Abo
  • Services:
Anzeige

Fluggastdaten

EU-Datenschützer bezweifeln Nutzen der Übermittlung

Die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe vereinten europäischen Datenschützer haben sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten geäußert. Die Datenschützer haben erhebliche Zweifel am Nutzen derartiger Profiling-Programme.

Ginge es nach der EU-Kommission, so würde in Zukunft die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR-Daten) in Drittstaaten zur Routine werden. Die Kommission bekäme vom EU-Parlament quasi einen global gültigen Blankoscheck - in Form eines Mandats zum Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Drittstaaten. So sieht es zumindest ein Vorschlag der Kommission vom 21. September 2010 vor. Zur Begründung führte die Kommission in ihrer Kommunikation über den globalen Ansatz zur Übermittlung von Passagiernamensregister-Daten (PNR) in Drittstaaten die "aktuellen Trends" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

Anzeige

Die europäischen Datenschützer, die im Rahmen der Artikel-29-Datenschutzgruppe die EU-Kommission in Datenschutzfragen beraten, halten von diesen Plänen in der vorgesehenen Form nicht viel. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung monierten sie, dass die Kommission bisher jeden "objektiven Nachweis oder Statistiken" für den Nutzen der PNR-Datenübermittlung zur "Bekämpfung des Terrorismus oder der grenzüberschreitenden Kriminalität" schuldig geblieben sei.

Am Freitag vergangener Woche haben die Datenschützer eine umfangreiche Stellungnahme zur Kommunikation der EU-Kommission verabschiedet. Darin betonen sie einerseits die Notwendigkeit einer datenschutzrechtlichen Absicherung der Übermittlung von Fluggastdaten in Drittstaaten und begrüßen die Kommunikation als einen "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich fordern sie, dass "der Nutzen eines groß angelegten Profilings auf der Grundlage von Passagierdaten auf der Basis wissenschaftlicher Elemente und aktueller Studien gründlich hinterfragt werden muss."

Ganz konkret fordern die Datenschützer, dass jedes System zur Auswertung von PNR-Daten eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse. Es müsse: "nachweisbar notwendig sein, um das Problem zu lösen; das Problem mit nachweisbarer Wahrscheinlichkeit lösen; in angemessenem Verhältnis zum erzielten Sicherheitsgewinn stehen; nachweisbar die Privatsphäre weniger verletzen als alternative Verfahren; und regelmäßig dahin gehend überprüft werden, ob die Maßnahmen immer noch verhältnismäßig sind."

Aus der Stellungnahme der Datenschützer wird deutlich, dass sie in Zukunft von der Kommission ernster genommen werden wollen. Die Kommission solle die Datenschutzgruppe in Zukunft doch bitte konsultieren, wenn es um Datenschutzfragen in Abkommen geht, heißt es in der Conclusio der Stellungnahme. Schließlich sei die Gruppe "das offizielle Datenschutz-Beratungsgremium der EU" und ihre Mitglieder "die höchsten nationalen Autoritäten in Datenschutzangelegenheiten". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Dr. Nickel 16. Nov 2010

Genauso wie die Übermittlung von SWIFT-Daten. Obwohl ca. 95 % aller pösen Terroristen in...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deloitte, verschiedene Standorte
  2. Deloitte, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München
  3. Robert Bosch GmbH, Böblingen
  4. Vodafone GmbH, Düsseldorf


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Destiny 2 gratis erhalten
  2. (u. a. Ryzen 5 1400 für 151,99€, Ryzen 5 1600 für 198,95€ und Ryzen 7 1700 für 292,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  2. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  3. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  4. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond

  5. Deep Descent

    Aquanox lädt in Tiefsee-Beta

  6. Android-Apps

    Google belohnt Fehlersuche im Play Store

  7. Depublizierung

    7-Tage-Löschfrist für ARD und ZDF im Internet fällt weg

  8. Netzneutralität

    Telekom darf Auflagen zu Stream On länger prüfen

  9. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  10. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Katastrophale UX

    ve2000 | 01:39

  2. Re: Man müsste mal den Elektrosmog messen, der...

    quasides | 01:20

  3. Re: Wir kolonialisieren

    Ganta | 01:18

  4. Re: Versichertenstammdatenmanagement

    madMatt | 00:57

  5. Re: OT: Golem-Werbung

    Squirrelchen | 00:57


  1. 22:38

  2. 18:00

  3. 17:47

  4. 16:54

  5. 16:10

  6. 15:50

  7. 15:05

  8. 14:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel