Abo
  • Services:
Anzeige

BDI fordert klare Regeln im elektronischen Geschäftsverkehr

Ausnahmeregelungen verwässern Herkunftslandprinzip

Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die erforderliche Rechtsklarheit und -sicherheit, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Anzeige

Die komplizierten Ausnahmeregelungen verwässerten die Geltung des Herkunftslandprinzips, so der Unternehmensverband. Danach hätten beispielsweise deutsche Anbieter auf der Grundlage des deutschen Rechts E-Commerce in allen Mitgliedstaaten der EU betreiben können. Dies werde mit dem geplanten Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr vereitelt.

"Die Unternehmen sind enttäuscht. Die erhofften Vereinfachungen im Elektronischen Geschäftsverkehr durch die europaweite Geltung des Herkunftslandprinzips bleibt aus", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Kabinettsbeschluss zum elektronischen Geschäftsverkehr.

Die Einschränkungen des Herkunftslandprinzips erschwerten die Nutzung der neuen Kommunikationsmittel unnötig, so der BDI. Anbieter und Verbraucher bräuchten eine klare Entscheidung, welches Recht wirksam werde. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen erst im Nachhinein durch die Gerichte erfahren, welche der 15 EU-Rechtsordnungen greife, so v. Wartenberg weiter.

Im Mittelpunkt der Umsetzung steht das Herkunftslandprinzip, d.h. die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften, die für Internetdienste im Staat ihrer Niederlassung gelten. Damit sollen in Zukunft die Chancen des gemeinsamen Marktes besser genutzt werden können. Denn es wird die Rechtsunsicherheit beseitigt, die sich bisher daraus ergibt, dass elektronische Dienste in den EU-Staaten unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen unterliegen.

Für in Deutschland niedergelassene Diensteanbieter ist zukünftig grundsätzlich allein das deutsche Recht maßgeblich, und zwar auch dann, wenn sie ihre elektronischen Dienste anderswo in Europa anbieten oder erbringen. Sie brauchen sich daher grundsätzlich nicht mehr mit den Anforderungen zu befassen, die sich aus den einzelnen Rechtsordnungen ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts bestimmen, dass das Sachrecht eines anderen Staates anwendbar ist.

Auch insoweit sollen sich die hiesigen Diensteanbieter darauf verlassen können, im Ergebnis keinen strengeren Anforderungen als nach deutschem Recht zu unterliegen, so das Bundesjustizministerium. Denn soweit nach den Regeln des internationalen Privatrechts das Sachrecht eines anderen EU-Staates maßgeblich ist und dies über die Anforderungen des deutschen Rechts hinausgeht, ist seine Anwendbarkeit ausgeschlossen; sind dessen Anforderungen niedriger, sind insoweit sogar nur diese für das Unternehmen günstigeren Vorschriften zu beachten, so das Bundesjustizministerium.

Von dem Herkunftslandprinzip sind allerdings eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen. So bleiben die Grundsätze des Verbraucherrechts erhalten. Gleichzeitig muss in Zukunft stärker hinterfragt werden, ob Anforderungen des deutschen Rechts, die im europäischen Ausland so nicht gelten, vor dem Hintergrund der dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Anbieter aufrecht zu halten sind, so das Bundesjustizministerium. Dem habe die Bundesregierung mit ihren Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung bereits Rechnung getragen.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Mannheim, Mannheim
  2. Isar Kliniken GmbH, München
  3. OSRAM GmbH, Augsburg
  4. Bank-Verlag GmbH, Köln


Anzeige
Top-Angebote
  1. 14,99€ + 1,99€ Versand (für alle die kein NES Classic ergattern konnten)
  2. 10% Rabatt auf ausgewählte Top Gaming Artikel mit dem Gutscheincode: PICKYOURLOOT
  3. 649,00€

Folgen Sie uns
       

  1. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  2. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  3. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  4. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  5. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  6. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  7. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben

  8. Apple iPhone 5s

    Hacker veröffentlicht Secure-Enclave-Key für alte iPhones

  9. Forum

    Reddit bietet native Unterstützung von Videos

  10. Biomimetik

    Drohne landet kontrolliert an senkrechter Wand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

  1. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    ArcherV | 08:54

  2. Re: in ganz Ostdeutschland gibt es ganze 2 Orte...

    cuthbert34 | 08:51

  3. Re: so ein akku auto ist auch nicht gerade co2 frei

    cuthbert34 | 08:45

  4. Wie eine Firmenübernahme versandet

    derdiedas | 08:32

  5. Re: Sie wird elektrisch angetrieben, fährt also...

    Lasse Bierstrom | 08:11


  1. 17:56

  2. 16:20

  3. 15:30

  4. 15:07

  5. 14:54

  6. 13:48

  7. 13:15

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel