Gesichtserkennung: Clearview AIs Verbindungen zu Maga und nach Rechtsaußen
Die schwarz-rote Koalition bringt Gesetze zum Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung durch die Polizei auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss Ende April drei Gesetzentwürfe mit entsprechenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei.
Schon im März hatten sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Gesetzesentwürfe geeinigt, die es der Polizei erlauben würden, für Strafverfolgung im Netz mittels Gesichtserkennung Personen zu suchen. Das wurde von Politikern wiederholt gefordert, nachdem Journalisten Ende 2023 das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette mithilfe der Gesichtserkennungssoftware Pimeyes aufgespürt hatten.
Eigentlich verbietet die KI-Verordnung der EU, Fotos wahllos im Netz zu sammeln und für Ermittlungen mit Fahndungsfotos abzugleichen. In der Gesetzesbegründung aus dem März schrieb das Justizministerium jedoch, dass ein Verbot durch die KI-Verordnung nicht gelte, "sofern für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme eingesetzt werden".
Diese Auslegung vertritt auch die EU-Kommission in ihren Leitlinien zur Einhaltung der Verbote aus der KI-Verordnung(öffnet im neuen Fenster). Diese Sichtweise würde allerdings bedeuten, dass auch andere Datenbanken zur Gesichtersuche, etwa von kommerziellen Anbietern wie Pimeyes und Clearview, in der EU nicht verboten wären, weil die Behörden dann eben nicht wahllos Fotos sammeln.
Die Dystopie in der Dystopie
Angenommen, das Gesetzespaket geht durch und Deutschland darf Dienstleister nutzen, die über entsprechende Datenbanken verfügen: In diesem Fall kämen vorrangig die besagten zwei Anbieter ins Spiel: Pimeyes und Clearview.
Allerdings spricht einiges dagegen, dass Pimeyes von der Regierung in Erwägung gezogen wird: ganz aktuell beispielsweise eine erfolgreiche Klage einer österreichischen NGO. Dabei ging es darum, dass die Hamburger Datenschutzbehörde nicht gegen Pimeyes vorgegangen war.
Ein Punkt, der an dem Gesichtserkennungs-Anbieter kritisiert wird: Jeder kann darauf zugreifen. Die behördliche Nutzung ist bisher in Deutschland zwar problematisch, jedoch kann die Polizei basierend auf Recherchen von Privatpersonen oder Journalisten, die mit Pimeyes Verdächtige identifiziert haben, weiter ermitteln.
Wenn das Gesetzespaket durchgeht und es den Strafbehörden erleichtert wird, selbst mit Gesichtserkennung zu recherchieren, ist es wahrscheinlicher, dass sie den speziell für Behörden konzipierten US-Dienstleister Clearview AI in Erwägung ziehen. Das klingt auch erstmal plausibel – immerhin nutzen schon Hunderte Polizeibehörden in den USA Clearview AI, ebenso wie das ukrainische Militär(öffnet im neuen Fenster). Laut eines Buzzfeed-Berichts(öffnet im neuen Fenster) hat auch Interpol Clearview schon verwendet, ebenso wie der US-Grenzschutz und ICE.
Die andere Seite: Millionenstrafen gegen Datenschutzverstöße
Allerdings musste Clearview schon Millionenstrafen wegen Verstößen von Datenschutzbestimmungen(öffnet im neuen Fenster) unter anderem in Großbritannien, Frankreich und Italien zahlen. Doch nicht nur dieses Vorgehen des Unternehmens sollte in der Frage, ob die Bundesregierung die Nutzung des Dienstes in Betracht ziehen sollte, beleuchtet werden, sondern auch der Gründer und die Personen hinter Clearview AI.
Schon im Jahr 2020 berichtete die Huffpost, dass der CEO von Clearview, Cam-Hoan Ton-That, Verbindungen zur Alt-Right-Bewegung in den USA habe. Er soll laut dem Bericht auch zahlreiche Mitarbeiter mit rechtsextremer Gesinnung eingestellt haben. "Wie sich herausstellte, trug Big Brother eine Maga-Kappe," schrieb die Huffpost in ihrem Bericht(öffnet im neuen Fenster).
Schon 2015, so berichtete die Huffpost, habe er sich mit Rechtsextremen vernetzt, die daran arbeiteten, Donald Trump zum Präsidenten zu machen. Zu ihnen gehörten demnach Mike Cernovich, ein mit Trump verbündeter Propagandist, mitverantwortlich für Pizzagate; Andrew "weev" Auernheimer, ein neonazistischer Hacker mit Hakenkreuz-Tattoo und Webmaster von The Daily Stormer, einer neonazistischen, antisemitischen Website in den USA.
Der Bericht der Huffpost beschreibt noch weitere Verbindungen des CEO von Clearview AI und prominenten Persönlichkeiten, die mit rechtsextremen und weißnationalistischen Bewegungen in Verbindung stünden.
Vom Hacker zum Start-up-Gründer
Bevor er Clearview gründete, kreierte Ton-That zudem mehrere Apps, die darauf abzielen, dass Leute ihre Daten freigeben, unter anderem eine mittlerweile deaktivierte App aus dem Jahr 2016 namens Lifestream, die es Nutzern ermöglichen sollte, mit dem Smartphone geschossene Fotos automatisch mit Kontakten in Echtzeit zu teilen. "Man opfert ein bisschen Privatsphäre für jede Menge Spaß,"steht in der App-Beschreibung(öffnet im neuen Fenster). Zeitgleich soll er auch auf Twitter aktiv gewesen sein und immer wieder rassistische Statements geteilt haben.
Wer noch tiefer in die Vergangenheit des Australiers abtaucht, der im Jahr 2007 die Uni abbrach und nach San Francisco zog, stößt auf Phishing. Bevor er also Nutzer dazu brachte, ihm seine Daten freiwillig oder unwissend zur Verfügung zu stellen, machte er mit dem Verschicken eines Wurms an Googletalk-Nutzer, der zu einem gefälschten Log-in führte(öffnet im neuen Fenster), Schlagzeilen.
Thiel als Clearview-Investor
Ton-That soll 2016 zudem an einem Abendessen mit dem White-Supremacy-Aktivisten Richard Spencer teilgenommen haben, das von Jeff Giesea organisiert wurde, einem Geldgeber der Alt-Right-Bewegung und Vertrauten des Palantir-Gründers Peter Thiel.
Apropos Thiel: Finanziert wurde Clearview unter anderem von dem Palantir-Mitbegründer. Als das Unternehmen 2017 gegründet wurde, hieß es zunächst Smartcheckr und hatte drei Anteilseigner: Charles Johnson, Cam-Hoan Ton-That und Richard Schwartz. Doch Johnsons öffentliche Leugnung des Holocaust war für die anderen beiden Anteilseigner so rufschädigend, dass sie ihn hinauswarfen und das Unternehmen 2018 in Clearview umbenannten.
"Clearview und die meisten Medienberichte vermitteln den Eindruck, dass Ton-That und Schwartz Johnson zu diesem Zeitpunkt aus dem operativen Geschäft ausgeschlossen hätten. Doch laut E-Mails, die mir vorliegen, stand Johnson seinen Mitbegründern noch fast zwei weitere Jahre lang mit Rat und Tat zur Seite und vermittelte ihnen Kontakte zu anderen potenziellen Investoren und Kunden,"schreibt das linksliberale US-Magazin Mother Jones(öffnet im neuen Fenster) in einem Bericht aus dem Jahr 2025. In der New York Times sagte Ton-That(öffnet im neuen Fenster) hingegen, dass Johnson nie offiziell Teil des Unternehmens gewesen sei – gleichzeitig wurde dort berichtet, dass er Ton-That mit Thiel bekannt gemacht haben soll.
Clearview und die engen Beziehungen zu Maga
Im Dezember 2024 trat Ton-That, der seit dem öffentlichen Auftritt von Clearview das Gesicht des Unternehmens war, stillschweigend als CEO zurück und übernahm die Rolle des Präsidenten. Im Februar 2025 legte er auch dieses Amt nieder, behielt jedoch seinen Sitz im Vorstand.
Ersetzt wurde er von Schwartz und Hal Lambert als Co-CEO. Schwartz war unter anderem ein Berater vom Republikaner Rudy Giuliani, der bis 2001 Bürgermeister von New York war. Hal Lambert ist ein früher Investor von Clearview, der eine texanische Finanzfirma leitet, die für ihren Maga ETF bekannt ist.
Doch da hören die Trump- und Maga-Verbindungen noch nicht auf. In einer Recherche schreibt Mother Jones: "Die Kontakte des Clearview-Teams reichten bis tief in Trumps engsten Kreis hinein. Berichten zufolge richteten sie ein kostenloses Konto für den Abgeordneten John Ratcliffe ein, der heute CIA-Direktor ist. Und Johnson traf sich mit Wilbur Ross, Trumps Handelsminister in der ersten Amtszeit, und sprach mit ihm über Gesichtserkennung. Die Clearview-Partner warben zudem bei der Republican Attorneys General Association."
Und Ton-That selbst? Der sagte in der New York Times(öffnet im neuen Fenster), dass seine extremen Ansichten und Verbindungen auf eine kurze Phase seines Lebens beschränkt waren, in der er "verwirrt" gewesen sei. Zeitgleich hat der Clearview-Gründer, wie mehrere Medienberichte belegen, Interaktionen mit Rechtsextremen auf Social Media gelöscht.
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