

Grünenchef Robert Habeck fordert wie Donald Trump, dass die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt ausschließt, weil China weltweit aggressiv auftrete. Doch die Rechnung geht laut Experten nicht auf.

Der Verlegerverband BDZV will nichts davon gewusst haben, dass die Verwertungsgesellschaft Media mit einer Kampagne gegen US-Digitalkonzerne Richter und Beamte "ertüchtigen" wollte. Doch die beiden Organisationen sind personell eng verbandelt.

Bessere 4G-Versorgung gegen spätere Zahlung der 5G-Frequenzen, darauf haben sich Betreiber und Bundesverkehrsministerium geeinigt. Auch Newcomer 1&1 Drillisch baut LTE-Mobilfunkstandorte im ländlichen Raum.

Um das Internet als Einheit zu erhalten und damit Nutzer weiterhin das notwendige Vertrauen in die Technik haben können, formuliert das Internet Architecture Board nun klare Richtlinien, denen Gesetzgeber folgen sollten.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen das neue BKA-Gesetz. Die erhofften Vorteile für die Sicherheit stünden in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten für die Betroffenen - und Betroffener werden könne man leicht.

Huawei hat eine umfangreiche Liste von Anschuldigungen gegen die US-Regierung vorgelegt. Diese reichen von Cyber-Attacken des Intranets bis hin zu Einschüchterungen von Beschäftigten durch das FBI. Dies ist die bisher schärfste Reaktion des Unternehmens auf die US-Boykottkampagne.

Die Bundesrechtsanwaltskammer erhofft sich vom neuen Betreiber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einen zuverlässigen und sicheren Weiterbetrieb. Atos ist damit zum Ende des Jahres raus.

Huawei spricht mit europäischen Firmen über ein Gegenmodell zu Android von Google und iOS von Apple. Das würde die Probleme von Huawei mit den USA lösen.

Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Huawei will ein erstes Seekabel zwischen Südamerika und Asien verlegen. Der Seekabelbereich Huawei Marine wird wohl doch nicht verkauft.

Freenet hat mit allen drei Netzbetreibern Verträge für 4G schließen können, bei Vodafone war dies zuletzt gelungen. Maximal werden 225 MBit/s geboten.

Die Ankündigung von Donald Trump, Handel von US-Unternehmen mit Huawei nach Prüfung zuzulassen, war ohne jede Konsequenz. Niemand im Handelsministerium wisse, was Trump wolle, und alle hätten Angst, eine Entscheidung zu treffen, sagte ein ehemaliger Beamter des Ministeriums.

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Anthony Levandowski war einer der führenden Entwickler autonomer Autos in den USA. Nun steht der frühere Mitarbeiter von Google und Uber wegen Diebstahls von Firmengeheimnissen vor Gericht. Ein Warnsignal an Entwickler im Silicon Valley.

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Eine Initiative von 100 deutschen Unternehmern aus dem Digitalbereich fordert eine schnelle Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen und einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035. Auch wollen die Unternehmer selbst mehr zum Klimaschutz beitragen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzverletzungen seien kein Kavaliersdelikt mehr, das zeige sich auch an den steigenden Verfahren. Vor allem Überwachungskameras sind ein Thema.

Eine Umfrageseite des Bayerischen Roten Kreuzes hatte den Trackingservice Facebook Pixel eingebunden - und dabei nicht bedacht, wie invasiv dieser Service ist. Jeder Klick auf einen Button wird aufgezeichnet. Facebook konnte so erfahren, ob ein Nutzer HIV hat oder Drogen konsumiert.

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Doch jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten geäußert.

Der Bundesverkehrsminister setzt ein Papier von Huawei, Nokia und der Telekom um und fordert Städte und Gemeinden auf, mehr 5G-Standorte anzubieten.

Elon Musk hat der Regierung von Singapur vor einiger Zeit vorgeworfen, gegen Elektroautos zu sein. Der Tesla-Chef wolle bloß Lifestyle verkaufen, kontert der Umweltminister des Stadtstaates. Seine Regierung suche lieber Lösungen für die Klima- und Verkehrsprobleme.

Ein europäischer Fluggast hat gegen das BKA geklagt: Dieses solle seine Fluggastdaten nicht speichern, verarbeiten und übermitteln. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte die Klage jedoch mit dem Verweis auf andere Datensammlungen ab.

Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Brennstoffzellenautos und Elektroautos sollen künftig die Autos mit Verbrennungsantrieb ersetzen und so den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen. Dafür sind andere Rohstoffe nötig. Kritiker mahnen, dass es nicht genug davon gebe. Die Verfügbarkeit ist aber nur ein Aspekt.
Eine Analyse von Werner Pluta

Verbraucher sollen einfacher aus Kostenfallen kommen. Das Verbraucherschutzministerium will dafür die Vertragsdauer von Mobilfunkverträgen und ähnlichen Dienstleistungen begrenzen.

Die Grünen haben für den Haustürwahlkampf eine neue App entwickelt. Weil darin auch GPS-Daten und Hausnummern gespeichert werden, gibt es datenschutzrechtliche Bedenken.

Wer von Wish gesperrt wird, kann offene Bestellungen nicht mehr widerrufen. Eine Lösung ist nur mit weiteren Käufen möglich.

Die DSGVO verpflichtet Anbieter zur Herausgabe aller gespeicherten Daten mit Personenbezug. Die Vorschrift lässt sich auch zum Identitätsdiebstahl einsetzen.

Rural Coworking soll die Dörfer vor der Entvölkerung retten. Doch dies lässt sich nur bedingt planen. Coworking Spaces mit angeschlossenen Unterkünften entstehen von unten.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei hat die Beschäftigten auf tiefgreifende Umstellungen im Consumer-Bereich, wo die Smartphones hergestellt werden, vorbereitet. Er bekennt dabei großen Schaden durch das US-Embargo.

Weniger Benachteiligung für konservative Beiträge auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzerken: Das ist laut Medienberichten das Ziel von Überlegungen der Regierung unter US-Präsident Trump. Dabei könnte die Federal Communications Commission (FCC) eine zentrale Rolle übernehmen.

Erst hatte die Regierung über 15 Jahre lang keine ambitionierten Ziele für FTTH, nun soll eine breite Förderung das Problem schnell lösen. Doch das führt zu volkswirtschaftlichem Unsinn.