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VATM: "Kein funktionsfähiger Wettbewerb im TK-Markt"

Doppelgutachten warnt vor verfrühter Deregulierung

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat heute in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Doppelgutachten zur "Marktbeherrschung und Marktabgrenzung auf Telekommunikationsmärkten" vorgestellt. Die Autoren der Studie, Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte, Hamburg, und Prof. Dr. Paul J. J. Welfens, Potsdam, kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die DTAG auf den Märkten der Telekommunikation nach wie vor marktbeherrschend sei und darum von einem funktionsfähigen Wettbewerb nicht gesprochen werden könne.

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Da es, so das Fazit der Professoren, aus Sicht der Wirtschaftspolitik wichtig sei, die Anfangserfolge der Wettbewerbsintensivierung nicht durch verfrühte Deregulierung zu verspielen, sollte die Regulierungsbehörde ihre bewährte Entgeltregulierung fortführen und angemessen weiterentwickeln. Das Gutachten warnt davor, Forderungen, beispielsweise aus dem politischen Raum, zu folgen und über das Instrument der Marktabgrenzung die Voraussetzungen der Marktbeherrschung zu verneinen. Die Marktabgrenzung dürfe nicht als "Kunstgriff" eingesetzt werden, um eine nach der Zielsetzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) noch notwendige Regulierung zu reduzieren.

Damit bestätigt die Studie die Auffassung des VATM, dass im jetzigen Stadium des Wettbewerbs auf eine Genehmigung von Telekom-Preisen vor ihrer Einführung - die so genannte Ex-ante-Regulierung - nicht verzichtet werden kann. Ansonsten wären Preisdumping, Quersubventionierung und Behinderungspraktiken Tür und Tor geöffnet. Ein eklatantes Beispiel dafür seien die DSL-Angebote der Deutschen Telekom AG. Hier erreichte die DTAG einen Marktanteil von über 90 Prozent, bevor überhaupt ein nachträgliches Missbrauchsverfahren in Gang gekommen war, so der VATM.

Besonders bedenklich erscheine vor diesem Hintergrund die erst wenige Stunden alte Entscheidung der Regulierungsbehörde, die Verbindungen in die Türkei aus der Preisregulierung herauszunehmen.

Zunehmende Gefahren für den Wettbewerb gehen aus Sicht des VATM auch von den ständig steigenden strategischen Bündelangeboten der DTAG aus. Hier gelinge es dem Ex-Monopolisten, eine effiziente Preiskontrolle auf Grund komplexer Tarifbündel abzuwenden. Gleichzeitig erfolgt ein Marktmachttransfer von monopolistisch geprägten Marktsegmenten wie dem Kundenanschluss in Bereiche, die bereits erheblich höhere Wettbewerbsintensität aufweisen wie beispielsweise bei Fern- und Auslandsgesprächen.


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