Verbraucher und Unternehmen lehnen Urheberrechtsabgaben ab

IT-Unternehmen sehen sich durch selbst in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt. Die Verwertungsgesellschaften versuchen derzeit, pauschale Urheberrechtsabgaben auf PCs, Drucker und IT-Geräte auszudehnen. Eine von Hewlett-Packard, IBM, Compaq, Dell, Apple, Fujitsu-Siemens und dem Dachverband der IT-, Telekommunikations- und Medienindustrie BITKOM in Auftrag gegebene Umfrage zeigt nun, dass die Forderungen der deutschen Verwertungsgesellschaften bei Verbrauchern und Managern auf großes Unverständnis stoßen.

17. Januar 2001 um 14:42 Uhr / Jens Ihlenfeld

Die Meinungsforschungsinstitute SWR Worldwide und Contest Census haben insgesamt 1000 Verbraucher und 600 Manager kleiner und mittelständischer Unternehmen befragt. Die repräsentative Studie hatte das Ziel festzustellen, in welchem Umfang PCs, Drucker, Scanner und andere IT-Geräte für das Kopieren geschützten Materials genutzt werden. Gefragt wurde auch, was Verbraucher und Unternehmer von einer pauschalen Urheberabgabe halten.

Mit Abstand die häufigsten Anwendungsgebiete von Computern, Druckern und IT-Geräten sind Text- und Datenverarbeitung, das Surfen im Internet und die Kommunikation per E-Mail. Das Herunterladen von Informationen steht erst an neunter Stelle. Durchschnittlich verbringen die Befragten nur zwei Prozent ihrer Zeit am Computer, um urheberrechtlich geschütztes Material für private Zwecke zu kopieren. 60 Prozent der Verbraucher und 70 Prozent der Unternehmen holen überhaupt keine urheberrechtlich geschützten Informationen aus dem Internet.

Die weit überwiegende Mehrzahl der befragten Verbraucher und Unternehmen lehnen pauschale Urheberabgaben auf PCs, Drucker und IT-Geräte ab. Schon bei einer angenommenen Gesamtsumme der Abgaben von 100 DM liegt die Ablehnungsquote bei 92 Prozent der Verbraucher und 88 Prozent der Manager. Rechnet man alle bisher bekannt gewordenen Forderungen der Verwertungsgesellschaften zusammen, liegt die Summe der Abgaben für ein PC-Startpaket der untersten Kategorie inklusive Drucker, CD-Brenner und Scanner bei rund 180,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer, so HP.

74 Prozent der Konsumenten unterstützen der Umfrage zufolge Lösungen, die eine nutzungsbezogene Vergütung ermöglichen. Auf Unternehmerseite fordern diese Lösung sogar 81 Prozent.

Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Finanzen und Verwaltung von Hewlett-Packard Deutschland: "Die überzogenen Forderungen der Verwertungsgesellschaften haben ihren Ursprung in der Unterstellung, Verbraucher und Unternehmen würden in nennenswertem Umfang geschütztes Material kopieren. Die Umfrage zeigt, dass diese Unterstellung haltlos ist. Dass ein Großteil der Verbraucher und Unternehmen pauschale Abgaben kategorisch ablehnt, unterstreicht unsere Position, dass das 35 Jahre alte Urheberrechtsgesetz dringend an die technologische Entwicklung angepasst werden muss."

Über 70 Prozent der befragten privaten Verbraucher und 65 Prozent der Unternehmen kündigen an, ihre PCs über das Internet im Ausland zu bestellen, sollten Abgaben auf Festplatten eingeführt werden. Dies steht in krassem Widerspruch zu Verlautbarungen der Verwertungsgesellschaften, die keine negativen Auswirkungen für die deutschen Hardware-Produzenten erwarten. Das Ergebnis bestätige so die Befürchtungen des Dachverbandes der deutschen IT-Industrie BITKOM, der auch in einem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatte. Nahezu zwei Drittel der Manager erwarten bei einer Abgabensumme von 100,- DM je Gerät negative Folgen für ihr Unternehmen, 29 Prozent sehen keine unmittelbare Beeinträchtigung.

79 Prozent der befragten Konsumenten und 81 Prozent der Unternehmen sind der Meinung, die geplanten Abgaben seien letztlich ein weiterer Versuch einer Besteuerung der Informationstechnologie. Annähernd 85 Prozent der Konsumenten sind überzeugt, dass einkommensschwache Bevölkerungsschichten es schwerer haben würden, mit dem digitalen Zeitalter Schritt zu halten.

"Insgesamt zeigt das Ergebnis eindeutig, dass Konsumenten und Unternehmen nur für die tatsächliche Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials bezahlen wollen. Pauschale Abgaben sind ungerecht und blockieren die Entwicklung technologischer Lösungen und damit die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands", betont Hans-Jochen Lueckefett.