Politik

IP.com und das Foresight Institute starten PriorArt.org. Die gemeinsam von der "Intellectual Property"-Firma IP.com und dem Foresight Institute ins Leben gerufene Organisation PriorArt.org soll Open-Source-Entwicklern eine neue Waffe im Kampf gegen "schlechte" Patentanmeldungen an die Hand geben. Der "defensive Publishing Dienst" soll so Open-Source-Entwicklern die Freiheit zu Innovationen erhalten.

Hohe Konzentration von Raubkopien in München. Nach Angaben der Business Software Alliance (BSA) ist die bayerische Landeshauptstadt ein Tummelplatz für Firmen, die Software illegal einsetzen. Ausgerechnet in der Stadt, in der die Softwareindustrie zu den größten Arbeitgebern zählt, häufen sich die Hinweise auf illegale Software. Daher startete der Industrieverband eine lokale Kampagne gegen Softwarepiraterie im Raum München.

Bevorzugt Entscheidung der Regulierungsbehörde die Telekom? Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS Multimedia Net reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die am 30. März von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegten Teilnehmeranschlussgebühren ein. Formell richtet sich die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die durch die Regulierungsbehörde vertreten ist. Ebenso verfahren fünf weitere regionale Carrier. Die Telefongesellschaften erachten die Entgeltfestsetzung aus mehreren Gründen als rechtswidrig und sehen darin eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs.

Cert-Verbund soll Kommunikation zwischen den Experten verbessern. Die Bundesregierung plant angeblich ein nationales Frühwarnsystem gegen Angriffe aus dem Internet, das berichtet das Handelsblatt. Ziel sei es, mit dem System nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen zu schützen.

Abgeworbene Mitarbeiter sollen Insider-Wissen weitergegeben haben. Der Grafikchiphersteller Trident Microsystems hat Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht. Der Grund der Klage: VIA und S3 Graphics sollen sich mit Hilfe von abgeworbenen leitenden Trident-Angestellten widerrechtlich Handelsgeheimnisse angeeignet haben.

Urheberrechts- und Patentabgaben als Kostentreiber. Der CD-R-Hersteller Memorex hat für den weiteren Jahresverlauf Preissteigerungen im Rohlings-Bereich angekündigt. Die ab dem 1. Juni 2001 geltenden höheren Preise resultieren nach Angaben des Herstellers aus steigenden Abgaben an Urheberrechtsinhaber.

Neuer Patch bringt zweifelhafte Neuerungen mit sich. Wer zuletzt als treuer Anhänger des populären Rollenspiels Diablo 2 ein paar vergnügliche Online-Stunden auf dem von Hersteller Blizzard bereitgestellten Server Battle.net verbringen wollte, durfte feststellen, dass Blizzard mit Veröffentlichung des neuen Upgrade-Patches grundlegend die Nutzungsbedingungen geändert hat - nicht unbedingt zum Vorteil des Spielers.

Direkter und entbündelter Zugang für Wettbewerber im Ortsnetz bestätigt. Die Deutsche Telekom (DTAG) ist mit ihrem Ziel, den Wettbewerbern den direkten und entbündelten Zugang zu verweigern, gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Urteile der vorherigen Gerichtsinstanzen in Köln und Münster.

Einsendung per Mail oder CD-ROM. T-Online schreibt gemeinsam mit dem Deutschen Taschenbuch Verlag (dtv) den Preis für digitale Literatur "Literatur.digital2001" aus. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 15. August 2001. Im Mittelpunkt des Online-Specials unter www.t-online.de im Bereich Lifestyle stehen die literarischen Kunstformen des digitalen Zeitalters.

Waren der Kategorie C sollen künftig online beschafft werden. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung will künftig online Material beschaffen, um damit Zeit und Geld zu sparen. Allerdings geht es nicht um Panzer oder Granaten, sondern allenfalls um Minen für Kugelschreiber und Munition für den Tacker auf der Schreibstube. Partner bei dem Internet-Pilotprojekt ist der Online-Dienstleister cosinex.com aus Witten. Mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) wurde vereinbart, in einer viermonatigen Testphase Waren der Kategorie C, also insbesondere Büromaterialien, online zu beschaffen.

Gesellschaft für Informatik beklagt Unzulänglichkeit öffentlicher Programme. Als "völlig unzureichend" hat Prof. Dr. Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), die bisher von Bund und Ländern zusätzlich bereitgestellten Mittel bezeichnet, die zur Bewältigung des Andrangs an den Informatik-Fakultäten dienen sollten. Von Anfang 1995 bis Anfang 2001 hat sich laut VDI die Zahl der Studienanfänger in der Informatik fast verdreifacht, die Hochschulkapazitäten sind dem jedoch kaum gewachsen.

Umsatz der Phonowirtschaft stagniert im Jahr 2000. Die deutsche Phonoindustrie hat im Jahr 2000 ihr Absatz- und Umsatzniveau aus dem Vorjahr nicht wieder ganz erreichen können. Der Umsatz zu Endverbraucherpreisen der an der Verbandsstatistik teilnehmenden Unternehmen ging 2000 um 2,2 Prozent auf 4,78 Milliarden DM (1999: 4,89 Milliarden) zurück. Der Absatz von Tonträgern sank von 272,5 auf 262,2 Millionen Stück (minus 3,8 Prozent).

TelDaFax bald wieder am Netz? Die TelDaFax AG teilte heute mit, dass sie beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt hat. Demnach müsse die Deutsche Telekom AG die Zusammenschaltung mit dem Netz der TelDaFax AG unverzüglich wieder herstellen.

Regulierungsbehörde genehmigt XXL-Tarif befristet bis 31. Oktober 2001. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat jetzt die Entgelte des Optionsangebots "XXL" der Deutschen Telekom AG mit Wirkung zum 1. Mai 2001 genehmigt. Die Genehmigung wurde allerdings bis zum 31. Oktober 2001 befristet, um zu gewährleisten, dass zukünftig auch Kunden mit analogen Anschlüssen diskriminierungsfrei in den Genuss der Flat-Rate an Sonn- und Feiertagen kommen können.

Aufbau von virtuellen Verwaltungen wird unerwartet teuer. 91 Prozent der größten deutschen Kommunen planen die Einführung von E-Government-Systemen oder arbeiten bereits mit der elektronischen Verwaltung. Dabei setzen die Gemeinden und Bundesländer leider auf vollkommen unterschiedliche EDV-Lösungen, so die Mummert und Partner Unternehmensberatung. Eine Vernetzung der virtuellen Verwaltungen findet so gut wie nicht statt. Dadurch entstünden nachträgliche Soft- und Hardware-Umstellungen mit Kosten im Milliardenbereich.

FIZ Karlsruhe mit 32 Millionen internationalen Patentschriften. Das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe hat eine Patent- und Markendatenbanken ins Internet gebracht, die über den wissenschaftlich-technischen Datenbankverbund STN International angeboten werden. 32 Millionen internationale Patentschriften zitiert allein die dort bereitgestellte internationale Patentdatenbank INPADOC.

Richterin droht Napster mit Schließung. In einer erneuten gerichtlichen Anhörung im Fall Napster gab sich Richterin Marylin Patel nicht begeistert über die Effektivität der Napster-Filter. Sie bezeichnete die Bemühungen von Napster als schmachvoll.

Arbeitspapier zum "virtuellen Hausbau" vom MEDIA@Komm-Projekt vorgestellt. Von den Preisträgerstädten der Initiative MEDIA@Komm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie kommt ein Anstoß zur Anpassung der Formvorschriften im Verwaltungsrecht und damit zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung des "virtuellen Rathauses".

US-Geheimdienst fördert Security-Enhanced Linux. NAI Labs, eine Division von PGP Security, arbeiten zusammen mit der National Security Agency (NSA) und anderen Partnern an einem "Security-Enhanced Linux" (SELinux). Über die nächsten zwei Jahre wird die NSA hierfür 1,2 Millionen US-Dollar an NAI Labs zahlen, die die Sicherheit des Open-Source-Betriebssystems verbessern sollen.

Einstweilige Verfügung eingereicht. Während sich das Strategiespiel America auch Wochen nach dem Release weiterhin großer Popularität erfreut und durch sehr gute Verkaufszahlen überrascht, entbrennt um den Nachfolger ein Rechtsstreit: Data Becker hat eine einstweilige Verfügung gegen CDV eingereicht, da die kürzlich verkündeten, sich die Rechte für America 2 gesichert zu haben.

Spiegel berichtet über eklatante Missstände bei INPOL. Das gemeinsame Computersystem INPOL der Polizeien von Bund und Ländern wird nach einem Bericht des Spiegel zum Millionengrab. Wegen technischer Probleme muss der für den 15. April vorgesehene Start des Datenverbunds um mindestens ein halbes Jahr verschoben werden.

Bundesverwaltung stellt 14 Projekte zur Staatsmodernisierung vor. Auf Einladung von Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, wurden in Brühl bei einem "Markt der Möglichkeiten" 14 Projekte zur Staatsmodernisierung vorgestellt. Die Projekte sind Teil des E-Government-Programms "BundOnline2005", mit dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online anzubieten.

Kriminalitätsbekämpfung im Netz soll sich auf den Zugang konzentrieren. Eine strikte Vereinfachung der vom Gesetzgeber geplanten Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation (TKÜV) fordert der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. Der eco-Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland.

Bundesregierung schieße über das Ziel hinaus. Die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Datenschutz, Beatrix Philipp, MdB, erklärte, dass die Bundesregierung der Wirtschaft mit der Gesetzesänderung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die im Bundestag verabschiedet worden ist, nicht nur das bundesdeutsche Datenschutzgesetz an eine EU-Richtlinie angeglichen, sondern in einigen Bereichen auch darüber hinaus gegangen würde; bei der Einführung eines Datenschutzaudits, der Videoüberwachung und der Chipkartenregelung.

Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr muss Chefsache werden. Anlässlich der Tagung "Sicherheit im Internet" im Haus der Deutschen Wirtschaft erklärte Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dass Sicherheitsfragen der Schlüssel zum Erfolg zu allen E-Business-Aktivitäten der Unternehmen seien. Sie müssten zur Chefsache werden, forderte Kreklau auf.

Onlineformular zur Angabe von Schadensersatzforderungen. Strato will nach den bedenklichen Serviceausfällen der vergangenen Woche ein Schadensmanagement etablieren, das nach Angaben des Unternehmens unbürokratisch erlaubt, Schadensersatzforderungen schnell und effektiv anzumelden.

VATM hatte Kunden vor Wettbewerbsmethoden gewarnt. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versucht die Deutsche Telekom AG den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) unter Druck zu setzen. Dieser hatte auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn hingewiesen, das der Deutschen Telekom AG untersagt hatte, Kunden von Wettbewerbsunternehmen ohne jede schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten.

Rechtswissenschaftliches Gutachten widerlegt Telekom-Praxis. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat in Bonn das von ihm in Auftrag gegebene rechtswissenschaftliche Gutachten zum "Begriff der wesentlichen Leistungen nach § 33 des Telekommunikationsgesetzes" vorgelegt. Die Untersuchung wurde erstellt von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, und Prof. Dr. Christian Koenig, Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn.

Jährlich rund 400 Millionen Mark für neue IuK-Gruppe der FhG. Die Schwierigkeiten um die Fusion zwischen GMD und der Fraunhofer Gesellschaft scheinen beseitigt zu sein: Am 2. April 2001 haben die Gesellschafter der GMD - Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) ihre Geschäftsanteile auf die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) übertragen.

BMWi und BMBF fördern Leitprojekt zur Energieversorgung von mobilen Geräten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Bildung und Forschung werden im Rahmen ihres Leitprojektes "Energieminimierte Systemintegration (Energieversorgung von portablen mikroelektronischen Produkten)" die Entwicklung von kleinsten, integrierbaren Energieversorgungseinheiten für Handys und PDAs fördern. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von rund 43 Millionen DM bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Hälfte der Aufwendungen wird von BMWi und BMBF gefördert.

Deutschland nur Mittelmaß. Auf der Microsoft Government Leaders' Conference "Delivering on the E-Government Vision" in Seattle waren rund 400 Delegierte aus über 80 Ländern vertreten. Im Mittelpunkt stand ein internationaler Vergleich von Strategien und Zielsetzungen auf dem Weg zur Verwirklichung von E-Government.

Änderungen bei Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Telediensten. Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zur Verantwortlichkeit bei Vorgängen im Zusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen. Der Regierungsentwurf enthalte keine Aussage zu diesem Bereich.

Telekom muss Wettbewerbern DSL-Leitungen anbieten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat ihre Entscheidung über die Entgelte für die letzte Meile veröffentlicht. So sinkt die Miete für eine Teilnehmeranschlussleitung von 25,40 DM auf 24,40 DM. Dem DSL-Preis der Telekom gab die RegTP zudem ihren Segen, verlangt aber, dass die Telekom auch ihren Wettbewerbern die DSL-Leitungen zur Verfügung stellt.

Alternativ: Nur lizenzierte Musik darf getauscht werden. Die Recording Industry (RIAA) hat das zuständige Gericht gefragt, ob es nicht anordnen könne, dass Napster künftig andere Filtermaßnahmen ergreifen muss. Am liebsten hätte die Musikindustrie allerdings ein Filter-In-System, bei dem nur ausdrücklich frei kopierbare Musikstücke künftig in den Datenbanken von Napster erscheinen und getauscht werden dürfen.

Thema: E-Logistikprozesse im Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat auf der CeBIT die drei Gewinner des Deutschen Internetpreises 2001 mit einem Geldpreis in Höhe von jeweils 100.000 DM ausgezeichnet. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum zweiten Mal ausgeschriebene Wettbewerb hat mit insgesamt 125 beteiligten Firmen nach Einschätzung des Bundesministerium große Resonanz gefunden. "E-Logistikprozesse im Mittelstand" war das diesjährige Thema des Deutschen Internetpreises.

<EM>"Herr Siemens, Ihr Filter stinkt!"</EM>. Der diesjährige Chaos CeBIT Award wurde am Dienstag der Firma Siemens auf dem Stand C20 in Halle 3 verliehen. Damit "würdigt" der Chaos Computer Club die "besonderen Verdienste", welche die Firma Siemens mit ihrer Software "Smartfilter" um die Internet-Zensur und Kommunikationsverhinderung erworben hat.

Bedenken bezüglich G10-Novellierungs-Entwurf. Auf der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. März in Düsseldorf wurde die Bundesregierung von Experten aufgefordert, den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis zu gewährleisten. Auf personenbezogene Daten solle nur strikt zweckgebunden zugegriffen werden können.

Betatest mit fast einer halben Million Testern. Bill Gates kündigte jetzt auf der Windows Hardware Engineering Conference (WinHEC) die Windows XP Beta 2 für April an, die nächste Vorabversion von Microsofts Windows-Betriebssystem für den Heim- und Business-Bereich. Die neue Beta-Version will Microsoft an mehrere hunderttausend Tester verteilen.

Reform des Urheberrechts angemahnt. Der Bitkom Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. forderte am Rande der CeBIT die Verwertungsgesellschaften auf, gemeinsam mit der Industrie Lösungen für Urheberrechtsabgaben zu erarbeiten. "Die Verwertungsgesellschaften - und auch die Politik - müssen die Zeichen der digitalen Zeit erkennen", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. "Digitale Technologien ermöglichen nicht nur das Kopieren, sondern auch den verlässlichen Schutz von Texten."

Greenpeace-Webcam zeigt Liveaufnahmen aus Frankreich. Über das Internet kann man die Abfahrt des bevorstehenden Castor-Transports in Frankreich jetzt live verfolgen. Greenpeace hat am Verladebahnhof in Valognes eine Internetkamera installiert, die auf das Gleis gerichtet ist, auf dem der Atomtransport in Richtung Gorleben starten wird. Das Bild der Bahngleise unter der Adresse www.greenpeace.de/castor wird alle 30 Sekunden aktualisiert.

Behörden und Kommunen sollen intern bald elektronisch signieren. Der offizielle Behördenstempel und die persönliche Unterschrift mit Tinte auf Papier sollen bei Behörden und vor Gerichten im Bundesland Rheinland-Pfalz schon bald ergänzt werden um die elektronische Signatur. Das hat jedenfalls der Ministerrat beschlossen.

Spieleevent-Konzept der Leipziger Messe GmbH erhält Zustimmung seitens des VUD. Der Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland e.V. (VUD), hauptsächlich ein Interessensverband der Spielehersteller, hat Ende letzter Woche einen neuen Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dieser setzt sich nun aus Rolf Duhnke (Eidos), Manfred Gerdes (Sony CED), Thomas Kirchenkamp (Ravensburger Interactive), Dr. Dietrich Meutsch (THQ) und Hans Stettmeier (Microsoft) zusammen.

Angst vor amerikanischer Spionage. Aus Angst vor Spionage durch US-Geheimdienste wollen das Auswärtige Amt und die Bundeswehr Sicherheitslücken schließen. Das berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. In Computern, die in sensiblen Bereichen eingesetzt werden, will die Bundeswehr künftig keine Software der Firma Microsoft mehr verwenden. Die Bundeswehr hat dies mittlerweile offiziell dementiert.