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VATM: Kapitalvernichtung der Telekom ein Ende setzen

VATM kommentiert Eckpunkte des BMWi zum Telekommunikationsmarkt

Bundesregierung und Regulierer müssen klare Zeichen setzen, damit die gigantische Geldvernichtung durch den kompromiss- und beispiellos teuren Verdrängungswettbewerb des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG (DTAG) endlich beendet wird, mahnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM). In seinem Kampf, weiter einen Marktanteil von 97 Prozent bei den Kundenanschlüssen zu behalten, verzichtet der Ex-Monopolist immer mehr auf eigene Marge und gerät durch seine Dumpingstrategien selbst immer weiter in die roten Zahlen, so VATM. Dies treffe die eigenen Aktionäre ebenso wie die Wettbewerbsunternehmen.

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"Wir brauchen endlich einen Wettbewerb mit der DTAG, der auf kommerzieller Partnerschaft und nicht auf Kapitalvernichtung und Verdrängung beruht", forderte Dr. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM).

Von überragender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Telekommunikationsmarkts sei daher das aktuelle Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) 2000/2001 sowie zum Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post 2001: Unsicherheit und Stillstand".

Mit diesem Eckpunktepapier reagiert das Wirtschaftsministerium erstmalig auf die warnenden Aussagen der Monopolkommission zum deutschen Telekommunikationsmarkt sowie auf die Einschätzung der Regulierungsbehörde in ihren Berichten aus dem Jahre 2001. Einbezogen in die BMWi-Überlegungen werden auch die neuen Richtlinien der Europäischen Union zur anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Der VATM hat in seiner am Freitag dem BMWi überreichten Stellungnahme Vorschläge und Forderungen unterbreitet, die sich im Wesentlichen in folgende Punkte zusammenfassen lassen:

Das BMWi kommt zwar in Übereinstimmung mit der RegTP und der Monopolkommission zu dem Ergebnis, dass in weiten Bereichen des TK-Marktes noch nicht von funktionsfähigem Wettbewerb gesprochen werden kann, betont dann aber einseitig die Möglichkeiten für einen Regulierungsabbau. Zudem hält das BMWi Regulierung lediglich für den Markteintritt für erforderlich, so VATM. Danach unterliege der Markt aber den gleichen Bedingungen wie andere Branchen auch.

Dies ist nach Auffassung des VATM eine fatale Fehleinschätzung. Denn es handelt sich bei einem ehemaligen Monopolmarkt nicht um einen für alle Teilnehmer unter gleichen Bedingungen gewachsenen Markt, der dann den regulierenden Kräften des Wettbewerbs unterliegt. Vielmehr ist für die Herbeiführung von Wettbewerb in einem ehemals vom Monopol geprägten Markt die Regulierung der Normalfall und nicht die Ausnahme.

Angesichts der bisherigen Wettbewerbsentwicklung ist für den VATM die effiziente Ex-ante-Regulierung des ehemaligen Monopolisten unverzichtbar und muss dem nationalen Regulierer vom Gesetzgeber weiterhin verpflichtend vorgegeben werden. Das BMWi unterschlägt bei seiner Beurteilung die Warnungen der Monopolkommission, die eine Rückführung der Regulierung selbst in den Bereichen, in denen der Wettbewerb bereits Fuß gefasst hat, nur mit flankierenden Maßnahmen für möglich hält. Zu Unrecht verlagert das BMWi - unter Berufung auf Vorgaben der EU - das Eingriffsermessen gegenüber dem Ex-Monopolisten auf die Regulierungsbehörde und weicht dadurch die heutigen klaren gesetzlichen Regelungen auf.

VATM: Kapitalvernichtung der Telekom ein Ende setzen 

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manfred 29. Okt 2002

im Grunde ja und doch nein, das Kapital der Kleinaktionäre ist bereits vernichtet, was...

blackshark 29. Mai 2002

Oh mann, jetzt wird gefordert, dass die Telekom keine Dumpingpreise mehr anbieten soll...



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