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Telekom muss Mietleitungen schneller bereitstellen

Im Falle einer Fristverletzung droht Vertragsstrafe

Wie die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) heute mitteilte, muss die Deutsche Telekom Mietleitungen künftig schneller bereitstellen als bisher. Mit entsprechenden Sanktionen will die RegTP für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen.

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Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat am 31. Mai 2002 in einem Beschlusskammerverfahren neue Zugangsbedingungen für Mietleitungen der Deutschen Telekom festgelegt. Diese Entscheidung bezieht sich sowohl auf Carrier-Festverbindungen, die für den Netzaufbau von den Wettbewerbern benötigt werden, als auch auf Übertragungswege zur Anbindung von Endkunden und soll so die Wettbewerbschancen alternativer Anbieter im Endkundenbereich verbessern. Das ergänzt die Entscheidung vom Oktober 2001 zur Bereitstellung und Überlassung von Carrier-Festverbindungen und soll Wettbewerbsverstöße verhindern.

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Die Bereitstellungszeiten für Mietleitungen zur Anbindung von Endkunden werden gestrafft und verbindlich gestaltet. Dazu werden - gestaffelt nach Übertragungsbandbreiten von 64 KBit/s, 128 KBit/s bis 2 MBit/s und über 2 MBit/s - verbindliche Lieferfristen von 12, 15 und 30 Arbeitstagen vorgegeben. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, werden Sanktionen in Form eines Entschädigungssystems fällig, das für den Fall einer Terminverfehlung Vertragsstrafen vorsieht. Pro Kalendertag der Fristüberschreitung fallen 5 Prozent des monatlichen Überlassungsentgelts an.

Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, erklärte dazu: "Von diesem Entscheidungsbündel verspreche ich mir Anreize, die Liefersituation bei allen Mietleitungskategorien zu verbessern. Die Entschädigungsregelung ist besonders lange und sorgsam erwogen worden. Die jetzige Lösung stellt keine unverhältnismäßige Bürde dar, sondern schafft vertragskonforme Anreize, die Lieferfristen einzuhalten."

Wie auch Wettbewerber berichten, seien die Bereitstellungsrückstände bei den Carrier-Festverbindungen nun abgebaut, die im vergangenen Jahr in die Tausende gingen. "Insgesamt besteht jetzt eine Situation, die hoffen lässt, dass wir einen funktionsfähigen Mietleitungsmarkt in Deutschland herstellen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gewährleistet", gibt sich Kurth optimistisch.

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