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Jugendschutz

Suma will Jugendmedienschutzstaatsvertrag kippen

Der Suchmaschinenanbieterverband Suma will die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages der Länder (JMStV) verhindern und schießt sich dazu auf die Grünen-Politiker aus NRW ein. Die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) fordert derweil eine dringende Änderung, aktuell sei der JMStV für den Jugendschutz wirkungslos.

Kann der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) noch gekippt werden? Die Ratifizierung durch die Bundesländer soll noch im Dezember 2010 abgeschlossen werden, damit die neuen Jugendschutzregelungen im Januar 2011 in Kraft treten können. Das will der Suchmaschinenanbieterverband Suma mit einer Kampagne verhindern, die sich speziell an Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wendet.

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"Das dortige Landesparlament will in seiner Sitzung vom 16.12.2010 den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchwinken - aus Koalitionsräson, obwohl die Grünen auch inhaltlich gegen dieses völlig unausgegorene, 'odd fashioned' Machwerk sind", so der Suma in einer Mitteilung.

Grün gegen Rot

Die Grünen in NRW sind eigentlich gegen die Ratifizierung gewesen, so der Suma. Am 29. November 2010 änderte sich das: "Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen", hieß es in einer Twitter-Nachricht vom Landesverband der Grünen.

Die NRW-Grünen wollen also nun doch zustimmen, klagt der Suma und fordert: "Wir appellieren an die NRW-Grünen dies NICHT zu tun!! Werdet NICHT zur neuen Umfaller-Partei!!!". Entsprechend fordert der Suma alle grünen Abgeordneten des NRW-Landtages auf, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu stoppen - und ruft Internetnutzer dazu auf, ebenfalls die Abgeordneten anzusprechen oder anzuschreiben.

Zensurvorbereitung statt Jugendschutz? 

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dumdideidum 07. Dez 2010

Omg...ich versteh den Hintergrund nicht, wie kann man denn Pauschal alle Webseiten mit so...

~jaja~ 07. Dez 2010

http://www.allmystery.de/dateien/mt2402,1263136611,facepalm.jpg

~jaja~ 07. Dez 2010

Und? Dann kannst du es ab 16 einstufen. Falsch. Die USK Freigabe eines Spieles "vererbt...

DeX 07. Dez 2010

Die sollen einfach die filtersoftware so designen das alles was nicht gekenzeicnet ist...

Blablablublub 07. Dez 2010

... sieht man ja sehr anschaulich bei ARD, ZDF, ihren diversen Spartensendern (Festival...



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