Jugendschutz: Suma will Jugendmedienschutzstaatsvertrag kippen
Kann der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) noch gekippt werden? Die Ratifizierung durch die Bundesländer soll noch im Dezember 2010 abgeschlossen werden, damit die neuen Jugendschutzregelungen im Januar 2011 in Kraft treten können. Das will der Suchmaschinenanbieterverband Suma mit einer Kampagne(öffnet im neuen Fenster) verhindern, die sich speziell an Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wendet.
"Das dortige Landesparlament will in seiner Sitzung vom 16.12.2010 den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchwinken - aus Koalitionsräson, obwohl die Grünen auch inhaltlich gegen dieses völlig unausgegorene, 'odd fashioned' Machwerk sind" , so der Suma in einer Mitteilung.
Grün gegen Rot
Die Grünen in NRW sind eigentlich gegen die Ratifizierung gewesen, so der Suma. Am 29. November 2010 änderte sich das: "Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen" , hieß es in einer Twitter-Nachricht vom Landesverband der Grünen .
Die NRW-Grünen wollen also nun doch zustimmen, klagt der Suma und fordert: "Wir appellieren an die NRW-Grünen dies NICHT zu tun!! Werdet NICHT zur neuen Umfaller-Partei!!!" . Entsprechend fordert der Suma alle grünen Abgeordneten des NRW-Landtages(öffnet im neuen Fenster) auf, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu stoppen - und ruft Internetnutzer dazu auf, ebenfalls die Abgeordneten anzusprechen oder anzuschreiben.
Zensurvorbereitung statt Jugendschutz?
Der Suma fürchtet, dass der JMStV ideale Voraussetzungen für die Etablierung einer generellen Zensur-Infrastruktur schafft. Zensursula käme dann "durch die Hintertür, nachdem der direkte Weg nicht geklappt hat." Die Neuregelungen im Jugenschutz wären dabei für kleinere Suchmaschinenbetreiber und Blogger verheerend - und würde, da er von der JMStV mit heißer Nadel gestrickt und voller offener Fragen sei, nur "die Lobby der Abmahnanwälte" freuen.
Auch die Gesellschaft für Informatik e. V.(öffnet im neuen Fenster) (GI) hat sich in dieser Woche in die Reihe der Kritiker eingeordnet und fordert eine dringende Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages(öffnet im neuen Fenster) - für den Jugendschutz sei er wirkungslos.
Wer im Internet künftig Inhalte veröffentlicht, muss diese nach Inkrafttreten des JMStV mit einer Alterskennzeichnung versehen: ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren. Unterbleibt die Kennzeichnung, droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Mit den Alterskennzeichnungen sollen Eltern dann mittels Filtersoftware den Zugang für Kinder und Jugendliche beschränken können. Das lasse sich laut GI jedoch leicht umgehen und sei für den technisch versierten Nachwuchs keine Hürde. Unsinnig sei es auch, nicht für Kinder und Jugendliche bestimmte Inhalte im Internet erst ab 22:00 Uhr freizuschalten. Es sei "irgendwo im Internet immer nach 22:00 Uhr" .
Medienkompetenz statt Verbote
Dass vom JMStV eine Kontrolle aller Inhalte verlangt wird, leistet dem GI zufolge einer Zensur auf dem Umweg über die ISP und das Privatrecht Vorschub. Kinder und Jugendliche müssten stattdessen "dringend lernen, mit den Inhalten des Internets altersgerecht und sachgerecht umzugehen. Hier sieht die Gesellschaft für Informatik die vorrangige Aufgabe der Schulen und der Erziehungsberechtigten" , heißt es seitens der GI.
Die Informatikervereinigung lehnt deshalb Maßnahmen ab, "deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen" .
Die GI setzt sich stattdessen für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein und schlägt ein Pilotprojekt zur Sensibilisierung und Erziehung zu kritischem Konsumverhalten (Medienkompetenz) im Internet ein.