Europäische Kommission

FSFE kritisiert Softwarevertrag

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat die Europäische Kommission für den Abschluss eines Kaufvertrages für proprietäre Software scharf kritisiert. Der Vertrag mit dem Namen SACHA II fessele die Kommission erneut an Hersteller und stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Richtlinien.

Die Europäische Kommission hat jüngst unter dem Namen SACHA II den bislang umfangreichsten und teuersten Vertrag mit dem niederländischen Softwarehändler PC Ware geschlossen. Der Vertrag umfasst ein Volumen von 189 Millionen Euro. Das Geld soll in den nächsten sechs Jahren für proprietäre Software ausgegeben werden. SACHA II listet unter anderem Software der Hersteller Adobe, Alfresco, HP, IBM, Oracle, Red Hat, SAP und Symantec auf.

SACHA II ist Verschwendung von Steuergeldern

Die Free Software Foundation Europe kritisiert den Abschluss des Vertrages. Die Europäische Kommission binde sich dadurch noch enger an Softwarehersteller (Vendor-Lock-In), bemängelt sie. Die Kommission handele damit entgegen ihren eigenen Richtlinien, bei der Akquise von Software im öffentlichen Sektor "Diskriminierung zu vermeiden und bei der Beschaffung für mehr Wettbewerb zu sorgen."

"Europäische Bürger erwarten von der Kommission, dass sie ihre Kosten niedrig hält und die Steuergelder stattdessen für die Weiterentwicklung von Europa ausgibt", betonte Karsten Gerloff, Präsident der FSFE.

In ihrer Digitalen Agenda hatte die Kommission erst im Mai 2010 gefordert, "Produkte und Dienste aus der Informations- und Kommunikationstechnologie (ITC) müssen offen und interoperabel sein."

Vertrag ist kein Blankoscheck

Einen Monat zuvor hatte der Europäische Bürgerbeauftragte die Kommission dafür kritisiert, das teilweise quelloffene Content Management System der Firma Alfresco ohne Ausschreibung erworben zu haben. Der Erwerb wurde durch PC Ware getätigt, das auch den Zuschlag für SACHA II erhielt. Alfresco bietet lediglich den Kern seiner Software als quelloffen an.

Die PC-Ware-Mitarbeiterin Ilsa Decat, die den Vertrag mit der Kommission ausgehandelt hatte, durfte aufgrund eines Stillschweigeabkommens keine Auskunft über Margen und Preise geben. Auch die Anzahl der Benutzer, für die Software erworben werden soll, ließ sie offen. Dennoch sei der Vertrag kein Blankoscheck, denn die Preise seien vor dessen Abschluss festgesetzt worden, so Decat.

In der Ausschreibung wurde bereits festgelegt, dass 40 Prozent der Gelder für sogenannte Corporate-Produkte ausgegeben werde, etwa für Backup- oder Antivirensoftware. Diese soll allen 37 Dienststellen zur Verfügung stehen. Etwa 25 Prozent des Etats sollen für Software ausgegeben werden, die individuelle Dienststellen benötigen. Fünf Prozent der Gelder können nach Bedarf verwendet werden und die übrigen 13,5 Prozent sollen für die dazugehörigen Dienste bereitgestellt werden.