CDU fordert schnellere Verwirklichung von E-Government
Die teilnehmende Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann (MdB), stellte daraufhin fest, dass der Bund im Bereich E-Government im internationalen Vergleich eher ein "digitales Entwicklungsland" sei. Andere Länder seien erheblich weiter. Die USA, Österreich und Frankreich würden ihren Bürgern einen one-stop-shop für alle Services anbieten, wie auch die europäischen Vorreiter Finnland und Großbritannien. Selbst in Schwellenländern gehöre die elektronische Steuererklärung zum Alltag.
Die Schweiz habe die letzte Volkszählung bereits via Internet durchgeführt. In Estland sind alle staatlichen Behörden voll vernetzt, Kabinettssitzungen können online stattfinden und 2003 will die dortige Regierung vorpreschen und die ersten Online-Wahlen zum Parlament abhalten.
Krogmann fand es zwar erfreulich, dass in Deutschland inzwischen fast jede Kommune ein Internetangebot hat, doch kritisierte gleichzeitig, dass nur Wenige bisher echte Transaktionen anbieten. Auch zwischen den Bundesländern gebe es erhebliche Unterschiede: Bayern liege vorn, Niedersachsen weit zurück.
Krogmann forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass durch eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern eine schnellere Verwirklichung von bundesdeutschen E-Government-Plänen möglich wird.
Das regierungseigene Programm "Bund-Online 2005" gehe zwar in die richtige Richtung, läge bei den Zielsetzungen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelmaß. Zwischen Bund und Ländern müssten durch einen Prozess des Benchmarkings erfolgreiche Projekte gebündelt und möglichst schnell ein Gesamtkonzept entwickelt werden, so Krogmann.
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