UK-Gericht

Öffentliche Zugänglichmachung erfolgt am Server-Standort

Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

Artikel veröffentlicht am 20. November 2010, 11:55 Uhr, Jens Ihlenfeld

Wo ist der Tatort? Wenn im Internet eine Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Inhalten begangen wird, liegt die Antwort auf diese Frage nicht unmittelbar auf der Hand? Zumindest im Vereinigten Königreich ist die Frage aber nun fürs Erste entschieden.

Einem Urteil (Az. [2010] EWHC 2911 (Ch)) der für Urheberrechtsfälle zuständigen Abteilung des High Court of Justice vom Mittwoch zufolge ist der Tatort der Begehungsort und nicht der Erfolgsort. Der zuständige Richter Floyd in seinem Urteil: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die bessere Auffassung ist, dass die Tat der öffentlichen Zugänglichmachung durch die Onlineübertragung dort und nur dort stattfindet, wo die Übertragung erfolgt." Der Tatort liegt also in dem Land, in dem der Server steht, von dem aus das geschützte Material unerlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht wird.

In dem Fall, den der High Court nun entschieden hat, ging es um eine Auseinandersetzung zwischen der britischen Football Dataco Ltd., der Scottish Premier League, der Scottish Football League und der PA Sport UK Ltd. als Kläger und der Sportradar AG Schweiz und ihrer deutschen Tochter Sportradar GmbH als Beklagte. Die Kläger warfen den Beklagten vor, unter Verletzung von Urheberrecht und Datenbankschutzrechten der Kläger Fußballergebnisse live im Internet veröffentlicht zu haben, die dann von Wettunternehmen genutzt wurden. Die Beklagten bestritten daher unter anderem die Zuständigkeit der Justiz im Vereinigten Königreich.

Richter Floyd entschied die Tatortfrage in Analogie zur Frage der Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dort sei der "Tatort" der Ort, von dem das Signal ausgeht. So sei das im Übrigen auch in der Kabel-Satelliten-Richtlinie geregelt (93/83/EWG).

In der Begründung seiner Entscheidung betonte Richter Floyd allerdings auch, dass diese Frage in der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG nicht eindeutig geklärt sei. Im Prinzip hätte er die Frage daher auch dem EuGH zur Beantwortung vorlegen können. Er habe sich aber dagegen entschieden, schreibt Richter Floyd in seinem Urteil, weil die Klage wohl auch ohne europäische Antwort auf die Tatortfrage entschieden werden könne.

Mit seiner Positionierung in der Tatortfrage vertritt das zweithöchste Gericht im Vereinigten Königreich eine andere Rechtsauffassung in dieser Frage als deutsche Gerichte. Diese gehen - genauso wie die juristischen Kommentatoren - ganz überwiegend davon aus, dass der Tatort sowohl der Begehungsort als auch der Erfolgsort ist. Aufs Internet übertragen bedeutet das, dass deutsche Gerichte praktisch immer zuständig sind, wenn verletzende Inhalte in einem anderen Land öffentlich zugänglich gemacht werden, aber in der Folge auch in Deutschland abgerufen werden können.

Früher oder später, das lässt sich unschwer voraussagen, werden auch in anderen EU-Staaten Gerichte Urteile zur Tatortfrage fällen. Gibt es dabei ähnlich gravierende Unterschiede in der Beantwortung dieser Frage wie nun zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, wird sich schließlich doch der Europäische Gerichtshof abschließend damit befassen müssen. Bis dahin bleibt es spannend bei "Tatort Internet". [von Robert A. Gehring]