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Internet-Verbände laden zum Sicherheitsgipfel

Summa: "ISP sind nicht Handlanger einer europäischen Überwachungsunion"

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., und die European Internet Service Provider Association, EuroISPA, laden zum europäischen Gipfeltreffen unter dem Thema "Sicherheit im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Internet-Wirtschaft zusammenzubringen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Sicherheit in der digitalen Ökonomie zu verbessern. Im Einzelnen sollen die Themen Netzwerksicherheit, Verbraucherschutz vor Viren und unerwünschten E-Mails, Verschlüsselung und Mehrwert-Sicherheitsdienste beleuchtet werden.

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Die EuroISPA-Konferenz findet am 10. und 11. April in Brüssel statt. Zu den Keynote-Sprechern gehören der EU-Kommissar Antonio Vitorino und der Belgische Minister für Telekommunikation, Rik Daems. Die EuroISPA repräsentiert mehr als 500 Internet Service Provider (ISP) aus fast allen europäischen Ländern.

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Ein Kernthema der Konferenz sind Bedenken der Internet Service Provider gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Rolle der ISP-Firmen im Sicherheitskonzept der Europäischen Union. Demnach sei den ISP das Abfangen unerwünschter Kommunikationsformen nicht mehr erlaubt und sie könnten ihre Kunden nicht mehr bzw. noch weniger vor Viren und E-Mail-Spamming schützen, argumentiert Euro-ISPA. Gleichzeitig wehren sich die Infrastruktur-Firmen gegen jüngste Vorschläge im Europarat, die den ISP Überwachungsaufgaben im Auftrag des Staates zuweisen wollen.

Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, erklärt: "Wir müssen einerseits das Vertrauen ins Netz stärken und benötigen hierzu Sicherheitssysteme und eine funktionierende Kontrolle, um Cyber-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Andererseits darf der Verbraucher das Sicherheits- und Kontrollnetz nicht als 'Big Brother' erleben, in dem seine Kommunikation von staatlichen Stellen mitgelesen wird. Die Internet Service Provider lehnen es ab, sich zu Handlagern einer europäischen Überwachungsunion degradieren zu lassen, die den digitalen Lauschangriff auf die Bürger zum politischen Ziel erhebt."

Darüber hinaus werfen die ISP dem europäischen Gesetzgeber vor, durch "überaus schlampige Formulierungen" Rechtsunsicherheit zu schaffen. So spreche die EU beispielsweise von "jeder für die Verarbeitung in Computersystemen geeigneten Datenform". Dies beinhalte u.U. auch menschliche Sprache, also den Telefonverkehr, meint die EuroISPA. Die ISP-Definition "jede Einheit die Computerdaten speichert" hält die EuroISPA ebenso für unhaltbar. Dies würde praktisch jeden Pizzabäcker, der Bestellungen per E-Mail entgegennimmt, einschließen.

"Der europäische Gesetzgeber muss sich bei seinen Überlegungen von den technischen Gegebenheiten und der Praxis im Internet-Geschäft leiten lassen, damit seine politischen Ziele realisierbar werden. Er muss zudem seine Richtlinien präziser formulieren, damit die Vorgaben sinnvoll umsetzbar sind", kritisiert eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.



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