Politik

Handhelds von Palm und Handspring verstoßen angeblich gegen NCR-Patente. NCR hat in den USA Klage gegen Palm und Handspring erhoben, da diese mit ihren PDAs gegen von NCR gehaltene Patente verstoßen würden. NCR beruft sich dabei auf die US-Patente Nr. 4.634.845 ("the Hale '845 Patent") und Nr. 4.689.478 ("the Hale '478 Patent"), in denen von einem System die Rede ist, das ein "portables Terminal" einschließt, welches für ein breites Spektrum an Finanz-, Shopping- und anderen Transaktionen genutzt werden kann.

Telekom kann durch Klage die Einführung der Großhandelsflatrate hinauszögern. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 15. März 2001 entschieden, dass die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern vorerst keine Großhandelsflatrate anbieten muss. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Telekom im November 2000 abverlangt, Internet Service Providern zusätzlich eine nutzungszeitunabhängige Entgeltvariante (Vorleistungs- oder auch Großhandelsflatrate) anzubieten. Gegen diesen sofort vollziehbaren Bescheid hatte die Telekom beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben.

Technologische Partnerschaft zwischen Sony Computer Entertainment und Connectix. Nachdem Sony Computer Entertainment den Softwarehersteller Connectix mit rechtlichen Mitteln offenbar nicht dazu bringen konnte, den Vertrieb seines PlayStation-Emulators einzustellen, hat der Unterhaltungs-Riese die Virtual Game Station (VGS) kurzerhand gekauft. Bis zum 30. Juni wird Connectix die Software für PC und Mac allerdings noch anbieten und weiterhin Kundensupport bieten.

ASPIC appelliert an die EU, unzeitgemäße Gesetze dringend zu überprüfen. Die ASP-Industrie hat sich mit dem Appell an die Europäische Kommission gewandt, Datenschutzgesetze im Rahmen einer aktuellen, europaweiten Studie zu überprüfen. Das ASP Industry Consortium (ASPIC) befürchtet, dass für Unternehmen mit grenzüberschreitendem Datenverkehr eine latente Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung besteht.

Software-Publisher lassen Klage gegen Auktionen fallen. Nintendo, Electronic Arts und Yahoo haben ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, nachdem die drei Unternehmen gemeinsam gegen den Verkauf raubkopierter Software in Yahoo-Auktionen vorgehen wollen. Gleichzeitig lassen die beiden Software-Publisher die bisher angestrengte Klage gegen Yahoo fallen.

Fördersumme insgesamt 100 Millionen DM. Die Bioinformatik ist ein Fachbereich der Informatik, der die Basis für die Nutzung der Ergebnisse der Genomforschung zur Entwicklung neuer Medikamente und Therapieansätze bildet. Das BMBF hatte im Oktober 2000 die "Ausbildungs- und Technologieoffensive Bioinformatik" gestartet. Der Grund: In Deutschland und anderen Industrienationen herrscht nach Angaben des Ministeriums ein eklatanter Mangel an gut ausgebildeten Bioinformatikern, der schon jetzt einen Engpass für viele Biotechnologieunternehmen und Forschungseinrichtungen darstelle.

Durch Patent-Lizenzierungsprogramm sollen Urheberrechte vergütet werden. Der Breitband-Netzwerklösungsanbieter Proxim will seine Urheberrechte im Zusammenhang mit der Direct-Sequence-WLAN-(Wireless-Local-Area-Network-)Technologie schützen. Im Markt der drahtlosen Netzwerktechnik werden IEEE 802.11b und IEEE 802.11DS als gebräuchliche Standards eingesetzt. Proxim besitzt Patente für Implementierungstechniken, die in zahlreichen drahtlos kommunizierenden Produkten auf der Grundlage dieser Standards verwendet werden.

Gegen eine Vermischung von Staatsaufgaben mit Befugnissen der Selbstkontrolle. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) hat Politiker in Bund und Ländern aufgefordert, die freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft auch in Zukunft zu unterstützen. Der Vorsitzende des Vorstands der FSM, Dr. Arthur Waldenberger, erklärte zum Auftakt des ersten FSM-Forums, es gelte, eine Bürokratisierung der Selbstkontrolle durch immer neue Gesetze zu vermeiden.

Veranstalter erwartet 70.000 Fachbesucher. Die anfangs recht spärlich besuchte und mit wenig Innovationen aufwartende Internet-Fachmesse "Internet World Berlin" konnte 2000 zunehmend überzeugen. 2001 soll den Veranstaltern zufolge alles noch etwas besser werden - erstmals sollen auch Unternehmen wie IBM, Microsoft, Sun, Mobilcom und T-Online vom 15.-17. Mai in Berlin als Aussteller vertreten sein.

Bulmahn: "Jetzt gilt es, den Fachkräftemangel zu überwinden". Anlässlich der Vorstellung des Berichts "Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000" erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, dass Deutschland unter den großen europäischen Ländern die höchste Dichte an innovativen Unternehmen aufweist. Mehr als 6 Prozent des Umsatzes erzielen die deutschen Unternehmen inzwischen mit Marktneuheiten. Damit sind die deutschen Unternehmen so erfolgreich wie schon lange nicht mehr.

Otto hofft auf Impulse für die Einführung einer 50-DM-Flatrate. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP-Kommissionen Internet und Medien, Hans-Joachim Otto, hat zu einer Protestmailaktion für eine preiswerte Großhandelsflatrate aufgerufen. Unter www.hansjoachimotto.de kann man sich beteiligen und somit den öffentlichen Druck auf die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) erhöhen.

VATM erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Bonn laut VATM der Deutschen Telekom AG verboten, Kunden von Wettbewerbsunternehmen ohne jede schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten. Mehrere türkische Mitbürger hatten eidesstattlich versichert, per Telefon zur Nutzung des Telekom-Tarif "Aktiv plus" überredet worden zu sein. Daraufhin wurden sie trotz Vertrages mit anderen privaten Telefonanbietern unter Hinweis auf das "Kleingedruckte" der Telekom automatisch wieder auf die DTAG umgeschaltet.

Gericht bestätigt Sperre für "oil-of-elf.de". Im Streitfall um die Nutzung der Greenpeace-Internetseite "oil-of-elf.de" hat das Landgericht Berlin heute die am 18. Januar erlassene einstweilige Verfügung des Ölkonzerns TotalFinaElf gegen Greenpeace bestätigt. Greenpeace will gegen das Urteil Berufung einlegen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, teilte der Verein mit. Bis zu einer endgültigen Entscheidung will Greenpeace die Inhalte von oil-of-elf.de weiterhin unter www.zensiert-durch-elf.de anbieten.

Summa: "ISP sind nicht Handlanger einer europäischen Überwachungsunion". Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., und die European Internet Service Provider Association, EuroISPA, laden zum europäischen Gipfeltreffen unter dem Thema "Sicherheit im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Internet-Wirtschaft zusammenzubringen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Sicherheit in der digitalen Ökonomie zu verbessern. Im Einzelnen sollen die Themen Netzwerksicherheit, Verbraucherschutz vor Viren und unerwünschten E-Mails, Verschlüsselung und Mehrwert-Sicherheitsdienste beleuchtet werden.

Einstweilige Verfügung erlegt Napster schwere Pflichten auf. Die umstrittene Musiktauschbörse Napster muss nach einer Verfügung des Bezirksgerichtes des Northern District of California noch vor einem endgültigen Urteilsspruch - d.h. ab sofort - sämtliche Titel, die Urheberrechte Dritter verletzen, aus dem System verbannen, sofern man davon Kenntnis erlangt, dass die Titel fremdem Urheberrecht unterliegen. Die Informationen soll die Musikindustrie liefern.

Safeaudio bald marktreif? Der Kopierschutz-Veteran Macrovision hat, gemeinsam mit einem nicht namentlich genannten Kunden, den ersten Beta-Test seines Safeaudio getauften Kopierschutzes für Audio-CDs gestartet. Angekündigt wurde das gemeinsam von TTR Technologies und Macrovision entwickelte Safeaudio bereits im letzten Jahr.

Bush plant angeblich "virtuelles" Pendant zum Raketenabwehrsystem (NMD). Die USA entwickeln neben dem Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD) derzeit auch einen Internet-Schutzschild gegen Angriffe von außen, das berichtet das Handelsblatt. Man wolle so öffentliche und private Netzwerke in den Vereinigten Staaten gegen Angriffe schützen.

Filter soll unkontrolliertem Musiktausch einen Riegel vorschieben. Napster will - auch ohne direkte gerichtliche Anordnung - schon ab diesem Wochenende den Tausch vieler tausend urheberrechtlich geschützter Musikstücke mit einer eigens entwickelten Filtertechnologie verhindern. Die Basis dazu soll eine Liste von Plattenfirmen und einzelnen Künstlern liefern.

Neues Abkommen mit der ICANN soll VeriSign.com langfristig sichern. VeriSign hat sich mit der ICANN über ein neues Abkommen bezüglich der Top-Level-Domains .com, .net und .org geeinigt. Demnach wird VeriSign die Funktion als Registry für .org bereits im nächsten Jahr abgeben und auch .net soll ab 2006 neu ausgeschrieben werden. Im Gegenzug soll VeriSign langfristig die Registry-Funktion für .com bleiben.

Regulierungsbehörde will im Streit um Gebühreneinzug vermitteln. In dem seit einem Jahr andauernden Streit über die Fakturierungs- und Inkassoentgelte hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jetzt in einem auf Wunsch der Deutschen Telekom AG und der neuen Wettbewerber angeregten Schlichtungsverfahren nach zahlreichen und intensiven Gesprächen einen Vermittlungsvorschlag für künftige Fakturierungs- und Inkassoentgelte vorgestellt.

Experten diskutierten im Berliner Presseclub die Perspektiven. Experten aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten im Berliner Presseclub über die Entzauberung der New Economy. Konsens bestand in der Auffassung, dass der Niedergang des Neuen Marktes nicht gleichgesetzt werden dürfe mit der Internetwirtschaft.

RFC 3041 beschreibt die zufällige Generierung von IPv6-Adressen. Mit einem neuen Standard will die IETF (Internet Engineering Task Force) die Identifikation von Web-Surfern und die Gewinnung von Daten über ihr Surfverhalten erschweren. Der neue Standard ist von der IETF als RFC 3041 veröffentlicht worden und soll aufzeigen, wie zufällig generierte Informationen statt identifizierbarer Daten verwendet werden können.

Richter fühlen Anwälten beider Seiten auf den Zahn. In der ersten Anhörung im Berufungsverfahren USA gegen Microsoft hat Microsoft die Vorwürfe der Regierung zurückgewiesen, durch das Bundling des Internet Explorers mit Windows den Konkurrenten Netscape auf unerlaubte Weise attackiert zu haben. Vielmehr habe Microsoft nur versucht, seine "innovativen Technologien" möglichst vielen Leuten zugänglich zu machen und so Entwickler dazu zu bewegen, deren Möglichkeiten auch auszunutzen.

Online-Tauschbörse reicht Berufung ein. Nach dem Urteil gegen seinen Online-Musik-Tauschdienst hat Napster am Freitag Berufung eingereicht. Nun müssen die 25 Richter des "9th Circuit" entscheiden, ob der Fall noch einmal aufgerollt wird.

Anpassbare Oberfläche bald nur noch für MacOS? Apple hat jetzt ein 1998 angemeldetes Patent zugesprochen bekommen, das "Themes", also ein flexibles System zur Änderung der Oberfläche - ein User Interface - umfasst. Apple nennt dies "Multipletheme engine graphical user interface architecture".

Sony bezeichnet Betrag von einer Millarde US-Dollar als viel zu niedrig. Das Angebot von Napster, sowohl den großen als auch den unabhängigen Plattenfirmen innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar zu zahlen, um im Gegenzug den Musiktauschdienst weiter betreiben zu dürfen, stößt bei den Plattenfirmen auf wenig Gegenliebe. Vor allem die Höhe der Zahlung erscheint vielen als zu niedrig.

Gründe und Modalitäten der Einigung weitestgehend unbekannt. Bristol Technology und Microsoft haben verkündet, dass man den seit 1998 schwelenden Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen beigelegt hat. Genaue Details der darauf folgenden Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht.

Internetadresse www.zensiert-durch-elf.de geschaltet. Greenpeace will in dem Streit mit dem Ölkonzern TotalFinaElf notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In dem Streit, bei dem TotalfFinaElf Greenpeace die Nutzung der Internetadresse www.oil-of-elf.de untersagt hat, wird es am 6. März zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin kommen.

Doppelgutachten warnt vor verfrühter Deregulierung. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat heute in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Doppelgutachten zur "Marktbeherrschung und Marktabgrenzung auf Telekommunikationsmärkten" vorgestellt. Die Autoren der Studie, Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte, Hamburg, und Prof. Dr. Paul J. J. Welfens, Potsdam, kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die DTAG auf den Märkten der Telekommunikation nach wie vor marktbeherrschend sei und darum von einem funktionsfähigen Wettbewerb nicht gesprochen werden könne.

Napster-Alternativen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Trotz Bertelsmann-Einstieg geht der Prozess um die Musiktauschbörse weiter. Während die Plattenindustrie auf hohe Schadenersatzzahlungen hofft, stehen schon zahlreiche Napster-Nachfolger in den Startlöchern.

Widerklage wegen nicht abgenommener Surfstations. Die Infomatec IIS AG hat Widerklage auf Schadensersatz gegen die MobilCom AG beim Landgericht Augsburg eingereicht. Aus einem vorläufig ermittelten Gesamtschaden von 9,5 Millionen DM will man zunächst einen Teilbetrag von 4,6 Millionen DM geltend machen.

OLG Düsseldorf lässt Symicron abblitzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung in Sachen der Marke Explorer zurückgewiesen. Das Gericht nahm zur markenrechtlichen Argumentationen keine Stellung, sondern entschied nach kurzer Beratung, die Berufung der Symicron GmbH, die durch den Anwalt von Gravenreuth vertreten wird, abzuweisen.

Vertrauliche Rambus-Dokumente sorgen für Kontroversen. Während sich die von Rambus angestrengten Patentrechtsklagen gegen Hyundai und Micron in Deutschland noch verzögern, gibt es Neues aus den USA: Das Branchenmagazin Electronic News hat beim US District Court of San Jose erfolgreich auf Veröffentlichung einiger als ehemals vertraulich eingestufter Papiere von Hyundai gedrängt, in der die Anwälte Rambus vorwerfen, die Regeln des Joint Electron Device Engineering Council (JEDEC) mit dem Ziel gebrochen zu haben, weltweit die SDRAM-Urheberrechte an sich zu reißen.

Vernet soll deutsche Kryptowirtschaft stärken. Mit dem Wettbewerb "Vernet" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) soll die Entwicklung und Erprobung neuer Sicherheitstechnologien, Standards und Organisationsprinzipien vorangebracht werden, um die Verlässlichkeit von Transaktionen im Internet zu erhöhen. Bei der bis Ende Oktober 2000 befristeten Ausschreibung wurden 48 Vorschläge eingereicht.

Gefahr von Datenverlusten durch Planungsfehler in den Ländern. Die Einführung moderner Datenverarbeitung bei der Polizei, die Bund und Länder bis 2003 rund 1,5 Milliarden DM kostet, droht nach Informationen des Spiegel zum technischen und finanziellen Desaster zu werden.

ABCNews und C-Span bieten Audio-Stream der Verhandlung an. Der United States Court of Appeals für den District of Columbia hat jetzt im Fall USA gegen Microsoft entschieden, dass die mündliche Verhandlung auf Grund des hohen öffentlichen Interesses live im Internet übertragen wird.

Bundesregierung plant Expertengespräch zur Flatrate. Ein flächendeckend erschwinglicher Zugang zum Internet ist dringend notwendig, um digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, das zumindest erklärten heute der bildungs- und forschungspolitische Sprecher und Beauftragte für Neue Medien, Jörg Tauss, der Berichterstatter E-Commerce in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil, und der Sprecher für Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, in Bezug auf die gestern verkündete Einstellung der T-Online-Flatrate. Ein "flächendeckend erschwinglicher Zugang zum Internet ist dringend notwendig, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern."

SigG soll schon im Mai 2001 in Kraft treten. Der Bundestag hat am 15. Februar 2001 das neue Signaturgesetz verabschiedet, das das Signaturgesetz von 1997 ablöst und die Sicherheitsinfrastruktur für die elektronischen Signaturen regelt, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden.

DeTeMedien warnt vor Telefonbuchabzockern. Was auf den ersten Blick wie eine Rechnung der Deutschen Telekom Medien GmbH aussieht, ist auf den zweiten Blick nur ein Angebot, das genauestens zu prüfen ist. Seit Anfang der Woche versucht die Firma DeTeleMedien, Eschborn, im Gewand der DeTeMedien GmbH dem potenziellen Kunden zu suggerieren, dass es sich bei der Rechnungsstellung um einen Eintrag in das Branchentelefonbuch Gelbe Seiten handelt, teilte die DeTeMedien mit.

Neues Signaturgesetz in Sicht. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Ausnahmeregelungen verwässern Herkunftslandprinzip. Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die erforderliche Rechtsklarheit und -sicherheit, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

SSH-Erfinder Tatu Ylonen will gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen. Der Entwickler der Secure Shell (SSH) Tatu Ylonen bzw. seine Firma SSH Communications Security wollen offenbar gegen die unerlaubte Benutzung ihrer Marken SSH und Secure Shell vorgehen. Davon betroffen ist auch die freie SSH-Implementierung OpenSSH.

Keine Verpflichtungen aus der eingereichten Klage erwartet. Am 23. Oktober 2000 hatte Lycos Europe die Übernahme des europäischen Internet-Portals Spray Network von der schwedischen Venture-Capital-Gesellschaft Spray Ventures abgeschlossen. Mit dieser Übernahme hatte Lycos Europe zugleich die norwegische Pinna Massmarket erworben, die kurz zuvor von Spray Network gekauft worden war.