CCC: Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht

Pauschalspeicherung von Telefondaten bringt Datenschützer auf die Barrikaden. In wenigen Tagen, am 29. Mai 2002, wird das Europaparlament über die Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht entscheiden, warnt der Chaos Computer Club. Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist, müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben und für eine gewisse Zeit – im Gespräch sind derzeit drei bis zwölf Monate – aufbewahrt werden, so der CCC.

27. Mai 2002 um 09:27 Uhr / Andreas Donath

Diese Total-Speicherung der Verbindungsdaten "auf Vorrat" wird als "Data Retention" bezeichnet. Im Gegensatz zu den individuellen Überwachungsanordnungen sind nach Meinung des CCC von der "Data Retention" alle – und damit in erster Linie Unschuldige – betroffen.

Dieses Vorgehen soll durch einen entsprechenden Zusatz in der EU-Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" ermöglicht werden, über die am 29. Mai 2002 entschieden wird. Wird der Zusatz angenommen, ist der Weg frei für die Einführung der pauschalen Datenspeicherung "auf Vorrat" in der EU.

Bereits in der Vergangenheit haben europäische Datenschützer vor den Konsequenzen einer solchen Aufweichung des Datenschutzes gewarnt. Insbesondere stelle ein solches Vorgehen eine Verletzung der Unschuldsannahme dar. Die fundamentalen Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit würden unterlaufen, so der CCC.

Selbst der europäische Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (das "LIBE Komitee") hat sich gegen das Prinzip der Vorratsspeicherung (Data Retention) ausgesprochen. Trotzdem haben zwei Parteien im Europaparlament, die zusammen die Mehrheit haben, ihre Unterstützung für die Zulassung angekündigt. Damit ist nach Darstellung des CC zu befürchten, dass es grünes Licht für die pauschale Speicherung der Verbindungsdaten geben wird.

Der Chaos Computer Club wendet sich zusammen mit anderen internationalen Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an die Parlamentsmitglieder und fordert sie auf, sich gegen diesen Zusatz auszusprechen und der Empfehlung des Bürgerrechts-Ausschusses zu folgen. Insbesondere wird in dem Brief die Meinung vertreten, dass das Instrument der Datenspeicherung nur aus konkretem Anlass und nur auf individuelle Anordnung hin eingesetzt werden darf.

Internetnutzer können im Web einen Aufruf an das Europaparlament unterzeichnen, um gegen die pauschale Datenspeicherung auf Vorrat zu protestieren.