Elena

Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus

Die Bundesregierung hat den elektronischen Einkommensnachweises Elena für zwei Jahre ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nannte die Entscheidung aber ein Täuschungsmanöver.

Die Koalition hat den Start des elektronischen Einkommensnachweises Elena um zwei Jahre verschoben. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Damit werde der "Datenvielfraß Elena bis 2014 hinter Schloss und Riegel gebracht", sagte Piltz.

Der Beschluss der Koalitionsspitzen sei gut für die Menschen, deren personenbezogene Daten nicht mehr anlasslos auf Vorrat gespeichert würden. Dies nütze auch der Wirtschaft, die nicht mehr unnötige Daten übermitteln müsse, und den Kommunen, die durch das Elena-Verfahren mit erheblichen Kosten belastet worden seien. Hier waren die zusätzlichen Belastungen auf über 200 Millionen Euro geschätzt worden. "Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, nun schnellstmöglich ein Aussetzungsgesetz vorzulegen", sagte Piltz.

Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll begrüßte den vorläufigen Stopp des umstrittenen Projekts. "Elena ist schon im Grundsatz abzulehnen, weil es ein beispielloses Datenmonster ist. Die anlasslose Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum in Einklang zu bringen", sagte Goll.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Aussetzung der Speicherung der Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit und ein Moratorium schon im Juli 2010 angekündigt. Seit dem 1. Januar 2010 waren die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zur Deutschen Rentenversicherung gehörende zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks. Elena geht auf eine noch unter Rot-Grün eingesetzte Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz zurück. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus. Dieser Aufwand sollte durch Elena erheblich verringert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, nannte die heutige Entscheidung der Bundesregierung ein Täuschungsmanöver. "Die Bundesregierung suggeriert nun, Elena gestoppt zu haben. Tatsächlich werden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert." Elena sei sofort auszusetzen, grundlegend zu überarbeiten und datenschutz- und verfassungsrechtlich einwandfrei auszugestalten, sagte der Innenexperte.