Fluggastdaten

EU-Datenschützer bezweifeln Nutzen der Übermittlung

Die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe vereinten europäischen Datenschützer haben sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten geäußert. Die Datenschützer haben erhebliche Zweifel am Nutzen derartiger Profiling-Programme.

Artikel veröffentlicht am ,

Ginge es nach der EU-Kommission, so würde in Zukunft die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR-Daten) in Drittstaaten zur Routine werden. Die Kommission bekäme vom EU-Parlament quasi einen global gültigen Blankoscheck - in Form eines Mandats zum Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Drittstaaten. So sieht es zumindest ein Vorschlag der Kommission vom 21. September 2010 vor. Zur Begründung führte die Kommission in ihrer Kommunikation über den globalen Ansatz zur Übermittlung von Passagiernamensregister-Daten (PNR) in Drittstaaten die "aktuellen Trends" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (m/w/d) Microsoft Dynamics 365 FO
    Grünbeck Wasseraufbereitung GmbH, Höchstädt a. d. Donau
  2. IT-Projektmanagement (m/w/d)
    Göhrum Fahrzeugteile GmbH, Sindelfingen-Maichingen
Detailsuche

Die europäischen Datenschützer, die im Rahmen der Artikel-29-Datenschutzgruppe die EU-Kommission in Datenschutzfragen beraten, halten von diesen Plänen in der vorgesehenen Form nicht viel. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung monierten sie, dass die Kommission bisher jeden "objektiven Nachweis oder Statistiken" für den Nutzen der PNR-Datenübermittlung zur "Bekämpfung des Terrorismus oder der grenzüberschreitenden Kriminalität" schuldig geblieben sei.

Am Freitag vergangener Woche haben die Datenschützer eine umfangreiche Stellungnahme zur Kommunikation der EU-Kommission verabschiedet. Darin betonen sie einerseits die Notwendigkeit einer datenschutzrechtlichen Absicherung der Übermittlung von Fluggastdaten in Drittstaaten und begrüßen die Kommunikation als einen "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich fordern sie, dass "der Nutzen eines groß angelegten Profilings auf der Grundlage von Passagierdaten auf der Basis wissenschaftlicher Elemente und aktueller Studien gründlich hinterfragt werden muss."

Ganz konkret fordern die Datenschützer, dass jedes System zur Auswertung von PNR-Daten eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse. Es müsse: "nachweisbar notwendig sein, um das Problem zu lösen; das Problem mit nachweisbarer Wahrscheinlichkeit lösen; in angemessenem Verhältnis zum erzielten Sicherheitsgewinn stehen; nachweisbar die Privatsphäre weniger verletzen als alternative Verfahren; und regelmäßig dahin gehend überprüft werden, ob die Maßnahmen immer noch verhältnismäßig sind."

Aus der Stellungnahme der Datenschützer wird deutlich, dass sie in Zukunft von der Kommission ernster genommen werden wollen. Die Kommission solle die Datenschutzgruppe in Zukunft doch bitte konsultieren, wenn es um Datenschutzfragen in Abkommen geht, heißt es in der Conclusio der Stellungnahme. Schließlich sei die Gruppe "das offizielle Datenschutz-Beratungsgremium der EU" und ihre Mitglieder "die höchsten nationalen Autoritäten in Datenschutzangelegenheiten". [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Hubble
Uralttechnik ohne Ersatz versagt im Orbit

Das Hubble-Teleskop ist außer Betrieb. Die Speicherbänke aus den 1980er Jahren lassen sich nicht mit der CPU von 1974 ansprechen, die auf einer Platine zusammengelötet wurde.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Hubble: Uralttechnik ohne Ersatz versagt im Orbit
Artikel
  1. Batteriezellfabrik: Porsche will Hochleistungsakkus mit Silizium-Anoden bauen
    Batteriezellfabrik
    Porsche will Hochleistungsakkus mit Silizium-Anoden bauen

    Akkus für nur 1.000 Elektroautos im Jahr will Porsche mit der neuen Tochterfirma Cellforce bauen. Vor allem für den Motorsport.

  2. Pornografie: Hostprovider soll Xhamster sperren
    Pornografie
    Hostprovider soll Xhamster sperren

    Medienwächter haben den Hostprovider von Xhamster ausfindig gemacht. Dieser soll das Pornoportal für deutsche Nutzer sperren.

  3. SSDs und Monitore zum Knallerpreis beim Amazon Prime Day
     
    SSDs und Monitore zum Knallerpreis beim Amazon Prime Day

    Wer auf der Suche nach neuer Hardware ist, sollte den Prime Day von Amazon nutzen. Hier warten Rabatte auf alle möglichen Artikel.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

Dr. Nickel 16. Nov 2010

Genauso wie die Übermittlung von SWIFT-Daten. Obwohl ca. 95 % aller pösen Terroristen in...


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Amazon Prime Day • SSDs (u. a. Crucial MX500 1TB 75,04€) • Gaming-Monitore • RAM von Crucial • Fire TV Stick 4K 28,99€/Lite 18,99€ • Bosch Professional • Dualsense + Pulse 3D Headset 139,99€ • Gaming-Chairs von Razer uvm. • HyperX Cloud II 51,29€ • iPhone 12 128GB 769€ • TV OLED & QLED [Werbung]
    •  /