Regierung: Neue Reg-TP-Beiträge keine Marktzutrittsschranke

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen

Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Artikel veröffentlicht am ,

Mit dem Entwurf will die Regierung ab 1. Dezember auch bei Ortsgesprächen die Betreiberauswahl (Call-by-Call) und die Betreibervorauswahl (Preselection) zulassen. Ziel der Beitragsregelung sei es, so die Regierung, den für die Regulierung erforderlichen Aufwand der bundeseigenen Behörde zu decken. Sie sei streng kostenorientiert und auch durch EU-Recht vorgegeben. Mit der Orientierung am Umsatz werde eine gerechte Beitragsbelastung angestrebt, um so kleinere und mittlere Unternehmen nicht ungerechtfertigt zu belasten.

Stellenmarkt
  1. IT Systems Engineer/IT User HelpDesk/IT-Support (m/w/d)
    Alpla-Werke Lehner GmbH & Co KG, Markdorf
  2. Marketing Automation Professional (m/f/d)
    ALLPLAN GmbH, München
Detailsuche

Im Übrigen stimmt die Regierung der Einschätzung des Bundesrates zu, dass ein Entgeltregulierungskonzept erforderlich ist, welches die Wechselwirkung von regulierten Entgelten bei den Teilnehmeranschlüssen, den Zusammenschaltungen und bei den Endkunden berücksichtigt.

Den unterschiedlichen Geschäftsmodellen im Telekommunikationssektor, nämlich dem Teilnehmernetzbetrieb mit Hilfe eigener Infrastruktur, dem Verbindungsnetzbetrieb oder dem Wiederverkauf müsse Rechnung getragen werden, heißt es in der Gegenäußerung. Gesetzliche Vorgaben könnten nur sehr allgemein möglich sein. Sie könnten allerdings durch abgestufte Regelungen in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ergänzt werden, so die Regierung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Framework Laptop im Hardware-Test
Schrauber aller Länder, vereinigt euch!

Der modulare Framework Laptop ist ein wahrgewordener Basteltraum. Und unsere Begeisterung für das, was damit alles möglich ist, lässt sich nur schwer bändigen.
Ein Test von Oliver Nickel und Sebastian Grüner

Framework Laptop im Hardware-Test: Schrauber aller Länder, vereinigt euch!
Artikel
  1. EU-Kommission: Von der Leyens intransparenter Umgang mit SMS
    EU-Kommission
    Von der Leyens intransparenter Umgang mit SMS

    Per SMS soll von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer ausgehandelt haben. Doch die SMS will sie nicht herausgeben - obwohl sie müsste.

  2. 5.000 Dollar Belohnung: Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen
    5.000 Dollar Belohnung
    Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen

    Tesla-Chef Elon Musk bot einem US-Teenager jüngst angeblich 5.000 US-Dollar, damit der seinen auf Twitter betriebenen Flight-Tracker einstellt.

  3. Rohstoffe: Lithiumkarbonat für über 50 Euro/kg gefährdet Akkupreise
    Rohstoffe
    Lithiumkarbonat für über 50 Euro/kg gefährdet Akkupreise

    Die Lithiumknappheit treibt Kosten für Akkuhersteller in die Höhe und lässt Alternativen attraktiver werden.
    Eine Analyse von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Alternate (u.a. HP Omen 25i 165 Hz 184,90€) • MindStar (u.a. Patriot Viper VPN100 1 TB 99€) • HyperX Streamer Starter Set 67€ • WD BLACK P10 Game Drive 5 TB 111€ • Trust GXT 38 35,99€ • RTX 3080 12GB 1.499€ • PS5 Digital mit o2-Vertrag bestellbar • Prime-Filme für je 0,99€ leihen [Werbung]
    •  /