Politik

TLD .eu soll von Domainstreitigkeiten freigehalten werden. Die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission hat kürzlich eine Online-Konsultation gestartet, um die Meinung jener zu erfahren, die bei der Nutzung des Internets auf Schwierigkeiten bei der Domainregistrierung gestoßen sind. Konkret geht es dabei zum einen um Fälle, in denen Domainnamen in gutem Glauben registriert und deren Inhaber daraufhin Drohbriefe erhalten haben, in denen sie der Internetpiraterie ("Cybersquatting") beschuldigt wurden. Zum anderen gehe es um Fälle, in denen Domainnamen auf den eigenen Namen oder die eigene Firma registriert werden sollten, die jeweilige Domain bereits besetzt, aber nicht genutzt wurde und nur gegen Zahlung eines "erpresserisch hohen Geldbetrags" übergeben wurde.

Gutachter soll Hinweis auf angeblich zu hohe Telekomrechnungen untersagt werden. Die Deutsche Telekom hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Bonner tekit Consult Bonn GmbH und deren Geschäftsführer Reinhold Scheffel persönlich erwirkt. Das Gutachterbüro wurde für die Meckenheimer Communitel GmbH tätig. Es geht dabei um ein Gutachten von tekit, in dem die Richtigkeit von Telefonrechnungen der Telekom in Frage gestellt wurde.

Bundesinnenminister Schily startet Wettbewerb e-community. Bundesinnenminister Otto Schily hat heute den Wettbewerb e-community gestartet. Durch diese neue, erstmalig zu vergebende Auszeichnung will das Bundesinnenministerium kommunale Partizipationskonzepte fördern. Mit dem ausgelobten Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro sollen Städte, Kreise und Kommunen die Möglichkeit erhalten, eDemokratie-Projekte zu realisieren. Bis zum 31. Oktober können Konzepte eingereicht werden.

wahl.tagesschau.de als Parteivergleichsmaschine. Am 22. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die ARD berichtet nicht allein in Fernsehen und Hörfunk über die Wahl, sondern bietet dazu auch ein großes Internet-Angebot an.

Kinder spielten ab 16 Jahren freigegebenes Spiel Counter Strike. Die Berliner Polizei hat am vergangenen Freitag ein Internet-Cafe in der Machnower Straße in Berlin-Zehlendorf geschlossen und versiegelt. Nach vorangegangenen Ermittlungen habe sich der Verdacht von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz erhärtet - insbesondere da Kinder dort den beliebten, aber erst ab 16 Jahren freigegebenen First-Person-Shooter Counter Strike spielten.

Außergerichtliche Einigung zwischen Adobe und Macromedia. Adobe und Macromedia haben sich in ihrem Patentrechtsstreit jetzt außergerichtlich geeinigt. Die Konditionen der Einigung wurden nicht verlautbart, Folgen für Kunden beider Unternehmen soll es nicht geben.

Australisches Gericht urteilt gegen Sony. Ein in Australien durch Sony angestrengter Prozess, in dem es unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Produktion und des Vertriebes so genannter Mod-Chips ging, ist für den japanischen Konzern nicht erfolgreich verlaufen. Das Gericht entschied, dass Mod-Chips nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen.

"Peer to Peer Piracy Prevention Act" soll Industrie den Gegenangriff ermöglichen. Vier US-amerikanische Kongressabgeordnete, darunter auch der DMCA-Befürworter Howard L. Berman, haben eine Gesetzesvorlage veröffentlicht, mit der Peer-to-Peer-Raubkopiernetzwerke bekämpft werden sollen. Der "Peer to Peer Piracy Prevention Act" getaufte Gesetzesvorschlag soll der Industrie die Möglichkeit geben, sich auch mit normalerweise verbotenen technischen Mitteln aktiv gegen Raubkopierer zu wehren - so soll das gezielte Angriffe auf Peer-to-Peer-Netzwerke bzw. deren Teilnehmer erlaubt werden.

Deutschland Spitzenreiter bei .info-Adressen. Laut Afilias, dem .info-TDL-Verwalter, sind seit Ende Mai 2002 mehr als 200.000 Webseiten ausschließlich über die neue Domain .info erreichbar. Das Ergebnis einer DomainSCANSM-Untersuchung durch Pegasus Consultants zeige einen starken Zuwachs an .info-Registrierungen in Europa, besonders in Deutschland.

Kurth: "Internetthemen sind entscheidend für Wettbewerb". Zur besseren Beurteilung der ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekte des Internets hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jetzt ein neues Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" eingerichtet.

Aufs Amt muss man aber immer noch. Die Bundesregierung und die Rentenversicherung wollen einen weiteren Schritt in Richtung E-Government unternehmen. Zukünftig soll es Versicherten möglich werden, Anträge auf Rentenversicherungsleistungen bei ihren Versicherungsämtern und Gemeindebehörden auch auf elektronischem Wege zu stellen.

Bitkom fordert "Masterplan E-Government". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern. Gerade erst würden sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen entwickeln, und schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Finanzmittel häufig eng genug, warnt der Verband.

PC-Spionage am Arbeitsplatz und zu Hause. "Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch Ihr Tun am PC protokolliert - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in Ausgabe 15/02.

Links als unzulässige Eingriffe in Datenbanken und unzumutbare Beeinträchtigung? Der Betreiber der Nachrichten-Suchmaschine NewsClub, Christian Kohlschütter, befindet sich derzeit in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit einem nicht genannten großen Zeitungsverlag. Dieser sieht in den einzelnen Nachrichtenartikel gelegten direkten Links (so genannte "Deep Links") offenbar gar nicht gerne - laut Kohlschütter besteht die Gefahr, dass das Oberlandesgericht München sich dieser Ansicht anschließt.

Gericht bezeichnet die Klage als unbegründet. Gestern entschied das US-Bezirksgericht von Delaware, dass die Klage von NCR gegenüber Palm und Handspring unbegründet sei. Im März vergangenen Jahres hat NCR die PDA-Hersteller Palm sowie Handspring verklagt und behauptet, sie würden NCR-Patente verletzen.

KDE erhält mit Keramik ein neues "Standard-Outfit". Mit der KDE 3.1 Alpha1 legt das KDE-Team jetzt eine erste Vorabversion des nächsten Feature-Release von KDE vor. Gegenüber KDE 3.0.x wartet die 3.1 Alpha1 mit zahlreichen neuen Funktionen auf. Das Final-Release von KDE 3.1 ist für Oktober 2002 angepeilt.

T-Systems-Mitarbeiter wählen mit digitaler Signatur. T-Systems hat als nach eigenen Angaben erstes Unternehmen in Deutschland eine bundesweite Betriebsratswahl elektronisch durchgeführt. Die rund 7.000 Mitarbeiter der Tochterfirma T-Systems CSM gaben in sieben Niederlassungen an 15 Standorten ihre Stimme am Computer ab. Außerdem konnten sie auch mittels Wahlzettel oder per Brief wählen.

Kurth: "UMTS und WLAN ergänzen sich". Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) sieht "nach eingehender technischer, marktlicher und regulatorischer Analyse" WLANs (Wireless Local Area Networks) nicht als Konkurrenz für UMTS. Vielmehr würden sich beide Systeme auf sinnvolle Weise zum Wohle aller Marktbeteiligten ergänzen. "Deshalb stellt die Reg TP neben den bisherigen Frequenzen im 2,4-GHz-Bereich weitere Frequenzen im 5-GHz-Bereich für neue WLAN-Anwendungen bereit", so Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde.

Clearing-Haus soll Behörden Software zur Wiederverwendung "vermachen". Europäische Behörden sollten Software auf Basis einer Open-Source-Lizenzierung gemeinsam nutzen, um die schnell steigenden Informationstechnologiekosten des E-Government in den Griff zu bekommen. Dies geht aus einer unabhängigen Untersuchung hervor, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Allein in diesem Jahr sollen die entsprechenden Kosten um 28 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro anwachsen.

Internetwirtschaft erfordert keine wesentlichen Reformen des Wettbewerbsrechts. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, hat ihr Hauptgutachten 2000/2001 unter dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt. Darin spricht sich die Monopolkommission unter anderem gegen eine Ausweitung von Software-Patenten aus.

Breitband-Internetnutzung in Europa durch Ex-Monopolisten behindert. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Brüssel teilte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit, dass die Kommission die Öffnung der Ortsnetze in den Mitgliedsländern weiter vorantreibe. Der dadurch entstehende Wettbewerb solle den Verbrauchern Preissenkungen und bessere Angebote sowie der Wirtschaft allgemein Auftriebsimpulse geben, vor allem bei der Internet-Breitbandnutzung.

Studierende sollen mit mobilen Computern modernes Lernen erleben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert 22 so genannte Notebook-Universities in der Entwicklung neuer didaktischer Konzepte und der Bereitstellung moderner Geräte. Bis zum Jahr 2003 stehen rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.

"GEMA will Unterhaltungsindustrie über Geräteabgaben finanzieren". Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat sich erneut gegen den Versuch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) geäußert, Einnahmeausfälle der Unterhaltungsindustrie durch drastische Erhöhungen von Geräteabgaben auf CD-Rohlinge auszugleichen.

Web-Based-Training zu Rechtsfragen. Das Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr eCOMM Berlin-Brandenburg bietet in einem kostenlosen Online-Seminar Rat zu aktuellen Fragen des Online-Rechts.

Über 87 Prozent der Bürger wollen E-Government. Nach Ansicht der Initiative D21 müssen die Beteiligungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger auf den Internet-Seiten der Verwaltungen verstärkt werden. Zahlreiche Behörden haben in den letzten drei Jahren Fortschritte in der Darstellung und Erledigung von Verwaltungsvorgängen erreicht. Nun müsse es das Ziel sein, mehr Bürger zu erreichen. Voraussetzungen hierfür sei, dass Verwaltungsvorgänge im Internet vollständig erledigt werden können, alle Bürger Internet-Zugang haben und sich das Internet zum Bürgerforum weiterentwickelt, so die Initative D21.

Nachfolger noch unbekannt - Schröder wünscht angeblich Schrempp. Nach Angaben des Magazins Focus will die Bundesregierung angeblich noch vor dem Ende der Legislaturperiode den Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer ablösen. Angeblich suche man schon intensiv nach einem Nachfolger für Sommer.

Hurd war möglicherweise eine Fehlentscheidung. Am Rande des Berliner Forum Electronic Business hatten wir die Möglichkeit, mit dem Gründer des GNU-Projekts Richard Stallman über einige aktuelle Entwicklungen im Bereich freier Software zu sprechen. Wir sprachen über Stallmans Äußerungen, der Linux-Kernel sei nicht frei, den aktuellen Status des Betriebssystems GNU und insbesondere Hurd als auch die Entwicklung der freien Enzyklopädie GNUPedia. Stallman gab zudem Einblicke in seine Einschätzung des Einflusses der Open-Source-Initiative auf freie Software, den Stellenwert der GPL und seine Gedanken zum Urheberrecht.

Ein neues Urheberrecht solle Nutzern ihre Rechte zurückgeben. Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Weg in die Wissensgesellschaft: Vor diesem Hintergrund diskutierten gut 150 Teilnehmer im Rahmen des 3. Berliner Forum Electronic Business mit dem Titel "Allianz des Wissens". Insbesondere Richard Stallman, Gründer des GNU-Projekts und damit einer der Väter des Betriebssystems GNU/Linux, wartet dabei mit teilweise kontrovers diskutierten Thesen zum Thema Urheberrecht auf. Er forderte unter anderem Nutzer auf, Musik kostenlos im Netz zu tauschen und Künstler direkt über Spenden oder verstärkte Konzertbesuche zu bezahlen, statt durch CD-Käufe die Musikindustrie, nicht aber die Künstler zu finanzieren.

Erfreuliche Entwicklung der Online-Angebote der Zeitungsverlage. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat in Berlin bei seiner Jahrespressekonferenz die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die nach ihrer Ansicht nach fortwährende Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet durch klare gesetzliche Regelungen zu stoppen.

Gang zum Supreme Court in DVD-Kopierschutz-Streit nicht angetreten. Die Betreiber des US-amerikanischen Hackerszene-Magazins 2600 sehen sich trotz Beistandes durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) gezwungen, den bereits seit zweieinhalb Jahren andauernden Kampf gegen das Veröffentlichungsverbot der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS einzustellen.

Initiative Pro Apotheke contra Bundesgesundheitsministerium. 7,7 Millionen Unterschriften aus der Initiative Pro Apotheke überreichte jetzt Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch. Nach Ansicht der Apothekerverbände haben die Kunden und Patienten damit eindeutig ihr Votum für den Erhalt der deutschen Apotheken und gegen den Medikamenten-Versandhandel abgegeben.

Wissenschaft und Forschung sollen sich mehr dem Internet widmen. Kurz nachdem sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU darüber mokiert hat, dass die SPD es immer noch nicht geschafft hat, mehr Bürgern den Weg zum eigenen Internetzugang zu ebnen, hat nun die SPD/Grünen-geführte Bundesregierung ein neues 25 Millionen Euro schweres Förderprogramm verkündet. Das Bundesforschungsministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will damit den Strukturwandel hin zur Internetökonomie stärker fördern.

Team-Taktik. Der Taktik-Shooter Team Factor der tschechischen Entwickler 7FX lässt den Spieler in die Rolle eines von drei Teams schlüpfen, die sich gegenseitig in Mulitplayer-Spielen über LAN und Internet bekriegen können. Dabei wurden neben Waffen der Nato auch einige aus der russischen Föderation und einigen Drittländern integriert.

Zahl der Internetnutzer in Deutschland im internationalen Vergleich zu niedrig. Zu aktuellen Zahlen über die Internetnutzung in Deutschland erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die Bundesregierung mit ihrem vor vier Jahren ausgerufenen Ziel "Internet für alle" gescheitert sei.

Nur 10 Prozent der Ersuchen wurden abgelehnt. Anlässlich der Vorstellung einer landesweiten Erhebung bei den Behörden in Schleswig-Holstein erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, dass eine systematische Erhebung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei den Kommunen und Landesbehörden in Schleswig-Holstein ergeben hat, dass es in den ersten beiden Jahren nach In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein deutlich mehr Fälle der Inanspruchnahme des Gesetzes gab als bislang angenommen.

Ericsson koordiniert EU-Projekt für ambulante Gesundheitsüberwachung. Bereits am 1. Mai 2002 startete das EU-Projekt "MobiHealth", in dessen Rahmen per Mobilfunk fernablesbare Sensoren die ständige Überwachung von lebenswichtigen Körperfunktionen erleichtern und Patienten mehr Bewegungsfreiheit und vor allem Sicherheit bieten sollen. Das von der Europäischen Kommission mit knapp fünf Millionen Euro geförderte Projekt umfasst 14 europäische Partner und wird von Ericsson Deutschland koordiniert.

Geltende Rechtsvorschriften erschweren Wahlen im Internet. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Eine entsprechende Satzungsänderung für elektronische Vorstandswahlen und Mitgliederversammlungen des Vereins wurde mit Berufung auf geltende Rechtsvorschriften abgelehnt.

Wirtschaftsminister Rohwer sieht Land gut positioniert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer gab sich bei der Vorlage eines Berichtes über die Informations- und Kommunikationswirtschaft (IuK) im Landtag optimistisch, dass das Bundesland aus der weltweiten Branchenkrise gestärkt hervorgehen wird und hervorragende Aussichten besitze, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Wettbewerb gefährdet? Strato hatte bereits mitgeteilt, dass man eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die den Erwerb des so genannten Strato-Rechenzentrums bei der KPNQwest Deutschland durch die 1&1 Internet AG blockieren soll. Entscheidend für die einstweilige Verfügung seien primär wettbewerbsrechtliche Gründe, so Strato.

Landes- und Kommunalbehörden sollen Antennenstandorte abfragen können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nimmt heute eine bundesweite Datenbank der Sendestandorte von Antennen in Betrieb. Allerdings bleibt der Zugriff Landes- und Kommunalbehörden vorbehalten.

Federal Trade Commission (FTC) reicht Beschwerde ein. Die Schlinge um das klage- und lizenzforderungsfreudige Speichertechnologieunternehmen Rambus zieht sich enger und enger: Auch das US-Handelsministerium, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich nun dem Intel-Partner angenommen und gestern Abend eine Beschwerde wegen Betrugs an einer Standardisierungs-Organisation - gemeint ist die JEDEC, unter deren Fittichen SDRAM- und DDR-SDRAM-Standards geschaffen werden - eingereicht. An der Börse verlor Rambus daraufhin schlagartig 35 Prozent an Wert.

Thematisches Netzwerk für den interdisziplinären Austausch. Der kalte Blick von Überwachungskameras wird langsam aber sicher zum Alltagsphänomen. Wer und was sich hinter ihm verbirgt, welchem Zweck die Überwachung dient und was mit den Aufnahmen geschieht, entzieht sich jedoch weitgehend der Kenntnis der Beobachteten. Über den tatsächlichen Nutzen und die Wirkungen von Videoüberwachung liegen bislang wenig Erkenntnisse vor.

Angebot zur Nachfolge von VeriSign GRS als Registry von .org abgegeben. Die Internet Society (ISOC) hat der Internet Corporation for Associated Names and Numbers (ICANN) ein Angebot vorgelegt, um die Aufgaben von VeriSign (Nasdaq: VRSN) als Registry für die Top Level Domain .org zu übernehmen. Die ICANN ist gegenwärtig auf der Suche nach einem Nachfolger von VeriSign, deren Vertrag mit der ICANN zum 31. Dezember 2002 ausläuft.