VATM: Reg-TP-Präsident soll regierungsunabhängig regulieren
Schicksal des Wettbewerbs abhängig von ordnungspolitischer Zielsetzung
Als Hoffnung auf weitestgehende Kontinuität an der Spitze der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) die Wahl von Matthias Kurth (SPD) zu deren neuem Präsidenten.
"Unsere Mitgliedsunternehmen vertrauen darauf, dass auch unter der Präsidentschaft von Matthias Kurth die bisher von seinem Vorgänger verfolgte starke und unabhängige Regulierungspolitik im Sinne des Wettbewerbs fortgesetzt wird", kommentierte VATM-Präsident Dr. Joachim Dreyer den durch den Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle notwendig gewordenen Wechsel.
Die Amtsübernahme durch den bisherigen Vizepräsidenten der Reg TP erfolge zu einem Zeitpunkt, zu dem das Schicksal des Wettbewerbs und damit die gesamte Entwicklung des deutschen Telekommunikationsmarktes mehr denn je abhängig sei von einer klaren ordnungspolitischen Zielsetzung seitens des Regulierers, so der VATM.
"Bei den in den kommenden Monaten bevorstehenden zentralen Regulierungsentscheidungen erwarten wir darum von der Reg TP deutliche Signale für den Wettbewerb. Denn dem in jüngster Zeit gerade seitens der SPD immer stärker gewordenen Ruf nach Rückführung der Regulierung nachzugeben, würde bedeuten", so Dreyer, "dass die hohen Investitionen der zahlreichen Carrier und die große Zahl der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze massiv gefährdet wären."
Auf Grund der nach Ansicht des VATM erfolgreichen Verzögerungstaktiken sei es der Telekom gelungen, zentrale Regulierungsprobleme ungelöst in das neue Jahr zu schieben. Noch immer sei die Zukunft von Call-by-Call völlig offen, die Behinderungspraxis beim Wechsel von Telekom-Kunden zu den Wettbewerbern ungebrochen und der Wettbewerb im Ortsnetz mit zwei Prozent Marktanteil nicht in Gang gekommen, so der VATM.
Der neue Präsident stehe vor einer schwierigen Aufgabe. "Wir wünschen Matthias Kurth für sein neues Amt viel Glück und vor allem die Kraft, dem damit verbundenen Druck im Interesse des gesamten TK-Marktes standzuhalten", so Dreyer.
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