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Kritik am Urheberrechtsbeschluss des Bundeskabinetts

Druckerhersteller: "Kabinett befürwortet Sondersteuer auf digitale IT-Geräte"

Der gestern vom Bundeskabinett veröffentlichte Beschluss zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Anforderungen des Internet stößt bei Druckerherstellern und IT-Verbänden auf Ablehnung. Stein das Anstoßes sind vor allem die pauschalen Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte.

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"Die Bundesregierung schadet in ihrem Entwurf nicht nur Industrie und Handel in Deutschland; die Rechnung bezahlen wird letztendlich der Verbraucher, für Leistungen, die er überwiegend gar nicht in Anspruch nimmt. Wenn sich die Verwertungsgesellschaften mit ihren Forderungen durchsetzen, dann werden z.B. Drucker der unteren Preisklassen um bis zu 30 Prozent teurer", so Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von Hewlett-Packard und Sprecherin der Initiative der führenden deutschen Druckerhersteller. Die Hersteller favorisieren im Gegensatz dazu nutzungsabhängige Vergütungssysteme.

Regine Stachelhaus: "Die Vorgaben sind klar, die technischen Möglichkeiten vorhanden. Immer wieder haben die Industrie und BITKOM mit den Verwertungsgesellschaften und dem Bundesjustizministerium verhandelt. Wir waren bereit, eine Übergangslösung mit pauschalen Abgaben zu akzeptieren. Der Kabinettsbeschluss gibt kein deutliches Signal für einen Systemwechsel hin zur gerechteren, nutzungsabhängigen Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern."

Bleibe Deutschland bei seinem nationalen Vorstoß in Sachen Ausweitung der urheberrechtlichen Pauschalabgaben, dann seien die wirtschaftlichen Auswirkungen fatal, so der BITKOM. Hohe Pauschalabgaben auf digitale Geräte hätten Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt zur Folge. Denn Hersteller und Distributoren aus EU-Ländern ohne Abgabe können ihre Produkte günstiger anbieten. Private Käufer würden ihre Geräte künftig günstiger im Ausland oder im Internet erwerben. Das bedeute Umsatzeinbußen für die in Deutschland ansässigen Hersteller und Händler.

Nach Ansicht des IT-Verbandes BITKOM wird das Ziel des Kabinettentwurfes, die Rechte der Urheber zu stärken, nicht erreicht, wenn die Regelungen für die analoge Welt pauschal auf den neuen digitalen Bereich übertragen werden. Nach dem Entwurf wären Privat- und andere Kopien in gleichem Umfang auch im digitalen Bereich zulässig.

Zudem müsse das deutsche Urheberrecht nach BITKOM-Ansicht das klare Bekenntnis beinhalten, dass nur Kopien von legalen Quellen vergütungspflichtig sind. "Ein solcher Passus darf in einem Gesetz zum Schutz der Urheber nicht fehlen und muss explizit erwähnt werden", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM.


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Pita 05. Aug 2002

Moral kennen die Herren aus Bonn eben nicht! Wer bedient sich denn ungeniert, z.B...

Norman Jonas 04. Aug 2002

Also mir geht das gesamte Urheberrecht ziemlich auf den Geist. Wenn man es genau...

Norman Jonas 04. Aug 2002

Also mir geht das gesamte Urheberrecht ziemlich auf den Geist. Wenn man es genau...

heintje 01. Aug 2002

Ach, die liebe Politik... Labern, labern, labern... bekommen nichts gescheites auf die...



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