Bund: Noch zahlreiche Hürden bis zu digitalen Wahlen

Schily und Müller: Chancen des Internets für mehr Demokratie nutzen

Zur Eröffnung des Berliner Kongresses "Internet - eine Chance für die Demokratie" haben sich Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Einbeziehung des Internets bei der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidungsfindung geäußert. Neue Informations- und Kommunikationstechniken bieten nach Ansicht der Minister Chancen, sowohl bestehende Strukturen zu modernisieren und bürgernah zu gestalten als auch die Bevölkerung stärker einzubinden.

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2001, 9:55 Uhr, Andreas Donath

Die Möglichkeiten würden von Informationsmöglichkeiten zu politischen Themen im Internet, über digitale Diskussionsforen oder Live-Chats mit Politikern bis hin zu Abstimmungen und Wahlen im Internet reichen.

"Alle Bundesministerien und die Mehrzahl der Bundesbehörden stellen ihre Informationen auch digital im Internet bereit. Es ist zwar erfreulich, dass das Informationsangebot des öffentlichen Sektors im Internet stetig wächst. Je größer aber dieses Angebot wird, desto schwieriger ist es für die Nutzer, genau das zu finden, wonach sie suchen."

Dazu wurde im März 2001 das Verwaltungsportal des Bundes freigeschaltet. Unter der zentralen Adresse www.bund.de soll es die Suche nach Themen, Zuständigkeiten und Dienstleistungen der Bundesbehörden erleichtern.

Minister Müller betonte, dass die Bundesregierung bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für mehr Demokratie im Internet schon weit vorangekommen sei. Müller: "In Rekordzeit haben wir die Europäische Richtlinie zur elektronischen Signatur umgesetzt. Die E-Commerce-Richtlinie wollen wir noch in diesem Jahr umsetzen. Und diese Rahmenbedingungen gelten europaweit."

Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten sei die Transparenz behördlicher Entscheidungen. Dies gelte in der modernen Informationsgesellschaft mehr denn je, so Schily.

Das Bundesinnenministerium habe daher ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet, das derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt werde. Es verschaffe allen Bürgern - unter Berücksichtigung von Ausnahmen wie etwa dem Datenschutz - einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen des Bundes, sagte der Bundesinnenminister.

Bundeswirtschaftsminister Müller wies darauf hin, dass zurzeit geprüft werde, ob beispielsweise Betriebsratswahlen zukünftig auch elektronisch durchgeführt werden können.