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Monopolkommission gegen Software-Patente

Internetwirtschaft erfordert keine wesentlichen Reformen des Wettbewerbsrechts

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, hat ihr Hauptgutachten 2000/2001 unter dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt. Darin spricht sich die Monopolkommission unter anderem gegen eine Ausweitung von Software-Patenten aus.

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In einem Sonderkapitel des Gutachtens befasst sich die Monopolkommission insbesondere mit den Herausforderungen, die das Internet für die Wettbewerbspolitik mit sich bringt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Internetwirtschaft keine wesentlichen Reformen des Wettbewerbsrechts oder der Wettbewerbspolitik erfordert. Auf Grund seines hohen Abstraktionsgrades sei das allgemeine Wettbewerbsrecht flexibel genug, um Besonderheiten der "new economy" im Einzelfall angemessen Rechnung zu tragen.

Von besonderer Bedeutung sei dabei die hohe Innovationsdynamik sowie das verstärkte Auftreten von Netzwerkeffekten, wie sie sich etwa daraus ergeben, dass der Nutzen einer bestimmten Software um so größer ist, je mehr Leute diese Software benutzen, mit denen man dann ohne Kompatibilitätsprobleme kommunizieren kann. Wo solche Netzwerkeffekte vorliegen, sollten Marktdurchdringungsstrategien, die darauf abzielen, möglichst schnell ausreichend große Zahlen von Abnehmern zu erreichen, nicht von vornherein als missbräuchlich verboten werden, so die Kommission.

Allerdings sei darauf zu achten, dass die auf Netzwerkeffekten beruhenden Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber auf ein Minimum reduziert werden. Entsprechend wichtig ist deshalb die Offenhaltung der Märkte, insbesondere auch die Offenhaltung für Innovationswettbewerb. "Die Monopolkommission rät daher der Bundesregierung, keine Ausweitung des Patentschutzes auf Software vorzusehen und entsprechenden Tendenzen der Europäischen Kommission eine Absage zu erteilen."

Zudem empfiehlt die Monopolkommission die Einrichtung einer allgemeinen Regulierungsbehörde für Netzsektoren, in welche die bestehende Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einzubringen wäre, um so einer möglichen Vereinnahmung der Regulierungsinstanzen durch die Regulierten entgegenzuwirken. Innerhalb dieser Behörde sollte durch Personalrotation dafür gesorgt werden, dass die Beziehungen einzelner Personen zu einzelnen Sektoren und Unternehmen sich nicht allzu sehr verfestigen.


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x 12. Jul 2002

hallo. weil ein wirtschafts-unternehmen, ja den gewinn maximieren will und nicht bloß die...

Arndt Heuvel 11. Jul 2002

Aber warum werden Patente auf Zeit und nicht auf Entwicklungskosten vergeben? Dann hätte...

autor 10. Jul 2002

Also irgendwelche weltfremden Eleven, die in ihren Elfenbeimtürmen über den Sinn des...

Stef. Blöker 09. Jul 2002

Das ist keine Behörde, das sind Wissenschaftler. Die können frei nach Theorien arbeiten...

friedlicher Bürger 09. Jul 2002

Tja, eine Frage der Apperatslenkung. Die "Bundesregierung und die Länder" sind eben kein...



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