Leutheusser-Schnarrenberger

Bei Vorratsdatenspeicherung Kompromissvorschlag gemacht

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

Artikel veröffentlicht am 27. November 2010, 12:28 Uhr, Achim Sawall

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Bundesjustizministerium)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die harte Haltung von Thomas de Maizière im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto 'Alles oder nichts'. Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit", kritisierte sie im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Haltung des CDU-Innenministers.

Die Liberale sagte, sie sei bei der Kompromisssuche zur Vorratsdatenspeicherung mit ihrem Vorschlag zum Schockfrost-Verfahren "einen ganzen Schritt weitergekommen". Sie suche "eine einvernehmliche Lösung". "Ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu wäre nun sehr hilfreich", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. De Maizière hatte den Vorschlag seiner Ministerkollegin bereits in einer Talkshow als unzureichend bezeichnet.

Die Ministerin hatte früher gesagt, ihr Ministerium arbeite "an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten", die bei konkreten Verdachtsmomenten "durch das 'Schockfrosten' die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten" unterbinde. Dieses Verfahren werde erfolgreich praktiziert, etwa in den Vereinigten Staaten und bald wahrscheinlich auch in Kanada.

Dem Spiegel sagte Leutheusser-Schnarrenberger zu Schock-Freeze: "Wenn wir ein Konzept bekommen, das einen Zugriff auf bestehende Daten bei einem konkreten Verdacht ermöglicht, dann denke ich, haben wir für alle Seiten etwas getan."

Bei Quick-Freeze ist das Lager der Datenschützer gespalten. Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services lehnt das Verfahren ab. Bundesdatenschützer Peter Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert befürworten dagegen sogar das Konzept Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung. Onlinedurchsuchung und die klassische Telekommunikationsüberwachung seien nicht ausreichend.