Abo
  • IT-Karriere:

Bundesgerichtshof: Volksverhetzung per Internet strafbar

Deutsche Gerichte auch für ausländische Volksverhetzung zuständig

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch diejenigen, die auf ausländischen Servern eigene, volksverhetzende Inhalte anbieten, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese Internetnutzern in Deutschland zugänglich sind. Wer das Internet also in Zukunft - unabhängig vom Serverstandort - zur Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten nutzt, kann damit in Deutschland verklagt werden und unterliegt deutscher Rechtsprechung.

Artikel veröffentlicht am ,

Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Revisions-Antrags der Mannheimer-Staatsanwaltschaft, nachdem das Landgericht Mannheim einen im Ausland operierenden Australier unter anderem wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision, da das Gericht mangels Zuständigkeit zwei weitere Klagepunkte nicht berücksichtigen konnte, die dem Angeklagten vorwerfen, volksverhetzende Schriften im Internet zu veröffentlichen.

Stellenmarkt
  1. Systemhaus Scheuschner GmbH, Hannover
  2. S. Siedle & Söhne Telefon- und Telegrafenwerke OHG, Furtwangen im Schwarzwald

Die zwei Internet-Fälle betreffen vom Angeklagten selbst verfasste Publikationen, welche die "Auschwitzlüge" zum Inhalt haben. Auch diese Publikationen hat der Angeklagte Dr. Fredrick Töben in das Internet gestellt, der selbst ernannter Direktor des "Adelaide Institutes" in Australien ist. Er verfasste Rundbriefe und Artikel, in denen er "revisionistische" Thesen vertrat, die er in die Homepage des Instituts auf einem australischen Server in das Internet stellt. Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung wurde die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Ermordung der Juden bestritten und als Erfindung "jüdischer Kreise" dargestellt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Da der Angeklagte selbst nur im Ausland handelt, hängt die Geltung des deutschen Strafrechts davon ab, ob "der zum Tatbestand gehörende Erfolg" ( § 9 StGB) in Deutschland eingetreten ist. Die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB setzt voraus, dass die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Der tatsächliche Eintritt einer Friedensstörung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung; die Volksverhetzung ist daher ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Ob solche abstrakten Gefährdungsdelikte einen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB haben können, war bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden und in der Literatur umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: "Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ('Auschwitzlüge'), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein."

Hervorzuheben ist hier allerdings, dass die Entscheidung nur zu dem Fall ergangen ist, dass der Autor seine eigenen volksverhetzenden Äußerungen ins Internet stellt.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof nun in den Internet-Fällen auch auf Volksverhetzung erkannt und den Strafausspruch aufgehoben.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil übrigens wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte dem Angeklagten einen Verteidiger bestellt, gegen den zur selben Zeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung lief. Der Verteidiger hatte sich vergeblich gegen seine Bestellung gewandt und zweimal um seine Entpflichtung gebeten. Im Hinblick auf sein eigenes Verfahren hatte er sich in dem Verfahren gegen den Angeklagten passiv verhalten. Damit war der Angeklagte vor dem Landgericht nicht ordnungsgemäß verteidigt.

Kommentar:
Es befassen sich übrigens nicht nur deutsche Gerichte mit den deutschstämmigen Angeklagten, auch die "Australian Human Rights and Equal Opportunity Commission" beanstandet die Inhalte des Webservers, auf dem Töben weiterhin den Holocaust bestreitet, wie Recherchen von Golem.de ergaben.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 529,00€ (zzgl. Versand)
  2. 344,00€
  3. täglich neue Deals bei Alternate.de

Folgen Sie uns
       


Motorola One Action im Hands On

Motorola hat das One Action vorgestellt. Das Mittelklasse-Smartphone hat eine Actionkamera eingebaut, die mit einem 117 Grad großen Weitwinkel und einer digitalen Bildstabilisierung versehen ist. Das One Action hat eine gute Mitteklasseausstattung und kostet 260 Euro.

Motorola One Action im Hands On Video aufrufen
IT-Arbeit: Was fürs Auge
IT-Arbeit
Was fürs Auge

Notebook, Display und Smartphone sind für alle, die in der IT arbeiten, wichtige Werkzeuge. Damit man etwas mit ihnen anfangen kann, ist ein anderes Werkzeug mindestens genauso wichtig: die Augen. Wir geben Tipps, wie man auch als Freiberufler augenschonend arbeiten kann.
Von Björn König

  1. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"
  2. Verdeckte Leiharbeit Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetzt
  3. IT-Standorte Wie kann Leipzig Hypezig bleiben?

OKR statt Mitarbeitergespräch: Wir müssen reden
OKR statt Mitarbeitergespräch
Wir müssen reden

Das jährliche Mitarbeitergespräch ist eines der wichtigsten Instrumente für Führungskräfte, doch es ist gerade in der IT-Branche nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Aus dem Silicon Valley kommt eine andere Methode: OKR. Sie erfüllt die veränderten Anforderungen an Agilität und Veränderungsbereitschaft.
Von Markus Kammermeier

  1. Arbeit Hilfe für frustrierte ITler
  2. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  3. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt

10th Gen Core: Intel verwirrt mit 1000er- und 10000er-Prozessoren
10th Gen Core
Intel verwirrt mit 1000er- und 10000er-Prozessoren

Ifa 2019 Wer nicht genau hinschaut, erhält statt eines vierkernigen 10-nm-Chips mit schneller Grafikeinheit einen Dualcore mit 14++-Technik und lahmer iGPU: Intels Namensschema für Ice Lake und Comet Lake alias der 10th Gen macht das CPU-Portfolio wenig transparent.
Von Marc Sauter

  1. Neuromorphic Computing Intel simuliert 8 Millionen Neuronen mit 64 Loihi-Chips
  2. EMIB trifft Foveros Intel kombiniert 3D- mit 2.5D-Stacking
  3. Nervana NNP-I Intels 10-nm-Inferencing-Chip nutzt Ice-Lake-Kerne

    •  /