EU-Datenschutzgesetze halten mit Technologie nicht Schritt
ASPIC appelliert an die EU, unzeitgemäße Gesetze dringend zu überprüfen
Die ASP-Industrie hat sich mit dem Appell an die Europäische Kommission gewandt, Datenschutzgesetze im Rahmen einer aktuellen, europaweiten Studie zu überprüfen. Das ASP Industry Consortium (ASPIC) befürchtet, dass für Unternehmen mit grenzüberschreitendem Datenverkehr eine latente Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung besteht.
Laut einer vom ASPIC in Auftrag gegebenen Studie sind daran die uneinheitlichen Implementierungen der EU-Datenschutz-Richtlinien von 1995 in den einzelnen Mitgliedsstaaten schuld. Grund für die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung sei die Unsicherheit über die Vorgehensweise der Einhaltung der Richtlinien sowie der Verletzung der Datenschutzrechte des Individuums.
Das ASPIC fordert die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund auf, eine Reihe von Änderungen zu vollziehen. Dazu zählen:
- Vereinheitlichung der Datenschutzgesetze innerhalb der EU
- Einrichtung einer zentralen europäischen Datenschutzaufsichtsbehörde, die in Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern gemeinsame Registrierungs- und Informationsprozesse implementieren wird, sowie die Anpassung der Richtlinien an technologische Veränderungen übernehmen und überwachen soll.
- Definition der Rolle des Service-Providers als Datenverarbeiter und Datenverwalter, um den Anforderungen der technologischen Realität gerecht zu werden.
- Einführung eines Risikobewertungsansatzes, um festzustellen, ob die Datenschutzrichtlinien bzw. -gesetze in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten hinreichend sind.
