Bundeskabinett schafft Rabattgesetz und Zugabeverordnung ab

Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sollen modernisiert werden

Das Bundeskabinett hat heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Damit will man in erster Linie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter modernisieren.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Gesetzgebungsinitiative beruht auf einer Anhörung der Verbände im Juni 2000. Dabei sei deutlich geworden, "dass die restriktiven Regelungen von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Verbrauchern entsprechen", erklärte die Bundesregierung in einer Presseerklärung.

So soll die Abschaffung der Vorschriften unternehmerische Freiräume schaffen und den Wettbewerb fördern. Die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber würden weiterhin durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Preisangabenverordnung gewahrt, so die Bundesregierung weiter.

Die Entscheidung sei auch im Hinlick auf die im Juli 2000 beschlossene EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr getroffen worden. Anbieter müssten grenzüberschreitenden Internet-Handel grundsätzlich nur nach den im Herkunftsland geltenden Vorschriften richten. Wegen der strengen Regelungen des deutschen Rabatt- und Zugaberechts, die so in anderen Ländern nicht existieren, drohe ansonsten eine Diskriminierung der in Deutschland ansässigen Unternehmen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Verkaufsverbot
Huawei will 50-Cent-Lizenzgebühr pro AVM-Fritzbox

Huawei hat gerichtlich ein gültiges Verkaufsverbot von Fritzboxen mit Wi-Fi 6 und Wi-Fi 7 durchgesetzt. Es geht um Huaweis Patente für den Standard.

Verkaufsverbot: Huawei will 50-Cent-Lizenzgebühr pro AVM-Fritzbox
Artikel
  1. Elektro-SUV: Porsche macht den Macan deutlich aerodynamischer
    Elektro-SUV
    Porsche macht den Macan deutlich aerodynamischer

    Der vollelektrische Porsche Macan soll "in Kürze" in die Produktion gehen. Dazu hat der Sportwagenhersteller neue Details zu dem SUV genannt.

  2. The Lost Crown im Test: Prince of Persia als super spaßiger Sidescroller
    The Lost Crown im Test
    Prince of Persia als super spaßiger Sidescroller

    Kein Prinz als Held, aber sonst königlich: Prince of Persia - The Lost Crown entpuppt sich im Test als rundherum gut gemachtes Abenteuer.
    Von Peter Steinlechner

  3. Future Racing Cable: Modulares USB-Kabel lädt 240 Watt und überträgt 40 GBit/s
    Future Racing Cable
    Modulares USB-Kabel lädt 240 Watt und überträgt 40 GBit/s

    Auf Indiegogo verspricht der Hersteller, dass kein anderes USB-Kabel mehr gebraucht wird. Schließlich sei das Future Racing Cable vielseitig.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    • Daily Deals • PS5 + Spider-Man 2 569€ • AMD Ryzen 9 5950X 379€ • Switch-Controller 17,84€ • AOC 27" QHD 165Hz 229€ • MindStar: Gigabyte RTX 4070 Ti 819€ • Google -47% • Steelseries -64% • Corsair -39% • Bose -36% • 3 Spiele für 49€ • Gigabyte 27" QHD 240 Hz 399€ • EA-Spiele -66% [Werbung]
    •  /