• IT-Karriere:
  • Services:

Personenbezogene Daten

EU-Datenschützer fordern strikte Vorgaben

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgefordert, in einem künftigen Abkommen über den Austausch von personenbezogenen Daten strikte Datenschutzvorgaben festzuschreiben.

Artikel veröffentlicht am ,

Die europäischen Datenschützer machen weiter Druck auf die EU-Kommission. In einem am Donnerstag der vergangenen Woche verabschiedeten Schreiben an die Kommission betonen sie die Bedeutung des geplanten Rahmenabkommens mit den USA über die Weitergabe personenbezogener Daten europäischer Bürger, das "dauerhafte Standards für die internationale Kooperation" setzen wird. Aus diesem Grund fordern die Mitglieder der Artikel-29-Datenschutzgruppe von der Kommission die Beachtung der Vorgaben des "europäischen Datenschutzrechts einschließlich der EU-Grundrechtecharta".

Stellenmarkt
  1. Universitätsklinikum Münster, Münster
  2. DMK E-BUSINESS GmbH, Berlin, Potsdam, Köln, Chemnitz

Die Datenschützer betonen, dass das von der EU-Kommission angestrebte Rahmenabkommen allein "nicht die Grundlage für den Austausch von Informationen sein sollte". Vielmehr bedürfe es konkreter bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen als rechtlicher Basis für einen datenschutzkonformen Datenaustausch.

Unter Verweis auf die "aus Datenschutzsicht unbefriedigenden Ergebnisse" der Verhandlungen über den Nachfolger des Swift-Abkommens TFTP (Terrorist Finance and Tracking Program) II äußern die Datenschützer "Besorgnis über die möglichen Ergebnisse" der Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Sie unterstreichen, dass es notwendig sei, "eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen" in das geplante Abkommen aufzunehmen. Dazu gehören aus ihrer Sicht insbesondere "vollständige, effektive und durchsetzbare Rechtsansprüche für alle Individuen" sowohl auf administrativer Ebene als auch auf dem Rechtsweg.

Es dürfe auch keine massenhafte Übermittlung von Daten geben. Für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten oder sonstige Behörden in den USA ("non-law enforcement agencies") müssten sehr strenge Regeln festgelegt werden. Schließlich sollte das künftige Rahmenabkommen eine Evaluation sowohl des Rahmenabkommens selbst als auch der darunter geschlossenen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen vorsehen.

Der jetzt von der Artikel-29-Datenschutzgruppe beschlossene Brief an die EU-Kommission ist bereits das zweite Mal, dass sich die Datenschützer in diesem Monat im Hinblick auf das geplante Rahmenabkommen mit Kritik zu Wort melden. Bereits in der vorvergangenen Woche hatten sich die Datenschützer mit einer kritischen Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten an die Öffentlichkeit gewandt. Darin hatten sie den Nutzen der Datenübermittlung grundsätzlich in Zweifel gezogen. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Gratis
  2. 7,29€
  3. (u. a. Borderlands: The Handsome Collection für 19,80€, XCOM 2 für 12,50€, Mafia: Definitive...
  4. 11,99€

incognitable 27. Nov 2010

... deshalb muss man ja nicht zwangsweise alle anderen in diese Wurftechnik einbeziehen...

Lächerlich 23. Nov 2010

Alles der selbe Haufen...

^Andreas... 22. Nov 2010

Nach Paragraph §69 UDP? *g*


Folgen Sie uns
       


Monster Hunter Rise - Fazit

Das nur für Nintendo Switch (und später für PC) verfügbare Monster Hunter Rise schickt Spieler ins alte Japan.

Monster Hunter Rise - Fazit Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /