Bundesrat drängt auf mehr Überwachung

Schutz vor Kindesmissbrauch und Terrorismus auf Kosten der Privatsphäre?

Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der mehr Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erlauben soll. Die Telekommunikationsüberwachung soll damit beispielsweise auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften möglich sein, insbesondere um die "pädophile Kriminalität" im Internet besser bekämpfen zu können.

Artikel veröffentlicht am 31. Mai 2002, 18:51 Uhr, Christian Klaß

Darüber hinaus soll ein so genannter IMSI-Catcher zur Standorterkennung eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und zur Ermittlung von dessen Geräte- und Kartennummer beitragen. Die Überwachung der Telekommunikation soll - so der umstrittene Gesetzentwurf die letzten Hürden schafft - auch zu Fahndungszwecken genutzt werden. Der Gesetzentwurf ("Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen") wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen kommentiert an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss.

Darüber hinaus mahnt der Bundesrat auf Empfehlung seines Innenausschusses eine Änderung im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossene und in Kürze in Kraft tretende Telekommunikations-Überwachungsverordnung an. Laut Bundesrat greife der Beschluss der Bundesregierung zu kurz und beseitige "offensichtlich bestehende Regelungsdefizite" nicht. Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, "die Telekommunikations-Überwachungsverordnung umgehend durch Regelungen zu ergänzen, die unter anderem die Überwachung von Internetkommunikation mit xDSL-Technik ermöglichen und die Internet-Provider verpflichten, die dort anfallenden Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln, die Überwachung von Mobiltelefonen auf der Grundlage der Gerätekennung ermöglichen, die Netzbetreiber verpflichten, dort anfallende Einbuchungsdaten von Mobiltelefonen in Echtzeit und im automatisierten Verfahren an die zuständigen Stellen zu übermitteln und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung besonders dringlicher Überwachungen erleichtern", heißt es in einer Pressemitteilung.

Bereits im Vorfeld hatten sich das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die weitergehenden Überwachungsmaßnahmen des Gesetzentwurfs geäußert. Vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem eco Electronic Commerce Forum e.V., liegt nun ebenfalls eine Stellungnahme in Bezug auf die vorgeschlagene verschärfte Telekommunikationsüberwachung vor: "Hier wird durch die Hintertür mal wieder versucht, rechtliche Fakten zu schaffen, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Solange von der Industrie verlangt wird auf eigene Kosten, irreale Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen, werden wir uns wehren. Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich selbst die horrenden Kosten der TK-Überwachung zu übernehmen! Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!", verlangt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa. Die Abwälzung der Kosten für die Überwachung auf die TK-Unternehmen sei - insbesondere auf Grund der schlechten Marktsituation - für die Industrie untragbar. In keinem anderen Land werde die Wirtschaft derart mit Kosten belastet. "Die Wirtschaftspolitiker scheinen nicht zu den Vorschlägen im Bundesrat gefragt worden zu sein", so Summa weiter. Zur Effizienz von Telekommunikations-Überwachung gebe es zudem keinerlei wissenschaftlich belegte Aussagen, so sei das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene und für Mitte 2001 erwartete Gutachten zur "Evaluation der Eingriffsbefugnisse des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Strafverfolgungsbehörden" bis heute nicht fertig geworden.