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Bitkom fordert Umdenken bei Verwertungsgesellschaften

Reform des Urheberrechts angemahnt

Der Bitkom Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. forderte am Rande der CeBIT die Verwertungsgesellschaften auf, gemeinsam mit der Industrie Lösungen für Urheberrechtsabgaben zu erarbeiten. "Die Verwertungsgesellschaften - und auch die Politik - müssen die Zeichen der digitalen Zeit erkennen", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. "Digitale Technologien ermöglichen nicht nur das Kopieren, sondern auch den verlässlichen Schutz von Texten."

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Harms verwies auf Systeme, mit denen Autoren Texte über das Internet verwalten können. Dabei hat der Autor die Möglichkeit, die Nutzung seiner Werke - Ansicht, Download, Druck, Kopie - individuell zu definieren und für die verschiedenen Verwendungszwecke einen jeweiligen Preis festzulegen. Seit kurzem sei auch der erste Kopierer auf dem deutschen Markt, der Wasserzeichen erkennt. Das Gerät wirft bei mit bestimmten Wasserzeichen geschützten Dokumenten anstelle einer Kopie ein schwarzes Blatt Papier aus.

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Aus Bitkom-Sicht reicht es nicht aus, die technischen Neuerungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssen auch zu entsprechenden Änderungen des Urheberrechts führen. In einem vorläufigen Vergleich mit der Hewlett-Packard GmbH hatte die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Ende vergangenen Jahres erstmals bestätigt, dass pauschale Urheberrechtsabgaben keine Berechtigung mehr haben, sobald geeignete digitale Kopierschutzlösungen vorliegen.

Bitkom betont, dass solche Schutzmechanismen bereits heute eingesetzt werden können. Deshalb seien nun die Urheber, Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften eingeladen, gemeinsam mit der Wirtschaft Geschäftsmodelle zu entwickeln, mit denen ein effektives Rechtemanagement betrieben werden kann. Harms: "Die bisherigen pauschalen Urheberabgaben sind ein Anachronismus im digitalen Zeitalter. Sie gehen letztlich zu Lasten aller: der Rechteinhaber, der Urheber und der Industrie." Harms weiter: "Die Frage lautet nicht, ob Urheberrechte geschützt werden müssen, sondern einzig und allein, wie sie geschützt werden können."

Mit Digital-Rights-Management-Systemen (DRM) lassen sich nach Ansicht des Verbandes Werke nicht nur schützen, vielmehr kann die Nutzung geschützter Werke auch angemessen vergütet werden. Solche Lösungen hätten gegenüber dem bisherigen System der Pauschalabgabe auf IT-Geräte gleich mehrere Vorteile. So zahle der Verbraucher nur noch für die tatsächliche Nutzung geschützter Werke, Piraterieakte werden unterbunden, Verwaltungskosten massiv reduziert und der Urheber kann selbst festlegen, in welcher Höhe seine Werke vergütet werden sollen. Jetzt müssen nach Ansicht des Bitkom Standards entwickelt werden, mit denen die Rechte individuell verwertet werden können. Bei den multifunktionalen IT-Geräten, beispielsweise PCs oder CD-Brennern, handelt es sich um eine vollkommen neue Geräteklasse, so Bitkom. Sie seien nicht mit jenen vergleichbar, für die eine Pauschalabgabe seinerzeit gedacht war. Deswegen könnten auch die bestehenden Vergütungsregelungen nicht mehr angewandt werden. Auch die Aufteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Verwertungsgesellschaften sei heute nicht mehr praktizierbar. Gerade in digitalisierten Werken werden Wort, Bild und Musik vielfach zu einer multimedialen Einheit verbunden. Der Verband fordert deshalb, dass die Verwertungsgesellschaften untereinander Einigkeit über die weitere Vorgehensweise erzielen und nicht getrennt für ein und dasselbe Gerät jeweils extra Ansprüche geltend machen. "Es kann nicht angehen, dass die Verwertungsgesellschaften jedes IT-Gerät isoliert betrachten und die Industrie gleich mehrfach zur Kasse bitten", kritisiert Harms.

Vor allem weil sich die Verwertungsgesellschaften bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, waren in der vergangenen Woche die Verhandlungen zwischen Bitkom und der ZPÜ um einen Gesamtvertrag für CD-Brenner gescheitert.

Über die mangelnde Bereitschaft der Verwertungsgesellschaften, sich mit den DRM-Systemen auseinander zu setzen, zeigt sich Bitkom überrascht. Schließlich käme man durch den Einsatz solcher Systeme zum Grundprinzip des Urheberrechts zurück, wonach die Vergütung des Urhebers nutzungsabhängig erfolgen soll. Des Weiteren seien diese Systeme auch ein wirkungsvolles Mittel, um Piraterieakte zu unterbinden. "Gerade die Rechteinhaber und Urheber müssten doch daran interessiert sein, die illegale Verbreitung geschützter Werke einzudämmen", wundert sich Harms.

Eine pauschale Abgabe sei dazu aber nicht geeignet. Die Pauschalabgabe stelle ausschließlich eine Kompensation für zulässige, private Kopien dar und diese sind nach dem Gesetz nur in sehr begrenztem Maße möglich. Durch die undifferenzierte Pauschalabgabe entsteht für den Nutzer fälschlicherweise der Eindruck, dass er frei über alle Werke verfügen dürfe. "Dem ist aber nicht so. Die Abgabe ist kein Freibrief für illegale Kopien. Das wird immer wieder verwechselt", betont Bitkom-Vize Harms.

Durch die digitale Rechteverwertung hingegen würde auch dem Endverbraucher wieder das Verhältnis zwischen geistigem Eigentum und angemessener Vergütung des Urhebers vor Augen geführt. Würde das Pauschalsystem trotz Einführung der DRM-Systeme weiter bestehen, müsste der Verbraucher zweimal in die Tasche greifen. Eine Vergütung dürfe aber nur entweder pauschal oder individuell erfolgen. Diesen Ansatz verfolgt im Übrigen auch eine EU-Richtlinie, die voraussichtlich in Kürze verabschiedet wird.

Als kritisch und in weiten Teilen ungerechtfertigt betrachtet Bitkom die Versuche der Verwertungsgesellschaften, alle möglichen IT-Geräte mit Abgaben zu belegen. So stellt der Verband die Abgaben auf PCs grundlegend in Frage. Könnten sich die Verwertungsgesellschaften mit ihren Forderungen für zusätzliche Abgaben auf PCs und sonstige IT-Geräte durchsetzen, wären drastische Preiserhöhungen die Folge, so Bitkom. So fordern die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften für PCs insgesamt etwa 82 DM, für den kleinsten Drucker 40 DM, für CD-Brenner insgesamt mindestens 22 DM und für Scanner 20 DM. Insgesamt droht also für einen vollständig ausgestatteten PC mit Peripherie der niedrigsten Leistungsklasse eine Preissteigerung um etwa 180 DM.



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jtsn 26. Mär 2001

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