Abo
  • Services:
Anzeige

Bilanz: Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein

Nur 10 Prozent der Ersuchen wurden abgelehnt

Anlässlich der Vorstellung einer landesweiten Erhebung bei den Behörden in Schleswig-Holstein erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, dass eine systematische Erhebung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei den Kommunen und Landesbehörden in Schleswig-Holstein ergeben hat, dass es in den ersten beiden Jahren nach In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein deutlich mehr Fälle der Inanspruchnahme des Gesetzes gab als bislang angenommen.

Anzeige

Dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz waren bis zur Auswertung der Erhebung nur die vergleichsweise wenigen Streitfälle bekannt. Tatsächlich wurden schon in den ersten beiden Jahren des In-Kraft-Tretens in mehr als 2.000 Fällen von Bürgerinnen und Bürgern Informationsgesuche gestellt; vermutlich liegt die Zahl sogar noch höher, denn viele Behörden führten keine Aufzeichnungen über Informationsfreiheitsgesuche und konnten deshalb keine genauen Angaben machen.

Die Interessenten fragten Informationen aus allen Verwaltungsgebieten nach. Das meiste Interesse galt dem Bau- und Planungsbereich. Aber auch z. B. die Vergabe von Kindergartenplätzen, die Arbeitsbelastung der Richter am Oberlandesgericht, die landwirtschaftliche Förderpraxis, die Wirtschaftlichkeit der Kurverwaltung, Organsationsfragen bei der Polizei oder die Arbeitsweise der Tierschutzbehörden interessierte die Bürger.

In den allermeisten Fällen, nämlich in über 90 Prozent, hatten die Anträge auch Erfolg, so dass die begehrten Informationen zugänglich gemacht wurden. In den Fällen, in denen die Informationen nicht erteilt wurden, lag dies am häufigsten daran, dass sie bei der Behörde gar nicht vorhanden waren. Die Verweigerung von Informationen wurde überwiegend mit entgegenstehenden Datenschutzbelangen, in einigen Fällen auch mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder mit dem laufenden behördlichen Entscheidungsprozess begründet.

Schleswig-Holsteins Behörden arbeiteten bei Informationsersuchen wesentlich schneller als das Gesetz verlangt. In 90 Prozent der Fälle wurde binnen maximal einer Woche über die Anträge entschieden. Gleichwohl hielt sich die Arbeitsbelastung insgesamt in Grenzen: Nur knapp die Hälfte aller Behörden hat bislang Bekanntschaft mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht. Die meisten von ihnen hatten binnen zwei Jahren nur insgesamt bis zu fünf Fälle zu bearbeiten. Kulant waren die Behörden in den vergangenen beiden Jahren auch in puncto Gebühren und Auslagen: Überwiegend wurden die Informationen kostenlos gegeben.

Alles in allem hat das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis offenbar mehr Bedeutung als bisher bekannt. Die Gesetzesanwendung funktioniert allem Anschein nach weitgehend reibungslos und ohne Verzögerung. Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre neuen Rechte zunehmend in Anspruch und die Verwaltung beweist bislang beim Umgang mit der neuen Offenheit Souveränität und Umsicht.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH, München
  2. SIGMETA Informationsverarbeitung und Technik GmbH, München
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. Jobware Online-Service GmbH, Paderborn


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189€ + 3,99€ Versand (Bestpreis!)
  2. 2,49€

Folgen Sie uns
       

  1. Windows 10

    Microsoft will auf Zwangsupdates verzichten

  2. Brio 4K Streaming Edition

    Logitech-Kamera für Lets-Player und andere Streamer

  3. Vor Bundestagswahl

    Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

  4. Bilderkennung von Google

    Erste Hinweise auf Lens in der Google-App

  5. Open Source

    Node.js-Führung zerstreitet sich über Code-of-Conduct

  6. Enigma ICO

    Kryptowährungshacker erbeuten halbe Million US-Dollar

  7. SNES Classic Mini

    Mario, Link und Samus machen den Moonwalk

  8. Bixby

    Samsungs Sprachassistent kommt auf Englisch nach Deutschland

  9. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen

  10. Knights Mill

    Intels Xeon Phi hat 72 Kerne und etwas Netburst



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Anschlag in Charlottesville: Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
Nach Anschlag in Charlottesville
Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
  1. Bundesinnenministerium Neues Online-Bürgerportal kostet 500 Millionen Euro
  2. EU-Transparenz EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
  3. Rücknahmepflicht Elektronikschrott wird kaum zurückgegeben

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Radeon RX Vega Mining-Treiber steigert MH/s deutlich
  2. Radeon RX Vega 56 im Test AMD positioniert sich in der Mitte
  3. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100

Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

  1. Re: Und wenn selbst die hippste App nicht mehr hilft,

    wo.ist.der... | 03:52

  2. Re: Ob das auch für Windows 10 Updates auf eine...

    ve2000 | 03:26

  3. Re: Hoffentlich wieder ein Anno, und kein Murks...

    Sharra | 01:57

  4. Re: Geht es dabei nur um Win8 auf Win 10?

    ve2000 | 01:45

  5. Re: Nachtrag

    ChMu | 01:43


  1. 18:04

  2. 17:49

  3. 16:30

  4. 16:01

  5. 15:54

  6. 14:54

  7. 14:42

  8. 14:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel