Gefährden die Haushaltssperren E-Government-Projekte?

Bitkom fordert "Masterplan E-Government"

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern. Gerade erst würden sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen entwickeln, und schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Finanzmittel häufig eng genug, warnt der Verband.

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Eine weitere Reduzierung oder gar Streichung von Mitteln durch Haushaltssperren könnte die Engagements einzelner Verwaltungen zerstören. "In Deutschland droht eine Ruinenlandschaft begonnener, aber nicht zu Ende gebrachter E-Government-Projekte", so Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung. Selbst wenn die Haushaltssperren nur für wenige Monate bestehen, könnten die Projekte wegen des rasanten technologischen Fortschritts später nicht ohne weiteres fortgesetzt werden.

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Während die Bundesregierung mit ihrer E-Government-Initiative jährlich 400 Millionen Euro sparen will, fehle in vielen Ländern noch das entsprechende Bewusstsein, kritisierte Bitkom. Die Einstellung oder Reduzierung bereits laufender Projekte im Zuge der Haushaltssperren treibe die Kosten einer späteren Wiederaufnahme nach oben. Rohleder: "So werden später Steuergelder verbrannt, anstatt sie jetzt sinnvoll in regionale Standortpolitik zu investieren. Wir appellieren an die Länder, diese Kürzungen zurückzunehmen."

Rohleder forderte die öffentlichen Verwaltungen auf, E-Government-Beauftragte zu benennen, die sich dieser Fragen annehmen. Wichtig sei vor allem ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen aller Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen, ein "Masterplan E-Government" für den Standort Deutschland. Die zahllosen Einzelprojekte im deutschen "Flickenteppich" des E-Government könnten durch verstärkte Kooperation auf kommunaler und Länderebene sowie den Austausch von Lösungsansätzen stärker miteinander verwoben und aufeinander abgestimmt werden. Dies würde auch aufwendige Integrationsprojekte überflüssig machen, die zur Zusammenführung von unterschiedlichen Lösungsansätzen notwendig werden und wiederum zusätzliche Steuergelder verschlingen.

Aus Bitkom-Sicht wird noch zu häufig das Rad jeweils neu erfunden. Es fehle unter anderem an IT-Experten, an Koordination der Kommunen untereinander, an Rechtssicherheit und schließlich auch am Geld. Nicht zuletzt deshalb liege Deutschland bei den Investitionen im E-Government im europäischen Vergleich nur auf Platz 10. Das zeigen Studien wie das European Information Technology Observatory 2002, wonach Deutschland im Jahr 2001 nur 0,27 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung ausgab. Dahinter liegen nur noch Irland und drei südeuropäische Länder, während etwa Schweden und Dänemark 0,64 Prozent bzw. 0,52 Prozent in E-Government investierten.

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