Abo
  • Services:

UK-Gericht

Öffentliche Zugänglichmachung erfolgt am Server-Standort

Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Wo ist der Tatort? Wenn im Internet eine Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Inhalten begangen wird, liegt die Antwort auf diese Frage nicht unmittelbar auf der Hand? Zumindest im Vereinigten Königreich ist die Frage aber nun fürs Erste entschieden.

Stellenmarkt
  1. PFALZKOM | MANET, Ludwigshafen
  2. Vector Informatik GmbH, Regensburg

Einem Urteil (Az. [2010] EWHC 2911 (Ch)) der für Urheberrechtsfälle zuständigen Abteilung des High Court of Justice vom Mittwoch zufolge ist der Tatort der Begehungsort und nicht der Erfolgsort. Der zuständige Richter Floyd in seinem Urteil: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die bessere Auffassung ist, dass die Tat der öffentlichen Zugänglichmachung durch die Onlineübertragung dort und nur dort stattfindet, wo die Übertragung erfolgt." Der Tatort liegt also in dem Land, in dem der Server steht, von dem aus das geschützte Material unerlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht wird.

In dem Fall, den der High Court nun entschieden hat, ging es um eine Auseinandersetzung zwischen der britischen Football Dataco Ltd., der Scottish Premier League, der Scottish Football League und der PA Sport UK Ltd. als Kläger und der Sportradar AG Schweiz und ihrer deutschen Tochter Sportradar GmbH als Beklagte. Die Kläger warfen den Beklagten vor, unter Verletzung von Urheberrecht und Datenbankschutzrechten der Kläger Fußballergebnisse live im Internet veröffentlicht zu haben, die dann von Wettunternehmen genutzt wurden. Die Beklagten bestritten daher unter anderem die Zuständigkeit der Justiz im Vereinigten Königreich.

Richter Floyd entschied die Tatortfrage in Analogie zur Frage der Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dort sei der "Tatort" der Ort, von dem das Signal ausgeht. So sei das im Übrigen auch in der Kabel-Satelliten-Richtlinie geregelt (93/83/EWG).

In der Begründung seiner Entscheidung betonte Richter Floyd allerdings auch, dass diese Frage in der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG nicht eindeutig geklärt sei. Im Prinzip hätte er die Frage daher auch dem EuGH zur Beantwortung vorlegen können. Er habe sich aber dagegen entschieden, schreibt Richter Floyd in seinem Urteil, weil die Klage wohl auch ohne europäische Antwort auf die Tatortfrage entschieden werden könne.

Mit seiner Positionierung in der Tatortfrage vertritt das zweithöchste Gericht im Vereinigten Königreich eine andere Rechtsauffassung in dieser Frage als deutsche Gerichte. Diese gehen - genauso wie die juristischen Kommentatoren - ganz überwiegend davon aus, dass der Tatort sowohl der Begehungsort als auch der Erfolgsort ist. Aufs Internet übertragen bedeutet das, dass deutsche Gerichte praktisch immer zuständig sind, wenn verletzende Inhalte in einem anderen Land öffentlich zugänglich gemacht werden, aber in der Folge auch in Deutschland abgerufen werden können.

Früher oder später, das lässt sich unschwer voraussagen, werden auch in anderen EU-Staaten Gerichte Urteile zur Tatortfrage fällen. Gibt es dabei ähnlich gravierende Unterschiede in der Beantwortung dieser Frage wie nun zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, wird sich schließlich doch der Europäische Gerichtshof abschließend damit befassen müssen. Bis dahin bleibt es spannend bei "Tatort Internet". [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 164,90€ + Versand

incognitable 23. Nov 2010

Die erwähnte Druckerei hat als Auftrag das Drucken. Der Uploader hat in aller Regel...

Rechtsverdreher 22. Nov 2010

Was wäre, wenn die Inhalte in einem anderen Land zur Verfügung gestellt, diese dort...

Somian 22. Nov 2010

Hoffentlich etablieren sich keine internationalen Regeln, denn das macht diebbahn frei...

Realist 1a 21. Nov 2010

Die Geldkoffer für ein mafiasymtemkonformes Urteil dürften bereits gefüllt sein.

Schnodeli 21. Nov 2010

Ähm, Täter ist der, der etwas tut. In dem Fall etwas auf den Server legen. Ob das...


Folgen Sie uns
       


Square Enix E3 2018 Pressekonferenz - Live

Lara Croft steht kurz vor ihrer Metamorphose, Dragon Quest 11 und Final Fantasy 14 erblühen in Europa und zwei ganz neue Spieleserien hat Square Enix auch noch vorgestellt. Wie fanden wir das?

Square Enix E3 2018 Pressekonferenz - Live Video aufrufen
Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Raumfahrt: Großbritannien will wieder in den Weltraum
Raumfahrt
Großbritannien will wieder in den Weltraum

Die Briten wollen eigene Raketen bauen und von Großbritannien aus starten. Ein Teil des Geldes dafür kommt auch von Investoren und staatlichen Investitionsfonds aus Deutschland.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Esa Sonnensystemforschung ohne Plutonium
  2. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  3. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa-Teleskop Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
  2. Nasa Forscher entdecken Asteroiden, bevor er die Erde erreicht
  3. Nasa 2020 soll ein Helikopter zum Mars fliegen

    •  /