Fluggastdaten

EU-Datenschützer bezweifeln Nutzen der Übermittlung

Die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe vereinten europäischen Datenschützer haben sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten geäußert. Die Datenschützer haben erhebliche Zweifel am Nutzen derartiger Profiling-Programme.

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Ginge es nach der EU-Kommission, so würde in Zukunft die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR-Daten) in Drittstaaten zur Routine werden. Die Kommission bekäme vom EU-Parlament quasi einen global gültigen Blankoscheck - in Form eines Mandats zum Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Drittstaaten. So sieht es zumindest ein Vorschlag der Kommission vom 21. September 2010 vor. Zur Begründung führte die Kommission in ihrer Kommunikation über den globalen Ansatz zur Übermittlung von Passagiernamensregister-Daten (PNR) in Drittstaaten die "aktuellen Trends" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

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Die europäischen Datenschützer, die im Rahmen der Artikel-29-Datenschutzgruppe die EU-Kommission in Datenschutzfragen beraten, halten von diesen Plänen in der vorgesehenen Form nicht viel. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung monierten sie, dass die Kommission bisher jeden "objektiven Nachweis oder Statistiken" für den Nutzen der PNR-Datenübermittlung zur "Bekämpfung des Terrorismus oder der grenzüberschreitenden Kriminalität" schuldig geblieben sei.

Am Freitag vergangener Woche haben die Datenschützer eine umfangreiche Stellungnahme zur Kommunikation der EU-Kommission verabschiedet. Darin betonen sie einerseits die Notwendigkeit einer datenschutzrechtlichen Absicherung der Übermittlung von Fluggastdaten in Drittstaaten und begrüßen die Kommunikation als einen "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich fordern sie, dass "der Nutzen eines groß angelegten Profilings auf der Grundlage von Passagierdaten auf der Basis wissenschaftlicher Elemente und aktueller Studien gründlich hinterfragt werden muss."

Ganz konkret fordern die Datenschützer, dass jedes System zur Auswertung von PNR-Daten eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse. Es müsse: "nachweisbar notwendig sein, um das Problem zu lösen; das Problem mit nachweisbarer Wahrscheinlichkeit lösen; in angemessenem Verhältnis zum erzielten Sicherheitsgewinn stehen; nachweisbar die Privatsphäre weniger verletzen als alternative Verfahren; und regelmäßig dahin gehend überprüft werden, ob die Maßnahmen immer noch verhältnismäßig sind."

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Aus der Stellungnahme der Datenschützer wird deutlich, dass sie in Zukunft von der Kommission ernster genommen werden wollen. Die Kommission solle die Datenschutzgruppe in Zukunft doch bitte konsultieren, wenn es um Datenschutzfragen in Abkommen geht, heißt es in der Conclusio der Stellungnahme. Schließlich sei die Gruppe "das offizielle Datenschutz-Beratungsgremium der EU" und ihre Mitglieder "die höchsten nationalen Autoritäten in Datenschutzangelegenheiten". [von Robert A. Gehring]

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