Politik/Recht

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Betreiber des Cyberbunkers und nennt mehrere gehostete Webseiten.

Im Gerichtsverfahren der Facebook-Tochter Whatsapp gegen den Trojaner-Hersteller NSO kommen neue Details ans Licht.

Digitale Techniken sollen die Gefahren der Coronavirus-Pandemie eindämmen. Warum die Erwartungen an die Digitalisierung völlig überzogen sind, erklären zwei Datenschützer in diesem Beitrag.
Ein IMHO von Stefan Brink und Clarissa Henning

Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
Von Justus Staufburg

Die Hersteller dürfen voraussichtlich zeitweise mehr Autos mit Verbrennungsantrieb verkaufen. Das soll die Auswirkungen der Coronakrise mildern.

Doch das Land sieht sich als Vermittler, nicht als Blockierer des höheren Rundfunkbeitrags.

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

Das klingt in jeder Hinsicht nach James Bond, ist aber real.

Der Huawei-Vorstandsvorsitzende Eric Xu erwartet Vergeltungsmaßnahmen von der chinesischen Regierung, falls die USA den Boykott verschärfen.

Die Coronakrise macht die Bürokratie wieder langsamer.

Huawei verzeichnet im Jahr 2019 einen Gewinnanstieg von 5,6 Prozent, das geringste Wachstum seit drei Jahren. Das ist eine beachtliche Leistung.

Der Fall der Crypto AG wirbelt in der Schweiz immer noch Staub auf. In Deutschland hingegen ist es auffallend still.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Investitionsbank stellt Hilfen für Unternehmen bereit, die durch die Coronavirus-Pandemie in eine schwierige finanzielle Lage kommen - und hat dabei eine größere Datenschutzpanne verursacht.

Die Netzbetreiber befürchten eine Gefährdung des Glasfaser-Ausbaus durch die Zahlungsausfälle.

Ob TSMC, der größte Halbleiter-Auftragsfertiger der Welt, das akzeptiert, ist fraglich.

Microsoft folgt dem Druck der US-Regierung, 5G-Technologie made in USA anzubieten.

1&1 Drillisch kann sein Netz nicht aufbauen, solange kein Vertrag zu National Roaming besteht. Doch die Ausgaben sind bereits hoch.

Die Lücken im LTE-Netz bei den Ausbauzielen von 2015 sind laut Telekom nicht die Schuld des Netzbetreibers.

In Kürze wird die Bundesnetzagentur über Strafen für die Netzbetreiber entscheiden.

35 Abgeordnete im Bundestag reichen laut Bundesverfassungsgericht nicht aus, um ein neues Patentrecht mitsamt Patentgericht einzuführen.

Bis Ende 2020 werden die 20 größten Städte in Deutschland mit 5G angebunden.

Das Umweltbundesamt will schon länger eine Quote für Elektroautos in Deutschland. Neue Zahlen zum CO2-Ausstoß im Verkehr unterstützen dies.

Die Coronavirus-Pandemie schränkt auch die Arbeit der Justiz stark ein. Hinzu kommen Probleme mit dem BeA.

Der US-Supreme-Court wird wegen des Coronavirus zunächst nicht im Streit von Oracle gegen Google verhandeln.

Wegen des Coronavirus stehen viele Autofabriken in Europa bereits still. Das betrifft auch die Produktion von Elektroautos.

Ericsson hält nichts von einer Offenlegung des 5G-Quellcodes. Huawei tritt energisch dafür ein.

Mit SIM-Swapping haben Kriminelle bei Dutzenden Österreichern Geld abgehoben. Nun wurden sie verhaftet.

Eine Gesetzesvorlage will die Angriffe der USA auf Huawei erheblich verschärfen. Das läuft auf einen Ausschluss von der Leitwährung US-Dollar hinaus.

Verbraucherschützer gingen erfolgreich juristisch gegen Netflix vor, weil das Unternehmen gegen Verbraucherrechte verstoßen hat.

Laut dem in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Polizei-Gesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.

Der Onlinekauf der Bahncard ist nicht vom zweiwöchigen Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen ausgenommen. Doch dann muss man bei der Deutschen Bahn nachzahlen.

Die Beugehaft für die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wurde aufgehoben. Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung angeordnet.

Der höhere Rundfunkbeitrag wird kommen. Doch die Regierungen und Landtage der 16 Bundesländer müssen noch zustimmen.

Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige.

Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning erholt sich nach einem Suizidversuch. Zu einer Anhörung am 13. März kann sie voraussichtlich erscheinen.

Wer alle Funktionen der Warnwetter-App erhalten will, muss dafür weiter bezahlen. Der Deutsche Wetterdienst hat vor dem Bundesgerichtshof verloren.

Der schon für MP3-Klagen und Verkaufsverbote bekannte Patentverwalter Sisvel hat nun auch Ansprüche an AV1. Die Liste umfasst rund 1.000 Patente.

Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Telefónica startet 5G-Indoor beim Basecamp in Berlin. Deutschland-Chef Markus Haas gibt einen Ausblick auf die Möglichkeiten der neuen Technik.

Teslas Fabrik in Grünheide ist eine Chance für die strukturschwache Region. Die brandenburgische Landesregierung hat sie erkannt und Tesla die Vorteile verdeutlicht - mit der Aussicht auf Fördermittel sowie Arbeitskräfte aus der Region und dem nahen Ausland.

United Internet wird mit den Stadtnetzbetreibern im Breko zusammenarbeiten, um ein 5G-Netz aufzubauen. 1&1 Versatel bringt dazu auch Glasfaser ein.

1&1 Drillisch wirft der Telekom Verzögerungen bei den Verhandlungen über National Roaming vor. Die Befürchtung ist, dass die etablierten Betreiber darauf hoffen, Drillisch könne die eigenen Netzpläne frustriert aufgeben und die Frequenzen weiterverkaufen.

Facebook will an die Daten von 45 Domaineigentümern, die Domains wie facebo0k-login.com bei Namecheap registriert haben. Der Domainhändler wirft Facebook die Umgehung rechtlicher Standards vor. Nun hat Facebook Klage eingereicht.

Twitter startet einen Test mit selbstlöschenden Tweets. Die sogenannten Fleets sollen zunächst aber nur in einem Land mit besonders intensiver Twitternutzung zur Verfügung stehen.

Ein US-Gericht hat Anthony Levandowski zur Zahlung von 179 Millionen US-Dollar an die Google-Tochter Waymo verurteilt. Im Rechtsstreit ging es um den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen.

Dürfen Suchmaschinen wie Google Verlagsinhalte künftig komplett ausblenden, wenn deren Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig ist? Ein Passus in der Begründung des Medienstaatsvertrags versetzt die VG Media in Alarmstimmung.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Im Darknet-Onlineshop Fraudsters konnten Kunden vieles kaufen: Drogen, gefälschte Dokumente oder Daten. Mittendrin war ein 34-jähriger Administrator, der nun wegen vielen Straftaten zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Volkswagen gibt die Entwicklung neuer Erdgasmodelle auf. Aktuell verkaufte Autos bekommen keine Nachfolger mehr. Auch Antriebe mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen haben keine großen Zukunftschancen.
Von Martin Murphy und Stefan Menzel

Ein milliardenschwerer Unterstützer der Republikanischen Partei in den USA will mit seinem Investmentfonds Einfluss bei Twitter gewinnen - und möglicherweise Firmenchef Jack Dorsey aus dem Amt drängen.