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PriorArt.org - Neue Waffe im Kampf gegen unsinnige Patente

IP.com und das Foresight Institute starten PriorArt.org

Die gemeinsam von der "Intellectual Property"-Firma IP.com und dem Foresight Institute ins Leben gerufene Organisation PriorArt.org soll Open-Source-Entwicklern eine neue Waffe im Kampf gegen "schlechte" Patentanmeldungen an die Hand geben. Der "defensive Publishing Dienst" soll so Open-Source-Entwicklern die Freiheit zu Innovationen erhalten.

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Zwar haben beide Gründungsmitglieder von PriorArt.com eher unterschiedliche Ansichten, was das Patentrecht im Allgemeinen angeht, doch stimme man in einem Punkt überein: Schlechte Patente sind für jeden schlecht.

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Die Idee ist nun, eine Möglichkeit anzubieten, um Software Code, Innovationen oder Technologien der Allgemeinheit zu übergeben, um sie vor späteren Patentanmeldungen durch Dritte zu schützen. In der juristischen Praxis läuft das in den USA unter dem Schlagwort "Prior Art" und soll sicherstellen, dass Schutzrechte nur für wirklich neue Erfindungen gelten.

Gerade in den letzten Jahren sei es aber zu immer mehr Patentanmeldungen auf fundamentale Internet-Geschäftsmodelle gekommen - das U.S. Patent and Trademark Office (PTO) hingegen sei mit der Prüfung aller relevanten Ansprüche nach "Prior Art" nicht mehr nachgekommen. Grund hierfür sei das Fehlen einer entsprechenden Datenbank, so die beiden Unternehmen. So käme es dann zu fragwürdigen Patenten.

Das Internet basiert aber zu weiten Teilen auf Open-Source-Technologien, die in der Regel patentrechtlich nicht geschützt und damit der Gefahr einer Patentierung durch Dritte ausgesetzt seien, lehnt die Open-Source-Bewegung Software-Patente doch ab. Auch wenn die Patente auf Dauer keinen Bestand haben sollten, gefährden die damit möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen das Internet doch im Kern, so IP.com und das Foresight Institute.

PriorArt.org will nun Open-Source-Entwicklern die Möglichkeit geben, eine kurze Beschreibung ihrer Innovationen in den OpenTech Database von IP.com einzustellen. Die Einträge würden mit einem Zeitstempel versehen und notariell beglaubigt, um dann bei Prior Art Recherchen zur Verfügung zu stehen. IP.com besitzt weltweit Verträge mit Patentämtern, die die Datenbank für Prior-Art-Recherchen nutzen.

Der Service soll für Open-Source-Erfinder kostenlos sein. Das Foresight Institute will dazu "Disclosure Vouchers" von IP.com kaufen, die es für 20,- US-Dollar, etwa ein Fünftel des normalen Preises, erhält.

Von vielen Open-Source-Anhängern wird die Initiative begrüßt, darunter Eric Raymond, Brian Behlendorf, Jeff "Hemos" Bates und Lawrence Rosen.

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