Politik

Reg-TP-Jahresabschluss-Bericht 2000: Die Wachstumsdynamik hält an. Der neue Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, stellte heute in Bonn den Jahresabschluss-Bericht 2000 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor. "Drei Haupttrends kennzeichnen das zurückliegende Jahr 2000 und die voraussehbare Zukunft. Die Wachstumsdynamik hält an, die Wettbewerbsorientierung trägt Früchte und der 'Flaschenhals'-Ortsnetzzugang besteht weiterhin", so Kurth.

Grund: Patentrechtsverletzung durch konkurrierenden Lüfterhersteller. Der Lüfterhersteller Sunonwealth hat eine Patentrechtsklage gegen Creative Labs, Creative Technology und NVidia im US-Bezirksgericht von Los Angeles eingereicht. Der Grund dafür ist, dass die Hersteller Miniatur-Lüfter von ADDA und LaFan importieren, die offenbar Patente von Sunonwealth verletzen.

Springer-Verlag startet weiteres großes Berlin-Portal. Mit berlin1.de startet der Ullstein Verlag, eine hundertprozentige Tochter der Axel Springer Verlag AG, ein neues Hauptstadtportal. Eine Mischung aus aktuellen Informationen und Service-Angeboten für ganz Berlin sowie multimedialer Unterhaltung soll berlin1.de von den übrigen Berlin-Portalen abheben.

Microdefinition System minimiert die Größe von Update-Dateien. Wie Symantec bekannt gab, erhielt das Unternehmen zwei Software-Patente zugeteilt, die für schnelle Update-Einspielungen aktueller Virensignatur-Dateien sorgen. Die entsprechende LiveUpdate-Technik wird bereits in den aktuellen AntiVirus-Produkten von Symantec verwendet.

Sechs Monate Freiheitsstrafe für illegalen Softwarehandel. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die Übernahme der Anwalts- und der Gerichtskosten sowie Schadensersatz erwarten einen Händler illegaler Software aus Stuttgart, der über seine Webseite nicht nur Raubkopien zum Download sondern gleich zum Kauf anbot.

CDU-Internetkommission zur Sicherung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter. Die CDU-Internetkommission tritt prinzipiell für eine nutzungsbezogene, individuelle Zuordnung der Vergütungsansprüche und Vergütungspflichten ein und hält Pauschalvergütungen für eine Hilfskonstruktion, die nicht auf Dauer akzeptiert werden kann. Insofern sei der nach Angaben der CDU unstreitige Änderungsbedarf des Urheberrechts geeigneter Anlass, auch die bestehenden Regelungen nach diesem Grundsatz zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Microsoft führt Produktaktivierungstechnologie gegen Softwarepiraterie ein. Microsoft will künftig weltweite Aktivierungstechnologien in die nächsten Versionen von Office und Windows einbauen. Die Produktaktivierungstechnologie bewirkt, dass ein Softwareprodukt nicht auf beliebig vielen Computern gleichzeitig installiert und gestartet werden kann. Die Aktivierung des Produktes kann, je nach Wunsch des Kunden, anonym verlaufen. Lediglich das Land, in dem das Produkt eingesetzt wird, muss angegeben werden.

Green Card ersetze kein Einwanderungsgesetz. Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), begrüßte den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder, die Green-Card-Regelung über die Computerbranche hinaus auszudehnen. Die Green-Card-Initiative habe nicht nur dazu geführt, dass einheimische Studenten verstärkt in den Bereich Informatik drängen, sondern vor allem habe sie die Diskussion über eine geregelte Zuwanderung versachlicht und das Bewusstsein in Deutschland geschärft, dass Deutschland sich in einem Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt befindet.

Das Napster-Prinzip erobert den Film. Wer einen schnellen Internet-Zugang besitzt oder gar mit zeitunabhängiger Flatrate surft, kann in wenigen Stunden eine Raubkopie seines Lieblingsfilms auf den heimischen PC holen. Diesem illegalen Treiben wird durch Tauschbörsen nach Napster-Vorbild noch Vorschub geleistet, berichtet die Ausgabe 3/2001 des Computermagazins c't.

Bundesweites Polizei-Auskunftssystem INPOL mit Startschwierigkeiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass das neue bundesweite Informationssystem der Polizei INPOL-neu finanziell zu einem Fass ohne Boden wird. Gleichzeitig werde sich die Inbetriebnahme verzögern und ein kosten- und personalintensiver Parallelbetrieb notwendig werden.

Notenblätter bekannter Komponisten kostenlos zugänglich. Als Musiker leidet man oftmals nicht nur unter den horrenden Instrumenten- und Unterrichtspreisen, auch der Kauf von Notenblättern bekannter Stücke ist alles andere als preiswert. Das Mutopia-Projekt hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Notenblätter von Musikstücken, die keinem Copyright mehr unterliegen, frei ins Netz zu stellen, ähnlich dem Gutenberg-Projekt für Literatur.

Kulturzeit-Sendereihe analysiert "Die Welt im Netz". Der Fernsehsender 3sat widmet sich in seiner "Kulturzeit"-Sendereihe "Die Welt im Netz" in drei Filmbeiträgen den kulturellen Auswirkungen der technischen und emotionalen Aspekte des World Wide Web (WWW). Geklärt werden soll, welchen Einfluss das Internet auf Mensch und Gesellschaft hat, wie es unsere Kultur und unser Verhalten beeinflusst und welche Schwierigkeiten es mit sich bringt.

Stuart Lynn übernimmt die Aufgaben von Michael Roberts. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat jetzt mit Dr. M. Stuart Lynn einen neuen President und CEO bestimmt. Er folgt Michael Roberts als President und Chief Executive Officer nach.

Microsoft zahlt 20 Millionen und ist "nicht mehr Java-kompatibel". Sun Microsystems und Microsoft haben ihren Rechtsstreit um Suns Java-Technologie beigelegt. Sun hatte sich dagegen gewehrt, dass Microsoft für seine Produkte mit Java-Kompatibilität wirbt, die Implementation aber nicht vollständig dem Java-Standard entspricht.

Superdistribution könnte Geschäftsmodell für Napster ermöglichen. IBM kündigte heute eine Erweiterung für das IBM Electronic Media Management System (EMMS) an, IBMs Lösung für die digitale Distribution von Musik. Zu den wichtigsten neuen Funktionen zählt dabei die "Superdistribution", die den Rechteinhabern auch eine Beschränkung der Nutzung von z.B. Musikdateien beim Verteilen über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie Napster erlauben soll.

Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten? Nachdem im Januar letzten Jahres die Motion Picture Association of America (MPAA) eine Klage gegen die Betreiber des Magazins 2600.com auf Grund der Verbreitung von DeCSS durchgesetzt und den späteren Prozess zunächst gewonnen hatte, geht das Internet-Magazin nun in Berufung. Mit Hilfe von DeCSS lassen sich kopiergeschütze DVDs entschlüsseln und weiterverbreiten.

IT-Unternehmen sehen sich durch selbst in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt. Die Verwertungsgesellschaften versuchen derzeit, pauschale Urheberrechtsabgaben auf PCs, Drucker und IT-Geräte auszudehnen. Eine von Hewlett-Packard, IBM, Compaq, Dell, Apple, Fujitsu-Siemens und dem Dachverband der IT-, Telekommunikations- und Medienindustrie BITKOM in Auftrag gegebene Umfrage zeigt nun, dass die Forderungen der deutschen Verwertungsgesellschaften bei Verbrauchern und Managern auf großes Unverständnis stoßen.

Schicksal des Wettbewerbs abhängig von ordnungspolitischer Zielsetzung. Als Hoffnung auf weitestgehende Kontinuität an der Spitze der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) die Wahl von Matthias Kurth (SPD) zu deren neuem Präsidenten.

Sichere Kommunikation soll Crackern das Leben schwer machen. Das FBI (Federal Bureau of Investigation) und das NIPC (National Infrastructure Protection Center) stellten in der vergangenen Woche in den USA das "National InfraGard Program" vor. Das bereits 1996 als Pilotprojekt gestartete Programm soll helfen, kritische Computersysteme besser zu schützen.

US-Wahlprobleme ade? Die US-Wahlposse scheint zumindest für die Wirtschaft Impulse gegeben zu haben: Gemeinsam mit Microsoft und Dell will Unisys ein besseres Wahlsystem anbieten, das in Zukunft eine schnellere, akkurate Registrierung, Identifikation, Wahl und Auswertung erlauben soll.

Der größte Medienkonzern der Welt entsteht. Nachdem bereits die Federal Trade Commission (FTC) ihre Zustimmung gab, billigte jetzt auch die Federal Communication Commission (FCC) die Fusion von AOL und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt.

Angst vor Lizenzentzug bei Erfolg vor Gericht. MobilCom verzichtet auf seine am Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen die UMTS-Lizenzvergabe. Nach eingehender Abwägung von Chancen und Risiken habe man sich zu diesem Schritt entschlossen.

2886 Patente durch das US Patent and Trademark Office vergeben. IBM hat sich in den USA nun schon das achte Mal an die Spitze der Neuanmeldungen von Patenten gesetzt - der Abstand zwischen Big Blue und dem nächsten Kanditaten beträgt immerhin 850 Patente. Damit hat IBM außerdem mehr Patente als seine acht größten Wettbewerber Hewlett-Packard, Intel, Sun, Microsoft, Cisco, Dell, Oracle und EMC.

Deutsche Gerichte urteilen widersprüchlich. Im Streit um die Gesetzmäßigkeit von Bestellungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten über Internet-Apotheken von Deutschland aus herrscht weiter Unklarheit. Wie jetzt bekannt wurde, entschieden zwei deutsche Gerichte im November des vergangenen Jahres höchst widersprüchlich.

"Wir wollen mit der Forschung heute Arbeitsplätze für morgen gestalten". Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat am Mittwoch in Berlin ein neues Forschungsprogramm "Innovative Arbeitsgestaltung - Zukunft der Arbeit" vorgestellt. Sie verspricht sich von dem Forschungsprogramm richtungsweisende Erkenntnisse für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen mit dem Ziel, eine sozialverträgliche Arbeitswelt zu gestalten, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werde und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitrage.

Entgeltgenehmigung zur Teilnehmeranschlussleitung läuft zum 31. März 2001 aus. Die Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung läuft zum 31. März 2001 aus, so dass die Telekom mit Verweis auf die gängige Spruchpraxis der Regulierungsbehörde die entsprechenden Verträge fristgerecht kündigen wird. Damit verbunden ist der Antrag auf Festsetzung eines neuen Preises, der nach Meinung der Telekom deutlich höher liegen muss.

Suche nach dem Richtigen im Falschen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel äußert sich kritisch zur Entscheidung der RegTP bezüglich der Einführung einer Großhandelsflatrate. Dabei lobt er die schnelle Reaktion der Telekom, die "nicht auf Zeit spielt, also nicht die Fristen der Regulierungsbehörde ausschöpft, sondern schnell handelt."

Anregungen und Vorschläge für Berufe in der New Economy. Laut Studien, die im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung 2000 zitiert werden, sollen allein bis zum Jahr 2010 etwa 750.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Kommunikations- und Informationsindustrie entstehen. Aber wie sehen diese Jobs aus? Und wie bereitet man sich am besten darauf vor? Fragen, die das Buch "Karriere im Internet" beantworten will.

Deutschland an zweiter Stelle bei Open-Source-Beiträgen. Nachdem die Diplomatische Konferenz zur Revision des "Europäischen Patent Übereinkommens" vom Ende November in München eine Vertragsänderung zur ungehinderten Patentierung von Softwaretechnologie abgelehnt hat, veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Kurzgutachten der Technischen Universität Berlin. Damit hofft man, eine breitere "fachöffentliche" wirtschaftliche und politische Diskussion zum umstrittenen Thema Software-Patente anzustoßen.

Independent Labels gehen gegen MP3.com vor. EMusic.com geht jetzt zusammen mit einigen seiner Independent-Record-Label-Partner gegen MP3.com vor. Gemeinsam hat man eine Urheberrechtsklage gegen MP3.com und seinen My.MP3.com Streaming Service beim United States District Court des Southern District of New York eingereicht.

Regulierungsbehörde legt Kriterien zur Begrenzung der Telefonrechnung fest. Ab dem 1. Januar 2001 können Kunden gegenüber ihrer Telefongesellschaft vorgeben, wieviel Geld sie maximal im Monat ausgeben wollen. Eine entsprechende Regelung legte jetzt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in ihrem Amtsblatt 24/2000 vor.

Kunde hat ein Recht auf vollwertige Sicherungskopie des Betriebssystems. Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW können Kunden, die einen PC mit vorinstalliertem Windows ME erstanden haben, bei fehlender vollwertiger Installations-CD die Herausgabe einer Vollversion vom Händler verlangen. Viele Windows-PCs werden nur noch mit einer so genannten Recovery-CD ausgeliefert, die an das BIOS des jeweiligen PCs gebunden ist und sich beispielsweise bei einem Mainboard-Tausch nicht mehr nutzen lässt.

US-Provider verklagt. Das Telekommunikationsunternehmen hat gegenüber einem US-Provider jetzt Klage eingereicht, nachdem die Firma bereits seit 1986 ein Patent für Hyperlinks besitzt. Das Patent wurde schon 1977 und noch einmal in veränderter Form 1980 eingereicht und erst am 10. Oktober 1989 dem Unternehmen erteilt.

Handsprings Akku-Konzept erschwert mobilen Einsatz. Seit kurzer Zeit ist der einzige farbfähige Visor mit der Bezeichnung Prism auch in Deutschland erhältlich. Handsprings Produktsortiment umfasst damit, wie bei Palm, genau einen PDA mit Farb-Display.

Einstimmige Entscheidung zu Gunsten von AOL Time Warner. Die Federal Trade Commission hat jetzt die Fusion von AOL und Time Warner gebilligt. Allerdings erteilen die US-Wettbewerbshüter dem neuen Konzern Auflagen.

Keine substanziellen Neuregelungen des deutschen Strafrechts notwendig. Der Europarat in Straßburg arbeitet bereits seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität", das mittlerweile schwere Kritik wegen Datenschutz- und Menschenrechts-Verletzungen einstecken muss. Im nunmehr vorliegenden Entwurf eines vom deutschen Bundesministerium für Justiz geleiteten Sachverständigenausschusses sollen laut BMWi nun Straftatbestände im Zusammenhang mit Computerdelikten weitgehend mit der vorhandenen Rechtslage abzudecken sein, ohne dass substanzielle Neuregelungen notwendig sind.

Blick nach Großbritannien: Bis zu 75 Prozent weniger zahlen. Was deutsche Verbraucher mit der Abschaffung des Rabattgesetzes erwarten könnte, zeigt ein Blick über den Ärmelkanal: In Großbritannien können beim Einkauf bis zu 75 Prozent gespart werden, ermittelte die Mummert und Partner Unternehmensberatung. Wer sich auf diesen Preiswettbewerb nicht einlassen will, muss mit besserem Kundenservice Paroli bieten, so der Rat der Unternehmensberater. Dies würde bei den lautstark vorgetragenen Bedenken von Verbänden und Händlern übersehen - attraktive Serviceangebote beim Einkauf könnten jetzt jedoch einen massiven Schub in Deutschland bekommen.

Spiel zur RTL-Fernsehserie. Über die Qualität deutscher TV-Produktionen lässt sich mit Sicherheit streiten, Computerspiele zu Fernsehsendungen hingegen sind zumeist nicht mal das Material wert, das für die Produktion benötigt wurde. VCC Entertainment zeigt mit Alarm für Cobra 11, dass man durchaus auch annehmbare Programme mit TV-Lizenz erstellen kann.

Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sollen modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Damit will man in erster Linie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter modernisieren.

Deutsche Gerichte auch für ausländische Volksverhetzung zuständig. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch diejenigen, die auf ausländischen Servern eigene, volksverhetzende Inhalte anbieten, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese Internetnutzern in Deutschland zugänglich sind. Wer das Internet also in Zukunft - unabhängig vom Serverstandort - zur Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten nutzt, kann damit in Deutschland verklagt werden und unterliegt deutscher Rechtsprechung.

Fahnung im Netz mit Fangprämien für "Explorer"-Software von Symicron. Die Speedlink GmbH hat heute, nach eigener Aussage, im Verfahren gegen die durch den Rechtanwalt Freiherr von Gravenreuth vertretete Symicron GmbH einen Sieg verbuchen können. Das Landgericht Berlin habe nach nur zwölfminütiger Verhandlung der negativen Feststellungsklage von Speedlink gegen Symicron in Sachen FTP-Explorer-Abmahnung stattgegeben.

Einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung. Die Software-Firma AIST benannte heute seine beiden kürzlich erschienenen Videoschnitt-Produkte aus der Software-Reihe MovieExplorer in MovieXone um. Grund dafür war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. Dezember, die sie heute per Fax erhalten haben. Die Firma Symicron sieht durch die Verwendung des Namens "MovieExplorer" ihre Namensrechte an der Marke "Explorer" verletzt.

SUN-X Sentinel erlaubt nur analoge Kopien. Die US-Plattenfirma Fahrenheit Entertainment will Anfang nächsten Jahres CDs mit dem Kopierschutz "SUN-X Sentinel" des amerikanischen Unternehmens SunnComm veröffentlichen. Von derart geschützten CDs sollen nur analoge Kopien auf Compact-Kassette möglich sein.