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Bundesrat stimmt Signaturgesetz zu

Eindeutige Zuordnung von Daten zum Urheber durch elektronische Signaturen

Durch das nun vom Bundesrat gebilligte Gesetz wird das geltende Signaturgesetz aus dem Jahre 1997 abgeschafft. Die neue Sicherheitsinfrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen soll es möglich machen, im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr den Urheber und die Integrität von Daten zuverlässig festzustellen.

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"Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die elektronische Signatur zukünftig die handschriftliche Unterzeichnung ersetzen und dieselben Rechtswirkungen entfalten kann", so der Bundesrat in einer Pressemitteilung. Die hierfür ebenfalls notwendigen Änderungen der Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches seien in Vorbereitung.

Das neue Signaturgesetz führt ferner eine freiwillige Akkreditierung für Zertifizierungsdiensteanbieter ein, um den anerkannten Sicherheitsstandard nach dem geltenden Recht zu erhalten. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft.


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Hewlett 12. Mär 2001

Leider bietet diese Meldung sehr wenig "Fleisch" im Sinne von inhaltlichen Aussagen zum...



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