Abo
  • Services:
Anzeige
Elena: Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus

Elena

Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus

Die Bundesregierung hat den elektronischen Einkommensnachweises Elena für zwei Jahre ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nannte die Entscheidung aber ein Täuschungsmanöver.

Die Koalition hat den Start des elektronischen Einkommensnachweises Elena um zwei Jahre verschoben. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Damit werde der "Datenvielfraß Elena bis 2014 hinter Schloss und Riegel gebracht", sagte Piltz.

Der Beschluss der Koalitionsspitzen sei gut für die Menschen, deren personenbezogene Daten nicht mehr anlasslos auf Vorrat gespeichert würden. Dies nütze auch der Wirtschaft, die nicht mehr unnötige Daten übermitteln müsse, und den Kommunen, die durch das Elena-Verfahren mit erheblichen Kosten belastet worden seien. Hier waren die zusätzlichen Belastungen auf über 200 Millionen Euro geschätzt worden. "Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, nun schnellstmöglich ein Aussetzungsgesetz vorzulegen", sagte Piltz.

Anzeige

Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll begrüßte den vorläufigen Stopp des umstrittenen Projekts. "Elena ist schon im Grundsatz abzulehnen, weil es ein beispielloses Datenmonster ist. Die anlasslose Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum in Einklang zu bringen", sagte Goll.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Aussetzung der Speicherung der Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit und ein Moratorium schon im Juli 2010 angekündigt. Seit dem 1. Januar 2010 waren die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zur Deutschen Rentenversicherung gehörende zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks. Elena geht auf eine noch unter Rot-Grün eingesetzte Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz zurück. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus. Dieser Aufwand sollte durch Elena erheblich verringert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, nannte die heutige Entscheidung der Bundesregierung ein Täuschungsmanöver. "Die Bundesregierung suggeriert nun, Elena gestoppt zu haben. Tatsächlich werden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert." Elena sei sofort auszusetzen, grundlegend zu überarbeiten und datenschutz- und verfassungsrechtlich einwandfrei auszugestalten, sagte der Innenexperte.


eye home zur Startseite
Verweigerer 23. Nov 2010

... wohl zu früh entlassen. Ja! So sieht echter Protest aus!!

PFFTT 20. Nov 2010

so viele meinung zum thema hier ...

Goody 20. Nov 2010

Finde ich gut. Mich hält hier auch nichts mehr aus den selben Anlässen. Keinen Bock mehr...

Achim 19. Nov 2010

Soweit ich weiß, können Arbeitgeber die Daten nicht abfragen, konnten es noch nie...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH, Traunreut (Raum Rosenheim)
  2. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe
  3. Viessmann Elektronik GmbH, Allendorf
  4. SportScheck GmbH, Unterhaching


Anzeige
Top-Angebote
  1. 39,99€
  2. 219,00€
  3. 15,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes


  1. Hoversurf

    Hoverbike Scorpion-3 ist ein Motorradcopter

  2. Rubbelcard

    Freenet-TV-Guthabenkarten gehen in den Verkauf

  3. Nintendo

    Interner Speicher von Switch offenbar schon jetzt zu klein

  4. Noch 100 Tage

    Unitymedia schaltet Analogfernsehen schrittweise ab

  5. Routerfreiheit

    Tagelange Störung bei Aktivierungsportal von Vodafone

  6. Denverton

    Intel plant Atom C3000 mit bis zu 16 Goldmont-CPU-Kernen

  7. Trotz Weiterbildung

    Arbeitslos als Fachinformatiker

  8. Klage gegen Steuernachzahlung

    Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

  9. 3D Studio

    Nvidia spendiert Qt Hunderttausende Zeilen Code

  10. Horizon Zero Dawn im Test

    Abenteuer im Land der Maschinenmonster



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Jemanden zu finden der weiß was er tut ist...

    JohnStones | 19:43

  2. Re: arbeitssuchende Fachinformatiker? Her damit

    ckerazor | 19:43

  3. Realität erschlägt Theorie

    derfunker | 19:43

  4. Re: bewerbungsfragen... mal zum self assessment. :-)

    Hades85 | 19:43

  5. Re: den alten Stick hätten sie längst vom Markt...

    ChristianKG | 19:41


  1. 18:30

  2. 18:14

  3. 16:18

  4. 15:53

  5. 15:29

  6. 15:00

  7. 14:45

  8. 14:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel