EU-Kommission will Anbieter digitaler Inhalte unterstützen

Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors soll einfacher werden

Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel sei es, europäischen Inhalteanbietern von öffentlichen Stellen gesammelte Informationen - von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen - leichter zugänglich zu machen.

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Die "Informationen des öffentlichen Sektors" könnten laut EU-Kommission als reichhaltiges Ausgangsmaterial für neue Informationsprodukte und -dienste dienen, deren wirtschaftlicher Wert die EU-Kommission auf 68 Milliarden Euro schätzt und damit mit dem von Branchen wie juristische Dienstleistungen und Druckereiwesen vergleichbar sei. Es bestehe ein wachsender Bedarf an grenzübergreifenden Informationsprodukten und -inhalten, der sich durch den Übergang zu mobilen Inhaltsdiensten noch verstärken werde. Attraktive Anwendungen von Informationen des öffentlichen Sektors können laut EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser neu entstehenden und strategisch wichtigen Industrie spielen. Der Markt für europäische mobile Inhalte könnte recht umfangreich werden, aber diese Dienste müssen ganz Europa systematisch abdecken, ein Dienst mit großen geographischen Lücken verkauft sich nicht.

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Das Potenzial von Informationen des öffentlichen Sektors wird laut EU-Kommission derzeit auf Grund rechtlicher und praktischer Hindernisse nicht ausgenutzt. Unterschiedliche Regeln und Praktiken in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Gebühren, Antwortzeiten, Ausschließlichkeitsvereinbarungen und die generelle Verfügbarkeit von Informationen zur Weiterverwendung würden es den Unternehmen äußerst schwer machen, europaweite Produkte zu entwickeln. Zwar hätten bereits mehrere Mitgliedstaaten legislative Maßnahmen eingeleitet, aber deren unterschiedliche Geschwindigkeit und Ausrichtung könnte zu weiteren Einschränkungen führen.

Um den Rechtsrahmen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors auf einem Mindestniveau anzugleichen, würden mit der vorgeschlagenen Richtlinie der Kommission über die Verwertung und kommerzielle Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors Punkte wie lauterer Handel, Gebühren und Antwortzeiten behandelt. Als Vorbild wird dabei die USA genannt, in denen einheitliche Regeln zur Entstehung eines Marktes beigetragen haben, dessen Umfang ein Mehrfaches des europäischen Marktes betrage.

"Eine bessere Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors wird die Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung in der europäischen Industrie für digitale Inhalte fördern, die hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen gebildet wird", erklärte dazu Erkki Liikanen, der für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar. "Ferner wird sie den Bürgern Vorteile in Form von Mehrwert-Informationsprodukten bieten, die der öffentliche Sektor selbst nicht anbieten kann."

Geht es nach der EU-Kommission, werden die Maßnahmen Wachstum und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für digitale Inhalte führen, woraus schließlich neue Dienste für die künftigen Kommunikationsplattformen und zahlreiche neue Vorteile für die Verbraucher entstehen würden. Die Aufgabe für die europäische Industrie bestünde jetzt darin, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Immerhin hätten die günstigeren Rahmenbedingungen für die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors in den USA dazu geführt, dass der dortige Markt bis zu fünfmal so groß wie der entsprechende europäische Markt sei.

Der Richtlinienvorschlag wird dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Annahme vorgelegt.

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