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Bundesregierung bietet Bündnis für elektronische Signaturen

Enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat angestrebt

Nachdem die Deutsche Post am 23. Mai 2002 ihren Ausstieg aus dem Markt für digitale Signaturen ankündigte, forderte unter anderem das Fraunhofer Institut für Telematik, dass der Staat das Thema Sicherheitsinfrastruktur im Internet nicht ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen dürfe. Anlässlich der Signaturtage 2002 in Berlin strebt die Bundesregierung nun ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden an.

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Vorgestellt wurde das Bündnis von Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, und Dr. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Laut Staatssekretär Dr. Tacke braucht der Markt für elektronische Signaturen "einen kräftigen Schub", der am besten über eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat erreicht werden könne. Daher biete die Bundesregierung nun der Wirtschaft ein Signaturbündnis an. "Innovative Ansätze sollen stärker unterstützt und gemeinsame Fragen partnerschaftlich geklärt werden", so Dr. Tacke.

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Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium: "Mit der E-Government-Initiative BundOnline 2005 wird die Bundesregierung über 350 Dienstleistungen der gesamten Bundesverwaltung online anbieten. Viele benötigen Signatur und Verschlüsselung. BundOnline 2005 ist damit eine wichtige Plattform für die breite Anwendung elektronischer Signaturen. Schön wäre es, wenn neben der Signatur noch andere Anwendungen mit den Karten möglich wären", sagte die Staatssekretärin. Dafür wolle man nun in dem "Bündnis für elektronische Signaturen" bei der Wirtschaft werben.

Entsprechend sollen vor allem Signaturkartenangebote unterstützt werden, die für E-Goverment-Dienstleistungen nutzbar sind. Kerngedanke des Bündnisses ist, dass vom Einsatz elektronischer Signaturen Staat und Wirtschaft gemeinsam profitieren. Daher sollten sich beide Seiten die Förderung des Einsatzes elektronischer Signaturen zum gemeinsamen Anliegen machen. Dies gelte für privatwirtschaftliche Anbieter von Infrastrukturen ebenso wie für Behörden als Anbieter von E-Government-Dienstleistungen, heißt es in einer Mitteilung vom Bundesinnenministerium. Beispielsweise könnten Banken neue Kunden durch das Angebot innovativer Dienstleistungen unter Anwendung von Signaturen gewinnen. Behörden könnten Prozesse automatisieren und effizienter gestalten.

Den Anbietern von Signaturchipkarten will die Bundesregierung deshalb mit dem Bündnis einen "partnerschaftlicher Dialog über gemeinsame Fördermöglichkeiten" anbieten. Ziel ist die schnelle Verbreitung von Signaturchipkarten in Wirtschaft und Verwaltung. Der Dialog schließe gleichzeitig auch die Erörterung von technischen und rechtlichen Fragen zur Erleichterung des Einsatzes qualifizierter elektronischer Signaturen sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit bei Modellvorhaben ein. Weiteres Anliegen sei ein konzertiertes Vorgehen bei nationalen und internationalen Standardisierungsfragen.

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