EU billigt Anti-Spam-Richtlinie (Update)

Gleichzeitig mehr Internet-Überwachung im Schatten der Terrorismusbekämpfung. Das Europäische Parlament hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in elektronischen Medien gebilligt. Mit ihr sollen Verbraucher besser vor Spam geschützt werden – andererseits soll aber auch die Speicherung von personenbezogenen Daten in den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden, die bei der Internetnutzung anfallen.

31. Mai 2002 um 09:26 Uhr / Andreas Donath

Neben der Terrorismusbekämpfung beschäftigt sich die EU-Richtlinie auch mit dem ausufernden Problem von unerwünschten Werbezusendungen. Diese sollen grundsätzlich in Zukunft nur noch erlaubt sein, wenn der Empfänger vorher sein Einverständnis dazu gegeben hat. Die Mitgliedsstaaten müssen dies nun bis zum 24. Juli 2003 in die Gesetzgebung umgesetzt haben. Für die Datenschutz-Richtlinie gilt dies allerdings noch nicht, hier gibt es noch Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europarat.

Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über einen im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Damit drohe eine nahezu vollständige Aushebelung des Datenschutzes für Internet und Telekommunikation, warnen zahlreiche Datenschutzverbände.