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Gericht lehnt Online-Wahlen ab

Geltende Rechtsvorschriften erschweren Wahlen im Internet

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Eine entsprechende Satzungsänderung für elektronische Vorstandswahlen und Mitgliederversammlungen des Vereins wurde mit Berufung auf geltende Rechtsvorschriften abgelehnt.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Initiative D21 will nun einen Muster-Paragrafen für die Verankerung von Online-Wahlen in Vereinssatzungen erarbeiten und allen interessierten Organisationen zur Verfügung stellen.

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Die Möglichkeit zu Online-Wahlen und virtuellen Mitgliederversammlungen der Initiative D21 wurde mit der Begründung abgelehnt, dass Online-Wahlen Vereinsmitglieder dazu zwingen würden, sich Computer und Internet anzuschaffen. Ungeklärt sei außerdem die Frage der Protokolle bei elektronischen Sitzungen. Mögliche Sicherheitslücken bezüglich Abstimmungen durch Dritte oder Systemabstürze könnten die Rechtmäßigkeit von Online-Wahlen nicht sichern.

Vereine können dann elektronische Wahlen in ihrer Satzung festschreiben, wenn die Regelungen sicherstellen, dass tatsächlich für alle Mitglieder die technische Möglichkeit besteht, an der Versammlung teilzunehmen. Ferner bedarf es einer ausreichenden Zugangskontrolle, damit Manipulationen von Dritten ausgeschlossen werden können. Grundsätzlich kann den Vereinen jedoch die elektronische Wahl nicht untersagt werden, da es zur Vereinsautonomie gehört, wie Mitglieder die Entscheidungsfindungsprozesse ihres Vereins regeln.

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meier2 29. Aug 2002

Bei Wahlen im Verein: Die Freiheit der Gestaltung der Vereinssatzung sollte die...

KoTxE 24. Jun 2002

Hmm, würde nicht dur Online-Wahlen das Wahlverfahren vereinfacht? Technisch wäre es kein...

Andreas Heidemann 24. Jun 2002

Trotz aller Technik-Euphorie, die ich gerne an den Tag lege: Online - Wahlen halte ich...

DerHasser 24. Jun 2002

Das ist doch schon wieder so'n Behörden-Schwachsinn... Wieso zwinge ich denn...


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