EU-Patent: Ausreißergruppe will Alleingang wagen
In Sachen EU-Patent spaltet der Nationalstolz auf die eigene Sprache die Europäische Union. In der vergangenen Woche ist wieder einmal ein Versuch gescheitert, auf dem Verhandlungswege einstimmige Zustimmung für die Einführung eines einheitlichen Patentsystems für die EU zu erzielen. Schuld daran sind Spanien und Italien, die sich nicht damit abfinden wollen, dass EU-Patentanmeldungen in Zukunft nur in den drei Amtssprachen der EU – Englisch, Französisch und Deutsch – erfolgen sollen. Spanien und Italien sehen darin eine unangemessene Bevorteilung(öffnet im neuen Fenster) von Patentanmeldern aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde hat eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedern – Großbritannien, Schweden, Irland, die Niederlande und Slowenien – verkündet, ein gemeinsames Patent einzuführen. Deutschland und Estland haben sich am Donnerstag der vergangenen Woche dem Vorstoß angeschlossen, Frankreich hat ein mögliches Interesse zur Teilnahme signalisiert.
Um ihre Pläne in die Tat umzusetzen, will die "Ausreißergruppe" von einem Verfahren Gebrauch machen, das im Zuge des Amsterdam-Vertrages Bestandteil des europäischen Rechts geworden ist – die "verstärkte Zusammenarbeit" .
Die " verstärkte Zusammenarbeit(öffnet im neuen Fenster) " erlaubt es einer Gruppe von neun oder mehr EU-Mitgliedstaaten unter anderem, in juristischen Fragen einheitliche Regeln einzuführen, ohne dass diese EU-weit gelten müssen. Ein auf diese Weise eingeführtes "EU-Patent" würde dann nur in den kooperierenden Mitgliedstaaten gelten. Anderen EU-Mitgliedern würde ein späterer Beitrag zur Kooperation freistehen. Damit eine "verstärkte Zusammenarbeit" in Kraft treten kann, muss allerdings eine qualifizierte Mehrheit sowohl der EU-Kommissare als auch des EU-Parlaments die Zustimmung geben.
Die Gruppe der Kooperationswilligen will ihren Vorschlag in Kürze der EU-Kommission vorlegen. Die Gruppe hat zwar bisher noch nicht die erforderliche Anzahl an EU-Mitgliedstaaten zusammen, um ihre Pläne in die Tat umsetzen zu können. Die Initiatoren sind aber zuversichtlich, dass weitere EU-Länder mitziehen werden.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat Verständnis für die Pläne geäußert und angekündigt(öffnet im neuen Fenster) : "Sobald die Kommission eine formale Anfrage erhält, sind wir bereit, schnell und ernsthaft zu handeln."
Bisher müssen Erfinder ihre Patentanmeldungen in jedem EU-Mitgliedsland in der jeweiligen Landessprache einreichen. Die Kosten der nötigen Übersetzungen können sich auf bis zu 20.000 Euro belaufen. Europäische Unternehmen sehen darin einen Wettbewerbsnachteil, besonders gegenüber Konkurrenten aus den USA und Japan, und drängen deshalb seit Jahren darauf, ein einheitliches EU-Patentsystem einzuführen. [von Robert A. Gehring]