Rheinland-Pfalz führt elektronische Unterschrift ein
Rheinland-Pfalz ist damit nach eigenen Angaben das erste Bundesland, in dem die Unterschrift per EDV anerkannt sein wird. Erste rechtliche Voraussetzungen dafür hat der Bundestag am 15. Februar durch die Änderung des Signaturgesetzes geschaffen; weitere Beschlüsse werden in Berlin folgen.
Wie Innenminister Walter Zuber im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt gab, werden nunmehr "schnellstmöglich" die Rahmenbedingungen festgelegt, damit alle rheinland-pfälzischen Dienststellen untereinander und im Verkehr mit den Kommunen die elektronische Signatur nutzen können. "Wir wollen keinesfalls von der unweigerlichen Entwicklung überrollt werden, sondern werden das Heft des Handelns in der Hand behalten" , begründete er das Regierungshandeln.
Nach Zubers Einschätzung besteht Eile; denn der Bundestag werde in Kürze das in der Beratung befindliche "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" verabschieden. "Mit diesem Gesetz" , so Zuber, "wird die elektronische Unterschrift im Online-Verkehr der bisher üblichen Schriftform gleichgestellt" . Nach seiner Einschätzung werden Banken, Versicherungen und die gewerbliche Wirtschaft im Kampf um Marktanteile dann schnell entsprechende Systeme entwickeln.
Auch für öffentliche Verfahren sei ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbereitung. "Das bedeutet beispielsweise, dass Klageschriften bei Gericht und Anträge bei Behörden in absehbarer Zeit per Chipkarte signiert auch online eingereicht werden können" , sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. Zuber weiter: "Die Authentizität und Integrität eines Dokuments müssen sicher, d.h. der Absender eindeutig erkennbar, der Inhalt unverfälscht und auch nach Jahren noch maschinell lesbar sein" . Für die Gerichte und Behörden in Rheinland-Pfalz werde es deshalb eine einheitliche Chipkarte geben, die zunächst im internen Probebetrieb getestet wird.
Zuber sieht Rheinland-Pfalz gut gerüstet: "Dem Ideal der rund um die Uhr über Netze erreichbaren Verwaltung sind wir damit wieder einen Schritt nähergekommen."
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