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Internet-Verband spricht sich gegen erweiterte TKÜV aus

Kriminalitätsbekämpfung im Netz soll sich auf den Zugang konzentrieren

Eine strikte Vereinfachung der vom Gesetzgeber geplanten Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation (TKÜV) fordert der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. Der eco-Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland.

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Nach Ansicht der von eco vertretenen Unternehmen sollte der Komplex Internet aus der TKÜV vollständig herausgehalten werden. Die verbleibenden Ausführungen der Verordnung zur Telekommunikation würden völlig genügen, um richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen auch in Bezug auf den Internetverkehr durchzuführen, argumentiert eco.

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Schließlich sei jede Internet-Nutzung mit dem Netzzugang über eine Telekommunikationseinrichtung, im Allgemeinen die Telefonleitung, verbunden. Wenn die staatliche Kontrolle der Zugangsleitung beispielsweise an der Ortsvermittlung ansetzt, lässt sich eine umfassende Überwachung gewährleisten, begründet eco seine Haltung.

Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, führt aus: "Der Gesetzgeber muss beim Internet strikt zwischen Zugang und Services trennen. Wenn er am Zugang ansetzt, kann er damit den Internetverkehr im Bedarfsfall überwachen. Genau darauf sollte sich die TKÜV konzentrieren. Eine zusätzliche Überwachung der Internetservices wie E-Mail oder private Chats bringt unverhältnismäßigen technischen und organisatorischen Aufwand mit sich, ohne dass ein Quäntchen mehr an Informationen für den Bedarfsträger entsteht."

Durch die Fokussierung auf die Zugangsebene könne die Überwachung effizienter vorgenommen und damit der Missbrauch der Internetkommunikation zu kriminellen Zwecken wirkungsvoller bekämpft werden, argumentiert der eco-Verband. Die Übertragung von Internetdiensten wie E-Mail oder privater Chats kann über unzählige und meist nicht vorhersagbare Wege im Netz erfolgen und müsste an einer Vielzahl von Einrichtungen überwacht werden. Durch Webmail lässt sich nicht einmal vorhersehen, über welche E-Mail-Adressen die Kommunikation erfolge. Wesentlich zuverlässiger sei es daher, die Überwachung am Teilnehmeranschluss der zu überwachenden Person im Zugangsnetz vorzunehmen, weil die Verbindung unabhängig vom gewählten ISP bzw. Mailaccount stets über diesen Anschluss läuft.

"Die staatlichen Überwachungsorgane können die Kriminalität am wirkungsvollsten bekämpfen, indem sie sich direkt auf den Teilnehmeranschluss konzentrieren. Sie erhalten dort die gesamte Kommunikation des Verdächtigen als durchgängigen Datenstrom", stellt Harald A. Summa fest.

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